In Burladingen sorgen die AfD-Sympathien des Bürgermeisters in den sozialen Medien für Unmut. Was sagt die Gemeinde dazu?
Die Schwäbische Alb ist für ihre besonders reine Luft bekannt. Im Zollernalbkreis weht momentan jedoch ein anderer Wind, denn in Burladingen herrscht „a Sauluft!“.
Die Stadt Burladingen sorgt für Schlagzeilen: Bürgermeister-Affäre, Disziplinarverfahren, ein offener Brief von einem Bundestagsabgeordneten und wütende Facebook-Kommentare.
Der amtierende Bürgermeister Harry Eberts ist schon seit 1999 im Amt. In letzter Zeit macht er jedoch weniger mit seiner Politik als mit seiner Sympathie für die AfD auf sich aufmerksam. Schon während des Wahlkampfs sorgten so manche Aussagen für Zündstoff.
Ein Bürgermeister für Burladingen?
Dass er auch einige Unterstützer aus den Reihen der AfD hat, konnte man an zahlreichen Likes in den sozialen Medien ablesen. Mit geteilten Posts von Seiten wie „Merkel muss weg“, „Aufwachen Deutschland“ oder „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ hatte er klar gemacht, wo er politisch steht.
Es stellt sich nur die Frage: Repräsentiert der Bürgermeister mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen und Hinwendungen zur AfD wirklich seine Gemeinde? Denn gewählt ist zwar gewählt, aber was bedeutet es denn, wenn in Burladingen bei 28,2 Prozent Wahlbeteiligung ein Bürgermeister mit 83 Prozent gewählt wird?
Bei den letzten Landtagswahlen holte die AfD in Burladingen über 20 Prozent der Stimmen ein. Für die Partei ein Kreuz zu machen, legte Harry Ebert seinen Facebook-Freunden damals schon ans Herz. Für ihn seien die AfD-Wähler allemal verantwortungsvoller als die 30 Prozent Nichtwähler. Der AfD müsse es erlaubt sein, „Kritik zu äußern, wenn in unserem Land etwas schiefläuft!“. Die besten Voraussetzungen dafür, dass sogar die schwäbischen Ruhegemüter „hendranandrkomma“ – aneinandergeraten.
Beschwerden bei der Kommunalaufsicht
Zwei Jahre nach seiner Wiederwahl gibt es wieder Ärger. Wieder sind es die sozialen Medien, in denen sich die politischen Standpunkte des Bürgermeisters besonders manifestieren. Einen Besuch des Gemeinderats in einer Flüchtlingsunterkunft bezeichnet der Bürgermeister auf Facebook als „Asylantenschau“, die Gemeinderäte als „Landeier“ und die von ihm besuchte Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge als „Vollpensions-Internat“.
Aussagen, die zu sofortigen Konsequenzen führten. Seine Stellvertreter sowie zwei Fraktionssprecher legten ihre Ämter nieder, ein Disziplinarverfahren und eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wurden eingeleitet. Auch Eberts Rücktritt wird seitdem gefordert.
Es folgte eine offizielle Entschuldigung seinerseits – für die „saudumme“ Wortwahl – doch der geforderte Rücktritt folgte nicht. Diplomatie sei nicht seine Stärke und die Wut habe die Finger unbedacht über die Tasten fliegen lassen. Das Problem mit dem unbedachten Umgang der sozialen Medien ist scheinbar nicht nur ein amerikanisches.
Eine Partei für Burladingen?
Ist Burladingen also eine AfD-Hochburg? Dieses Image sorgte dafür, dass der Investor Kaspar Pfister sich Mitte April aus einem fünf Millionen Euro teuren Bauvorhaben zurückgezogen hat. Ein wirklich großer Verlust für die Stadt.
Doch es gibt auch andere: solche, die gegen einen Tagungsort der NPD in ihrer Region demonstrieren, solche, die wie die Burladinger Firma Trigema nicht nur deutlich sagen, dass Rassismus bei ihnen nichts verloren hat, sondern auch zwischen den Fronten vermitteln wollen.
Am 9. Juni ist taz.meinland zu Besuch in der schwäbischen Stadt, um Stimmen einzufangen, auf Augenhöhe zu kommunizieren und auch die Vielfalt der Stadt sichtbar zu machen.
Seit Monaten reist taz.meinland mit der Frage durchs Land, wo der politische, soziale und vor allem kommunikative Riss durch die Gesellschaft herkommt. Unsere Ziele sind genau solche Orte wie Burladingen: dort, wo Gespräche schwierig geworden sind und zu lange politische Gemütlichkeit gelebt wurde. Höchste Zeit für uns, ein bisschen schwäbische Luft zu schnuppern.