Am 1. Juni kam es in Wüstenrot (Landkreis Heilbronn) zu einer Hausdurchsuchung gegen einen vermeintlichen Antifaschisten. Mehrere Beamte der Kriminalpolizei Heilbronn (Staatsschutz) durchsuchten das Zimmer des noch bei seinen Eltern wohnenden 19- Jährigen und beschlagnahmten Computer, Festplatte und „verdächtige“ Gegenstände wie Farbstifte und bemalte Blätter.
Gleichzeitig wurde der Auszubildende von Polizeibeamten an seiner Arbeitsstelle aufgesucht und dort ein von ihm benutztes (nicht auf ihn zugelassenes) Auto durchsucht. Aus dem Fahrzeug wurden mehrere Musikkassetten, Sticker und Zeitschriften beschlagnahmt. Hintergrund dieser Maßnahmen ist eine Aktion von autonomen Antifas am 19. Mai gegen den NPD- Aktivisten Marcel Müller.
Rund 20 vermummte AntifaschistInnen hatten an diesem Tag vor dessen Wohnhaus in Obersulm- Willsbach mit einem Transparent, Flugblättern, Parolen und Böllern gegen den NPDler protestiert, dabei kam es zu keinen Festnahmen.
Gegen den 19- Jährigen wurde allerdings ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet und eine Hausdurchsuchung angeordnet, um die bei der Aktion verwendeten Gegenstände (rote Fahnen, Transparent und schwarze Kleidung) und den Computer, mit dem das Flugblatt über Marcel Müller geschrieben wurde, zu beschlagnahmen. Keiner dieser Gegenstände wurde bei der Durchsuchung gefunden.
Die Vorgehensweise des Staatsschutz Heilbronn, nach antifaschistischen Aktionen willkürlich gegen alternative oder angeblich linke Jugendliche vorzugehen, ist leider nichts neues und erinnert an einen Fall im letzten Jahr: Am 28. Juli 2009 kam es zu Hausdurchsuchungen gegen einen 19-Jährigen und einen 22- Jährigen in Obersulm- Sülzbach.
Auch damals ging es um den NPD- Kader Marcel Müller: Er beschuldigte die beiden, in Obersulm- Willsbach und Obersulm- Sülzbach antifaschistische Parolen u.a. gegen seine Person gesprüht zu haben. Daraufhin wurde prompt
ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet und die Zimmer und Autos der Jugendlichen durchsucht.
Die Vermutung liegt nahe, dass die „Ermittlungserkenntnisse“ der Kriminalpolizei Heilbronn auch dieses mal ausschließlich auf Hinweisen von Marcel Müller beruhen. Nachdem die Polizei weder am 19. Mai Antifas festnehmen noch das „Antifaschistische Outing- Kollektiv“ ermitteln konnte, das bereits 2 Tage später im Internet die Aktion mit Fotos dokumentierte, versucht sie jetzt mit allen Mitteln „Schuldige“ zu finden. Dabei geht es ihnen auch darum, Einblicke in die linke Szene zu bekommen und Jugendliche einzuschüchtern- nicht anders kann das Aufsuchen eines Auszubildenden am Arbeitsplatz verstanden werden!
Wir protestieren gegen die Einschüchterungsversuche des Staatsschutz!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heilbronn, 6. Juni 2010
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