Jetzt also doch: Nach dem Rückzieher in Cannstatt veranstaltet die AfD ihren Wahlkampfauftakt nun in Zuffenhausen-Rot. Dieses Mal jedoch eine Nummer kleiner. Anstatt einer landesweiten Großveranstaltung ist der Abend jetzt „nur“ vom Stuttgarter Kreisverband organisiert. Im „Bürgerhaus Rot“ wollen sich die beiden Bundestagskandidaten der rechtspopulistischen Partei vorstellen.
Warum ist das ein Problem?
Schon seit einiger Zeit befinden sich rechtspopulistische Kräfte im Aufwind. Vor etwa einem Jahr zog die AfD mit 15,1 Prozent in den baden-württembergischen Landtag ein. Ähnliches strebt die rechtspopulistische Partei im Herbst auf Bundesebene an. Der Wahlerfolg der Rechten ist Spiegel einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der rassistische Vorurteile und Ellenbogendenken eine immer größere Rolle spielen. Die AfD kanalisiert diese Stimmung, hetzt gegen Geflüchtete und andere Minderheiten und präsentiert sich selbst als Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Doch um die besagte Lösung geht es den Rechten überhaupt nicht. Vielmehr will die Partei die bestehende soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Die AfD fordert ganz direkt die Abschaffung sozialer Mindeststandards und forciert die weitere Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen. Der offene Rassismus und die antifeministische Hetze der Partei im Stile Trumps sind also nur die Spitze des Eisbergs.
Was kann ich dagegen tun?
Natürlich geht es darum am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der U-Bahn Position zu beziehen wenn rechte Sprüche fallen oder Leute ihre „das wird man ja noch sagen dürfen“-Mentalität auspacken. Trotzdem ist klar: Dem Aufwind der Rechten können wir nur gemeinsam wirklich etwas entgegensetzen.
Gerade deshalb geht es uns darum, auch bei öffentlichen Veranstaltungen und im Wahlkampf den rechten Hetzern eine klare Absage zu erteilen. Rassistische Hetze und sozialdarwinistisches Denken haben in unserer Stadt keinen Platz. Deswegen nehmen wir uns gemeinsam die Straße. Schließlich ist es unser konkreter und vielfältiger Widerstand gegen Veranstaltungen der AfD, der dafür sorgt, dass die Rechten keine Plattform für ihre Hetze bekommen. Eine Legitimität für menschenverachtende Hetze gab und gibt es nicht – weder im Wahlkampf noch sonst irgendwann.
Darum rufen wir zur gemeinsamen Bündniskundgebung am 27. April um 18 Uhr* auf. Rechtspopulistische Treffen in unserer Stadt sind keine Normalität und dürfen es auch nicht werden!
Beteiligt euch an der Bündniskundgebung und den Protesten in Zuffenhausen-Rot!
Keine Plattform für rechte Hetze, weder in Zuffenhausen-Rot noch sonstwo!
Für ein solidarisches Miteinander!
* Die Kundgebung findet direkt vor dem Bürgerhaus Rot (U7 / „Schozacher Straße“) statt.
Stuttgart gegen Rechts, April 2017
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