Mit einer Schlappe für AfD-Chefin Frauke Petry ist der Parteitag des sächsischen Landesverbandes am Sonntag in Weinböhla gestartet.
Der Parteitag forderte den Landesvorstand mit deutlicher Mehrheit auf,
einen Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen
Dresdner Richter Jens Maier zurückzunehmen. Er gilt als Vertreter des
Flügels um den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Nach einer
Rede Maiers im Januar bei einer Dresdner Veranstaltung, auf der auch
Höcke mit Kritik an der Vergangenheitsbewältigung für bundesweite
Empörung sorgte, hatte der Landesvorstand beschlossen, seinen
Parteiausschluss zu beantragen. Petry wollte abgewogen haben, ob Maiers
Äußerungen der Partei geschadet hätten. Maier sagte, er habe von einem
möglichen Parteiausschlussverfahrens gar nichts gewusst.
Richter Maier mit besserem Ergebnis als Petry
Die Delegierten haben auf ihrem Parteitag die Listenkandidaten für die
Bundestagswahl bestimmt. Um Platz 1 auf der Liste trat Petry gegen zwei
Gegenkandidaten an. Die Bundes- und Landesvorsitzende wurde mit knapp 72
Prozent für den Spitzenplatz bestätigt. Die Gegenkandidaturen - Norbert
Mayer aus Freital und Roland Ulbrich aus Leipzig - waren Ausdruck des
Streits in der Partei, wie mit extrem 'rechten' Positionen umgegangen
werden soll.
Jens Maier wurde mit 216 Ja-Stimmen wieder auf
Listenplatz 2 gewählt. Damit votierten 77,4 Prozent der Delegierten für
ihn. Zehn Mitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Auf den
Listenplätzen folgen Siegbert Droese (Platz 3/Leipzig), Detlev
Spangenberg (Platz 4/Radebeul) und Tino Chrupalla (Platz 5/Görlitz).
Insgesamt wurden acht Plätze der Landesliste gewählt. Alle weiteren bis
Nummer 20 sollen am kommenden Wochenende bestimmt werden. Dann setzt die
AfD ihren Parteitag in Weinböhla fort.
Ende Januar war ein Parteitag nur bis Platz 5 gekommen und hatte die Versammlung dann aus Zeitmangel unterbrochen. Um diesbezüglich Rechtsunsicherheiten auszuschließen, beschlossen die Delegierten, die komplette Neuwahl der Liste. Der stellvertretende Landeswahlleiter Robert Kluger hatte diese Neuwahl empfohlen.
So mancher Journalist unerwünscht
Beim Parteitag in Klipphausen Ende Januar hatte der Rauswurf eines
Zeitungsjournalisten für einen Eklat gesorgt. Nach Bekanntwerden des
Vorfalls hatte sich die AfD entschuldigt.
Bei der Akkreditierung
von Pressevertretern für den heutigen Parteitag in Weinböhla behielt
sich die AfD vor, auch akkreditierten Journalisten den Zutritt zu
verwehren. Freie Journalisten sollten nur zugelassen werden, wenn sie
eine Redaktionsbestätigung vorlegten.
Bei einer Journalistin des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" machte die AfD von ihrer Ankündigung
Gebrauch. Melanie Amann wurde am Sonnabend angerufen und trotz
Akkreditierung ausgeladen. Wenige Stunden zuvor hatte sie einen Artikel über den Ex-Mann der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry,
Sven Petry, veröffentlicht. Der Artikel ist ein Ausschnitt aus ihrem
Buch "Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt,
wer sie führt, wohin sie steuert", das Anfang März erschienen ist.
Im
Gespräch mit MDR SACHSEN erklärte Amann, die Entscheidung über ihren
Ausschluss sei während der AfD-Vorstandssitzung am Sonnabend gefallen.
Gründe für die Ausladung seien ihr nicht genannt worden. Und auch die
Frage, ob die Entscheidung einstimmig fiel, sei ihr nicht beantwortet
worden. Amann geht davon aus, dass die Veröffentlichung ihres Buches und
des Artikels ausschlaggebend gewesen sein. Ihr sei auch schon beim
Landesparteitag im Januar signalisiert worden, dass sie keinen Zutritt
erhalte.
Wenn Samstagabend die #AfD Sachsen anruft..Der Landesvorstand von @FraukePetry hat beschlossen mich zum morgigen Parteitag nicht zuzulassen.
— Melanie Amann (@MelAmann) 25. März 2017