Öcalan-Porträts, PKK-Fahnen und YPG-Symbole: Thomas de Maizière untersagt zahlreiche Kennzeichen der Arbeiterpartei und ihrer Ableger
Ist dieses Signal aus Berlin eine Reaktion auf das angespannte Verhältnis zur Türkei? Nach Informationen von »Spiegel Online« hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot von Fahnen mit dem Konterfei des in der Türkei inhaftierten Anführers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, bekräftigt. Dies gehe aus einem Schreiben des Ministeriums vom 2. März an die Länder und Sicherheitsbehörden hervor.
Streng genommen ist das Tragen von Symbolen der Kurdenpartei bereits mit dem PKK-Verbot im Jahr 1993 in der Bundesrepublik in der Öffentlichkeit untersagt. Doch gerade die deutsche Justiz zeigte bei Verfahren gegen PKK-Anhänger bisher keine einheitliche Linie in ihrer Rechtsprechung.
Diese Unklarheit will de Maizière nun offenbar beseitigen: In dem Papier heißt es, die Symbole würden auf Demonstrationen für einen »erheblichen Emotionalisierungseffekt« sorgen. Insbesondere die Öcalan-Porträts auf gelbem sowie grün-gelbem Untergrund seien »in besonderer Weise geeignet, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern«.
Die Verfügung aus dem Innenministerium umfasst nun insgesamt 33 Symbole, die entweder direkt im Zusammenhang mit der PKK oder einer ihrer Unterorganisationen stehen. Die LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke veröffentlichte auf ihrer Website eine entsprechende Liste.
Besonders brisant: Unter das Verbot fällt auch das Zeichen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Die Gruppe ist ein militärischer Ableger der syrischen Kurdenpartei PYD, die wiederum der PKK nahesteht. Zur YPG pflegen westliche Staaten ein zwiespältiges Verhältnis. Im Syrienkrieg gilt die Kurdenmiliz allerdings als einer der wichtigsten Verbündeten der USA. Warum YPG und YPG allerdings konkret auf der Listen stehen, begründet das Innenministerium nicht.
»Die neuen Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Syrien sind wahrhaftig beschämend«, kritisiert die LINKEN-Politikerin Jelpke. Es sei »unglaublich, wie einerseits weiterhin das Erdogan-Regime als Steigbügelhalter des dschihadistischen Terrors im Mittleren Osten hofiert wird und andererseits die entschiedensten Kämpfer gegen den IS-Terror kriminalisiert werden«, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Besonders das Verbot von Symbolen der YPG und PYD stößt Jelpke übel auf: »Mit diesen Verboten folgt die Bundesregierung – anders als die USA und Russland – der Sichtweise Ankaras, wonach es sich bei diesen Organisationen um terroristische Vereinigungen handelt.« Durch das Verbot werde ein Großteil der kurdischen Bevölkerung in Deutschland in ihren Grundrechten beschnitten. Solche Entscheidungen zeigten, »dass all die Erdogan-Kritik von der Regierungsbank nichts anderes als heiße Luft ist«.
Nach Informationen von »Spiegel Online« bestreitet das Innenministerium einen Zusammenhang zwischen der wiederholten Kritik Ankaras und dem erneuerten Verbot. Offiziell handelte es sich lediglich um eine Präzisierung bestehender Verbote, die regelmäßig angepasst würden. Aus der türkischen Regierung war in der Vergangenheit wiederholt die Behauptung aufgestellt worden, die Bundesregierung gehe zu zahm gegen PKK-Anhänger vor.