Stadt schaltet Staatsanwaltschaft ein
tw. Im Stadtgebiet sind Aufkleber aufgetaucht, in denen von sogenannten Antifaschisten OB Frank Mentrup (SPD) der Vorwurf gemacht wird, „auf dem rechten Auge blind zu sein“. Außerdem wurden Plakate aufgehängt, auf denen der OB die am 3. Juni in Karlsruhe stattfindende rechtsextreme Großdemo „Tag der deutschen Zukunft“ willkommen heißt. Die Urheber bleiben anonym, brüsten sich aber in einer Mail an die Medien mit ihrer Aktion. „Das ist der Versuch, mich zu provozieren,“ sagte der Oberbürgermeister gegenüber den BNN. „Wenn so etwas von rechts käme, würde man es für undemokratisch halten,“ wirft der OB diesen anonym arbeitenden Gruppen vor. Weil auf dem Plakat dem OB ein Zitat in den Mund gelegt wird und es zudem einen offiziellen Eindruck vermittelt, hat die Stadt dies inzwischen „wegen Ehrverletzung“, so der OB, der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben.
Die anonyme Kampagne hat zum einem mit dem „Tag der deutschen Zukunft“ zu tun, der in den vergangenen Jahren in Dortmund stattfand. Gegen die Demo, zu der bis zu 1 000 Rechtsextreme erwartet werden und hinter der im wesentlichen die Splitterpartei „Die Rechte“ steht, formiert sich in Karlsruhe ein breiter Widerstand verschiedener Gruppen. Hier sieht sich die Stadt auch in einer Koordinierungsfunktion, betont der OB, am 28. März wird es dazu ein erstes größeres Gespräch, auch mit Mentrup, im DGB-Haus geben. Hier registriert der OB aber eine Erwartungshaltung mancher linker Gruppen, die er und die Stadt nicht erfüllen können. „Es gibt Formen des zivilen Widerstands, die strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Dazu kann ich nicht aufrufen,“ sagt der OB eindeutig.
Die Stadtverwaltung würde zwar alles dafür tun, diese Demo verbieten zu lassen, wenn es Möglichkeiten gäbe. „Doch der Spielraum für Verbote wird immer enger. Die andere Seite wird dazu keinen Anhaltspunkt bieten,“ blickt der OB auf die aktuelle Rechtsprechung. Die anonyme Kampagne gegen ihn führt Mentrup aber auch auf seine Position gegenüber den regelmäßigen Demos von zunächst Pegida und dann deren Nachfolgern in der Innenstadt zurück. „Hier gibt es eine unterschiedliche Einstellung von mir und diversen Gruppen,“ so der OB. Angesichts von nur noch wenigen rechtsextremen Demonstranten sehe er sich „nicht immer zu einer Stellungnahme herausgefordert“.
Genau dies verlangen aber manche Akteure der Gegendemonstranten von Oberbürgermeister.