Nach langem Hin und Her will Chemnitz nun doch bestimmte Punkte im Stadtzentrum mit Kameras überwachen. Das kündigte am Dienstag Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig bei einem Pressegespräch an. Vor allem die Bereiche der Zentralhaltestelle und des Stadthallenparks seien Orte, an denen eine Überwachung mit Kameras vorstellbar sei.
Voraussetzung: Lockerung des Datenschutzes
Ein konkretes Datum für den Beginn der Überwachung konnte die Stadt noch nicht nennen. Zuerst müssten die gesetzlichen Grundlagen für eine Videoüberwachung geschaffen werden, sagte Stadtsprecher Robert Gruner. "Bisher ist die Videoüberwachung Unternehmen oder Kommunen nicht gestattet. Lediglich die Polizei ist hierzu befugt." Wenn der Bundestag in der nächsten Woche und danach der Sächsische Landtag eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschließen, ist es laut Gruner auch der Stadt Chemnitz erlaubt, bestimmte Areale mit Kameras überwachen zu lassen. Einen genauen Zeitpunkt könne er jedoch nicht nennen. Auch seien Details der Finanzierung und Durchführung der Pläne noch nicht geklärt. Laut Gruner könnten die Kameras im Zuge des Umbaus der Zentralhaltestelle installiert werden. Diese Umbaumaßnahmen beginnen noch im März und werden bis zum nächsten Jahr dauern.
Forderungen von Geschäftsleuten und CDU/FDP-Stadträten
Schon seit Monaten fordern Gewerbetreibende und Kommunalpolitiker von CDU und FDP eine Kameraüberwachung vor allem an der Zentralhaltestelle. Dort kommt es immer wieder zu Prügeleien und Belästigungen von Passanten. Die Stadt Chemnitz hatte sich lange gegen eine Videoüberwachung ausgesprochen und das mit der fehlenden rechtlichen Grundlage begründet. Auch die Chemnitzer Polizei steht einer Videoüberwachung kritisch gegenüber, da dafür auch geeignetes Personal nötig sei. Dieses stehe aber nicht zur Verfügung.