"Gutmenschen-Meldezentralen", Einladungen zur "Reichspogromnacht 2016" und Mordaufrufe: nur ein paar Klicks entfernt.
*Um den Autor zu schützen, veröffentlicht VICE diesen Text anonym. Wir wollen vermeiden, dass der Name in der "Gutmenschen-Meldezentrale" eingetragen oder der Autor Opfer von Übergriffen wird.
Facebook zeigt mir an, dass vier meiner "FreundInnen" den Artikel "Migranten haben in Deutschland in sechs Monaten 142.500 Straftaten begangen" des Blogs freiewelt.net geteilt haben. Darüber ist ein Video mit der Beschreibung "Afrikaner grabscht blonde Frau an und wird von Kickboxer verprügelt !". Darunter veröffentlichte jemand ein Bild von Angela Merkel mit Totenkopf und der Aufschrift "Wer Merkel wählt, wählt Krieg!".
Es ist das Ergebnis des Experiments, mich mit einem Fake-Account durch Likes, Freundschaftsanfragen und Gruppen-Beitritte in die Informationslage von Rechten hineinzuversetzen. Ich wollte herausfinden, wie gefährlich die digitale Abschottung durch sogenannte "Echokammern" ist, die für das Erstarken der Rechtspopulisten in Europa und Trumps Wahlsieg mitverantwortlich gemacht werden. Was ich am Anfang erwartet hätte? Artikel von Focus Online, ein paar abgewandelte Bilder von Claudia Roth und YouTube-Reden von Björn Höcke. Was ich erlebt habe: eine Welt, in der Zehntausende Menschen mit Blogartikeln Gegenöffentlichkeiten etablieren, "Gutmenschen-Meldezentralen" führen und sich zur "Reichspogromnacht 2016" organisieren. Eine Welt in Alarmstimmung, bereit zur Revolution. Mit wenigen Klicks war ich herzlich dazu eingeladen, Rechtsterrorismus mitzuorganisieren.
Hacking the Echochamber: Mit wenigen Klicks in die rechte Welt
Der Einstieg in die rechten Netzwerke war einfach. Eine neue E-Mail-Adresse und ein erfundener Name reichten aus, um einen Fake-Account bei Facebook anzumelden. Eine Deutschland-Flagge als Profilbild rundete meine authentische Gesamterscheinung ab. Um meine Glaubwürdigkeit zu erhöhen und die gewünschten Meldungen zu erhalten, likte ich unzählige Seiten der AfD, rechte Politiker- und VerschwörungstheoretikerInnen und einflussreiche Kanäle wie RT Deutsch.
Auch Tierschutzorganisationen wie PETA durften nicht fehlen, schließlich lautet ein alter NPD-Wahlkampfslogan "Tierschutz ist Heimatschutz". Anschließend begab ich mich in öffentlich zugängliche Facebook-Gruppen, in denen sich Gleichgesinnte vernetzen und austauschen sollen. Für mich waren das Gruppen wie "Putin-Versteher aus Liebe zum Weltfrieden" mit über 8.000, "Dr. Frauke Petry" mit über 14.000 oder "Rücktritt Bundesregierung" mit über 17.000 Mitgliedern. Ein Klick auf die Beitrittsanfrage genügte und schon war ich Teil einer völlig anderen Lebenswelt.
Die Facebook-Gruppen funktionieren wie eigene Nachrichtenportale. Meldungen der "etablierten Medien" werden dort kaum noch benötigt. Dafür produziert ein ganzes Arsenal an "Wahrheitsbringern" massenweise Artikel auf unzähligen Blogs, die viele aktive Menschen in unzählige Gruppen posten. Die Arbeit wird von mit Stockfotos versehenden Profilen unterstützt, die die maximal möglichen 5.000 FreundInnen haben und ob ihrer Anonymität wie Fake-Profile, wenn nicht gar Bots anmuten. Diese teilen die rechte Propaganda in Facebook-Gruppen und auf ihrer Seite für die mit ihnen vernetzten Profile, um hohe Reichweiten zu erzielen.
In den Gruppen verläuft der Übergang von der Wut auf PolitikerInnen bis zum Hass auf ganze Menschengruppen fließend. Die Beiträge und Kommentare lassen sich als ein teuflisches Gebräu voller Hetze, patriotischer Esoterik, verdrehter Halbwahrheiten und Lügen beschreiben. Darunter fallen Share-Pics mit (angeblichen) Zitaten von Imamen, nach denen der "Islam lehrt, dass Nichtmuslime 'niedriger als Tiere' sind", Videos, in denen muslimischen Kindern das Schächten von Tieren beigebracht wird, oder Artikel mit dem Vorschaubild einer alten Frau und der Aufschrift "73-jährige Oma von Flüchtling in eigener Wohnung vergewaltigt". Dazwischen kommen Bilder über Heimatliebe, russlandfreundliche Berichte, Artikel über die Manipulation der Medien und immer wieder Artikel und Bilder gegen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Die Grünen.
Quellen der "etablierten Medien" gelten dann als Lügen, wenn sie den eigenen Vorstellungen widersprechen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die AfD bei unter fünf Prozent in den Umfragen liegt. Dagegen sind sie glaubwürdig, wenn sie negative Meldungen über Geflüchtete oder MuslimInnen veröffentlichen. Die Facebook-Gruppen wirken wie "Echokammern": Ihre Mitglieder schreien Meinungen hinein und werden durch die gleichlautende Resonanz in ihrer Meinung bestärkt. Die vielen Kommentare und weite Verbreitung heizen die Arbeit der BlogbetreiberInnen an. In immer mehr Artikeln versorgen sie die Menschen mit neuem Stoff.
Die Vernetzung mit anderen Accounts verlief rasend schnell und im Schneeballsystem. Nach wenigen Tagen ging mein Freundeskreis vom waschechten Neonazi über die mich anstupsende, patriotische Hausfrau bis zu offensichtlichen Fake-Profilen von jungen Schönheiten, die ausschließlich rechte Propaganda verbreiteten. Dafür stellte ich zunächst Freundschaftsanfragen an Menschen, die in den Gruppen Artikel mit Titeln wie "Deutsche Spitzenpolitiker vergewaltigen und foltern Kinder – Zeugen werden beseitigt" teilten, das AfD-Logo als Profilbild hatten oder sich insgesamt durch eine hohe Aktivität auszeichneten. Alle nahmen die Freundschaftsanfragen an, ohne mich zu kennen oder nachzufragen, wer ich überhaupt sei.
Je mehr Freundinnen und Freunde ich hatte, desto mehr Personen stellten mir Freundschaftsanfragen. Teilweise bekam ich über 40 pro Tag. Innerhalb von zwei Wochen hatte ich mich mit über 250 Accounts vernetzt. Viele bedankten sich bei mir dafür mit Einträgen auf meiner Pinnwand, kommentierten die von mir geteilten Beiträge oder begrüßten mich mit "88!!!!". Wer außerhalb von Facebook wenig Freundschaften hat, findet hier schnell ein soziales Umfeld. Dieses teilt mit einem die Wut auf "die da oben" unabhängig davon, ob man sich jemals persönlich kennengelernt hat.
Wer Informationen über rechte Strukturen haben und selbst aktiv werden möchte, braucht nur über den Facebook-Chat nachzufragen. So erzählte mir ein ranghohes Mitglied der Jungen Alternative (JA) (der Name ist der Redaktion bekannt, Screenshots der Unterhaltung liegen vor) brühwarm über die Verbindungen der AfD mit der Identitären Bewegung (IB). Nach dieser Person sei die Junge Alternative zwar auch auf der Straße aktiv, die Identitären würden allerdings einspringen, sobald Aktionen am Rande der Legalität stattfinden. Genauso seien die Identitären eng verbunden mit der JA und der AfD selbst. Während die JA die organisatorische Plattform biete, werde der IB der "Vortritt nach außen" gelassen. Oder um es anders auszudrücken: Die Identitäre Bewegung ist der schlagende Arm der AfD auf der Straße.
Für einen anderen neuen "Freund" von mir sei die AfD zwar wählbar, aber auch nur ein Produkt von "CIA & Co". Er empfahl mir stattdessen, bei der Plattform heimatforum aktiv zu werden. Dort könne ich mithelfen, ebenfalls Hunderte Seiten an selbst produzierten Pseudo-Studien als PDFs zu veröffentlichen, die Namen tragen wie "MULTIKULTUR REPORT 2016", "ANTIFA. Rechte Staatsjugend in Aktion" oder "VOELKISCH. Blut und Boden. Heimat und Familie".
Auch über den Einsatz von programmierten Bots für den kommenden Wahlkampf erhielt ich Antworten. Nachdem ich vorgab, dass meine (imaginäre) Frau und ich sehr besorgt über die Aussagen des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Alice Weidel über deren Einsatz seien, fragte ein Hamburger AfD-Mitglied extra bei seinem Landesverband nach. Dieser dementierte.
In vier Tagen zum Morden und Bombenbauen in Facebook-Veranstaltungen
Mit den angenommenen Freundschaftsanfragen war ich für mein neues Netzwerk vertrauenswürdig und potenzieller Aktivist. Was für ein Mobilisierungs- und Gewaltpotenzial sich in diesen Kreisen entfalten kann, erlebte ich bereits nach vier Tagen. Ohne zu wissen, wer ich bin, lud mich ein neu befreundetes Profil in eine Facebook-Veranstaltung ein, um dort die nächsten Schritte im Kampf um Deutschland und Europa mitzudiskutieren.
Dabei ging es nicht um eine Podiumsdiskussion mit "besorgten Bürgern" vor Ort, sondern um den gezielten Aufbau dezentraler, rechtsterroristischer Aktionen und Strukturen. Zur Auswahl standen: 1. Facebook mit Bildern und Beiträgen fluten, 2. die AfD bei der Bundestagswahl unterstützen oder 3.: eine Partisanenarmee aufbauen, um "koordiniert Moslems, Neger und Gutmenschen" [sic] zu töten, damit "die Invasoren" Deutschland und Europa aus Angst verlassen. Die klare Präferenz des Veranstalters: das Töten von "Moslems, Neger[n] und Gutmenschen".
In einer anderen Veranstaltung war dafür bereits ein Termin angesetzt. Vom 27. auf den 28. November sollte die "Reichspogromnacht 2016" stattfinden, um "Moslems und Nigger aus Deutschland und Europa hinauszuprügeln". Laut Beschreibung wurden dafür bereits 1.000 "Patrioten" deutschlandweit mobilisiert.
Über eine weitere Einladung erhielt ich einen Link, um die Anschläge und Morde selbst zu organisieren. In martialisch benannten PDF-Dateien fanden sich rassistische Pamphlete, die an jenes von Anders Breivik in Kurzversion erinnerten, Anleitungen zum Strick-Binden, zum Bau und Mischen von Sprengstoffen, Giften, Rauchbomben und Molotow-Cocktails—außerdem: elf Techniken, wie man jemanden mit bloßen Händen tötet. Do-it-yourself-Rechtsterrorismus, organisiert in Facebook-Veranstaltungen.
Auch zu kleineren Aktionen luden mich meine neuen Freunde auf Facebook ein. In einer wurde zum Zukleben von Wohnungstüren ausländischer BürgerInnen aufgerufen. Der Name am Klingelschild reiche aus, um die richtigen Opfer zu identifizieren. In einer weiteren sollte ich die Veranstaltung einer Muslima mit rassistischen Bildern vollposten. Eine andere warb dafür, sich als Schöffe beim Gericht vor Ort zu bewerben, da "linksradikale Verbrecher und Invasoren" nicht länger "zu lächerlich nidrigen [sic] 'Strafen' verurteilt" werden dürften.
Um gegen Linke und "Gutmenschen" Vergeltungsanschläge zu verüben, informierte eine weitere Veranstaltung dafür, diese auf der Homepage der "Gutmenschen Meldezentrale" anonym über ein Formular einzutragen. Auch in der Facebook-Veranstaltung selbst veröffentlichten die eingeladenen Gäste Namen. Zu all diesen Aktionen wurden jeweils 500 bis über 1.000 Personen eingeladen. 30 bis 50 Menschen sagten jeweils zu. Ob wirklich Menschen Anschläge oder Morde verübten, kann ich nicht sagen. Erschreckend genug ist, dass vier Tage gereicht haben, damit ich mit einem Fake-Profil rechtsterroristische Aktionen mitorganisieren sollte.
Facebook ist immer noch ein "rechtsfreier Raum"
Das Erstarken des Rechtspopulismus und Neofaschismus sowie die weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit in ganz Europa zeigen, dass diese Strukturen eine reale Gefahr sind. Dort braut sich etwas zusammen, das Menschenleben und die Demokratie gefährdet. Um dagegen vorzugehen, schaltete ich den Staatsschutz ein. Obwohl man mir mitteilte, dass ermittelt werde, bestehen auch fast einen Monat später nahezu alle dieser Veranstaltungen. Für Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete sowie innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und selbst ausgebildete Polizistin, sind die Rechercheergebnisse ein weiterer Beleg dafür, "dass es ein gewaltiges Analysedefizit unserer Sicherheitsbehörden und vor allem des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt, gerade wenn es um die Gefahr von rechts geht". Deren Berichte drehen sich hauptsächlich um die Mitgliederentwicklung rechter Parteien, doch fehlen "Analysen der Kommunikation im Internet mit Blick auf Vernetzungen und mögliche Anschlagsplanungen". Zwar wollen VertreterInnen der Nachrichtendienste immer mehr Überwachungsbefugnisse, "doch werden noch nicht einmal die frei zugänglichen Foren wie Facebook angemessen ausgewertet". Dadurch sei weder das Ausmaß bekannt, noch können politische Strategien entwickelt werden.
André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte VICE, das Problem läge in fehlender Erfahrung im Umgang mit der Entwicklung auf Facebook, an unbesetzten Stellen bei den Polizeien in den Bundesländern, oft langwierigen juristischen Prozessen sowie an rechtlichen Grauzonen, in denen sich die Hetzenden bewegen. Zwar kooperiere Facebook mit den Sicherheitsbehörden und häufig seien ErmittlerInnen selbst undercover in Facebook-Gruppen unterwegs, doch können sie dem amerikanischen Unternehmen bei der Ahndung wenig vorschreiben.
Auch wenn Kommunikation zwischen TäterInnen über Facebook stattfindet, sind Schulz bisher keine Anschläge bekannt, die explizit über Facebook organisiert wurden. Dennoch sieht er ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial. Zum einen, weil Menschen die vielfältigen Blog- und Foreneinträge voller Hetze und Falschmeldungen wegen fehlender Medienkompetenz schnell glauben und weiterverbreiten, und zum anderen, da strafrechtliches Verhalten meist nicht geahndet wird. Es fehlt Verfolgungsdruck: "Man kann sich nicht auf einen Marktplatz stellen und zu Anschlägen aufrufen, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen. Auf Facebook geht das. Solange man glaubt, dass es ein rechtsfreier Raum ist, wird sich auch nichts ändern."