Sie hassen die Regierung, betreiben rechtsextreme Online-Shops oder mischen bei der Identitären Bewegung mit: In den Reihen der Sicherheitsbehörden sind nach den Reichsbürgern weitere Verfassungsfeinde aufgetaucht. Die Frage ist: Wie gehen die Behörden damit um.
Ein Polizist, der den Online-Shop einer rechtsextremen Vereinigung betreibt, ein Staatsschutzbeamter, der auf Facebook und in seinem eigenen Blog über die Bundesregierung herzieht und deutsche Politiker als Gauner, Verbrecher und Lügenbolde bezeichnet. Ein Bundeswehroffizier, der bei der rechtsextremen Identitären Bewegung mitmischt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – Recherchen des BR haben jetzt mehrere sogenannte schwarze Schafe in Bayerns Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht und damit bei Polizei und Bundeswehr umfassende interne Ermittlungen ausgelöst.
Polizist betreibt rechtsextremen Onlineshop
Der Name klingt vergleichsweise harmlos: Bündnis Deutscher Patrioten – kurz BDP. Doch auf der Homepage dieser relativ neuen Gruppierung wird gegen Juden und Flüchtlinge gehetzt. Laut Verfassungsschutz gibt es Verflechtungen mit Pegida und der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Sicher ist, dass knallharte Neonazis, vorbestrafte Schläger und Volksverhetzer beim BDP mitmischen und mit dessen Logo posieren: ein weißer Adler auf schwarzem Grund. Pullover mit diesem Logo konnte man bis vor Kurzem im offiziellen Online-Shop des BDP bestellen.
Anmelder der Internetseite ist ein Polizist, der nebenberuflich eine Agentur betreibt. Ein Beamter verdient Geld mit rechter Kleidung und macht damit Werbung für eine extrem rechte Organisation. Seit der BR das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mit dem Fall konfrontiert hat, ist der Online-Shop offline. Man prüfe disziplinar- und strafrechtliche Schritte gegen den Beamten, heißt es.
Der Bundeswehroffizier und die Identitären
Die Identitäre Bewegung Deutschland gehört derzeit zu den aktivsten Organisationen am rechten Rand. Sie gibt sich jung, modern und weiß die neuen sozialen Netzwerke für sich zu nutzen – auch wenn die Inhalte altbekannt sind: Rassismus und Nationalismus werden nur neu verpackt. Seit Anfang des Jahres werden die Identitären vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, seit Juli auch vom Bundesamt. Trotzdem mischt offenbar ein Bundeswehroffizier aus der Oberpfalz bei den Identitären mit. Mehrfach marschierte er bei Demonstrationen mit, trug dabei auch Transparente der Identitären. Die Bundeswehr hat nun interne Ermittlungen eingeleitet.
"Für uns Soldaten gilt, wir dürfen uns außerhalb des Dienstes politisch engagieren. Allerdings dürfen wir dabei nicht das Ansehen der Bundeswehr und das Vertrauen [...] ernsthaft beeinträchtigen, da haben wir ein entsprechendes Mäßigungsgebot."
Torsten Stephan, Pressesprecher Bundeswehr
Zum konkreten Fall will sich die Bundeswehr nicht äußern. Der Offizier ist indes kein Unbekannter: Vor fünf Jahren sorgte er an der Bundeswehruniversität in Neubiberg bei München für Aufsehen, weil er gemeinsam mit anderen rechtslastigen Soldaten die Studentenzeitung übernahm und darin neurechte Thesen verbreitete.
Ein Staatsdiener, der die Regierung hasst
Über soziale Netzwerke wie Facebook werden millionenfach Hasskommentare verbreitet – leider manchmal auch von bayerischen Polizeibeamten. Der Verfasser der Sätze links im Bild ist laut BR-Informationen Polizist und hat zeitweise für den Staatsschutz gearbeitet, also die Abteilung der Polizei, die sich um politische Kriminalität kümmert. Inzwischen ist er allerdings aus dem Staatschutz ausgeschieden. Der Beamte ist nicht nur höchst aktiv auf Facebook, sondern betreibt zudem ein Blog, in dem er über deutsche Politiker, Medien, Flüchtlinge, usw. schreibt. Und zwar in einem Vokabular, das man ansonsten eher von extrem Rechten und Rechtspopulisten kennt.
Auch in diesem Fall hat das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern-Nord aufgrund der BR-Recherchen eine interne Prüfung eingeleitet. Der Beamte sei seit Längerem im Krankenstand – auf Facebook und in seinem Blog ist er allerdings weiter aktiv.
Alles nur Einzelfälle?
Dass es unter Bayerns Polizisten und Soldaten Rechtsextremisten gibt, ist wenig überraschend – die Sicherheitskräfte sind eben auch ein Spiegel der Gesellschaft. Die Frage ist: Wie gehen die Vorgesetzten damit um?
"Es gibt leider Einzelfälle, in denen Polizeibeamte auch mit rechtsextremen Äußerungen und Handlungen auffallen. Jedenfalls werden wir jede dieser Handlungen genau prüfen und werden auch vor harten Disziplinarmaßnahmen nicht zurückschrecken, die bis hin zur Entfernung aus dem Dienst gehen können."
Michael Siefener, Sprecher des Bayerischen Innenministeriums
Wie lange die Prüfung der vom BR recherchierten Fälle dauern wird, ist unklar. In jedem Fall aber wollen Polizei und Bundeswehr den Eindruck vermeiden, man dulde Verfassungsfeinde in Reihen der bayerischen Sicherheitsbehörden. Die Suche nach sogenannten Reichsbürgern in den Reihen der bayerischen Polizei kommt derweil voran: Inzwischen gebe es zehn Disziplinarverfahren gegen Beamte, hieß es aus dem Innenministerium. Dabei handele es sich um acht Polizisten im aktiven Dienst und zwei im Ruhestand. Anfang November hatte die Zahl der Verfahren noch bei sechs gelegen.