Die acht Landesinnenminister der SPD plädieren dafür, die "Quellen-TKÜ" generell zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuzulassen. Die Polizei soll Daten in der Cloud auch im Ausland durchsuchen und beschlagnahmen dürfen.
Die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder wollen die Sicherheitsbehörden angesichts Terrorgefahr und Flüchtlingskrise weiter deutlich aufrüsten. Sie haben sich auf ihrem Treffen in Schleswig-Holstein darauf geeinigt, dass Staatstrojaner allgemein zur "Strafverfolgung und Gefahrenabwehr" eingesetzt werden dürfen, um Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation abzuhören. Bisher darf die offiziell nur das Bundeskriminalamt (BKA).
Auch Daten in der Cloud sollen durchsucht werden können
"Wir wollen die überholte rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten überwinden", heißt es zu diesem Punkt in dem Papier der Regierungsvertreter aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das "Abgreifen von Kommunikation" im Rahmen der sogenannten Quellen-TKÜ solle den Ermittlern generell ermöglicht werden, bevor Daten ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurden. Die SPD-Politiker wollen dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten.
Bei Daten in der Cloud wollen die SPD-Innenpolitiker klargestellt wissen, dass diese auch durchsucht und beschlagnahmt werden dürfen, wenn der "physikalische Speicherort unbekannt ist oder im Ausland liegt". Den Verfassungsschutzämtern wollen sie die Befugnis geben, Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen etwa über bewilligte Kredite abzurufen.
"Cyber-Ermittlungen" sollen intensiviert werden, "um die Verbreitung von extremistischer Propaganda sowie die Organisation und Kommunikation von Extremisten in sozialen Netzwerken oder den verborgenen Teilen des Netzes (Darknet) wirksam zu bekämpfen", meinen die SPD-Innenminister. Die Sensibilität gegenüber Aufrufen etwa zu Hass und Gewalt müsse zudem im schulischen und beruflichen ebenso wie im privaten und familiären Umfeld etwa mit Aufklärungskampagnen "in allen Lebensphasen" gesteigert werden.
Mehr IT-Fachkräfte für die Polizei
Der gestiegenen Wohnungseinbruchskriminalität wollen die Sozialdemokraten unter anderem dadurch begegnen, dass eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt und der Katalog in Paragraf 100a Strafprozessordnung entsprechend erweitert werden soll. Beim BKA soll eine "Intensivtäterdatei" sowie eine Projektgruppe eingerichtet werden
Bei der Polizei sollen insbesondere mehr IT-Spezialisten und anderes Fachpersonal eingestellt werden, um die Ermittlungsarbeit "weiter zu professionalisieren" und Operationen im Bereich Cyberkriminalität zu unterstützen. Auch soll "über die Landesgrenzen reichenden einheitlichen polizeilichen Informationswesen" aufgebaut werden. Ziel sei es, ein "Softwarehaus der Polizei" im Sinne eins zentralen IT-Servicedienstleisters für die Behörden von Bund und Ländern zu errichten.
Ihr Papier wollen die Ressortleiter noch in dieser Woche den Bundesministerium für Inneres und Justiz in Berlin vorlegen, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Wünsche unterstützen werde und die ins Spiel gebrachten Reformen "noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden" könnten. (anw)