Streit um Ausgangssperre

Erstveröffentlicht: 
10.10.2016

Junge Flüchtlinge durften erneut an zwei Tagen nicht die Heime verlassen. „Bautzen bleibt bunt“ will das nicht hinnehmen.

 

Bautzen. Das Jugendamt des Kreises hat die Verhängung einer Ausgangssperre für junge Geflüchtete bestätigt – und verteidigt. Demnach hätten minderjährige Zuwanderer am vergangenen Freitag ab 17 Uhr sowie am Sonnabend ab 12 Uhr ihre Heime nicht mehr verlassen dürfen. Den Verantwortlichen des Jugendamts, in dessen Obhut die ohne erwachsene Angehörige nach Deutschland eingereisten minderjährigen Geflüchteten leben, sei es vor allem darum gegangen, sie vor Gefahren zu schützen.

 

Die Entscheidung sei mit Blick auf die für Freitagabend und Sonnabendnachmittag angemeldeten Veranstaltungen rund um den Kornmarkt getroffen worden. Am Freitagabend hatten sich dort Rechtsextreme und ihre Gegner versammelt, tags darauf lud das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ zum Bürgerfest ein. Auf dem Kornmarkt war es zuvor wiederholt zu Streit zwischen jungen Zuwanderern und Deutschen gekommen. Die Situation gipfelte Mitte September in einer Hetzjagd, bei der Rechtsextreme junge Geflüchtete durch die Stadt trieben. „Wie Eltern auch hat das Jugendamt für die Kinder und Jugendlichen in den Heimen Sorge zu tragen“, so Kreissprecherin Frances Lein. Die Maßnahme sei geeignet und erforderlich gewesen und im Sinne des gesetzlich geregelten Schutzauftrages.

 

Kreisrat Sven Scheidemantel (parteilos), der das Bürgerfest auf der Platte für das Bündnis angemeldet hatte, kündigte indes ein politisches Nachspiel an. „Für Freitagabend lässt sich das Argument mit der Gefahr noch nachvollziehen, nicht aber für den Sonnabend bei einem friedlichen Bürgerfest“, so der Arnsdorfer Politiker. Es sei wichtig, dass die jungen Geflüchteten mit denen in Kontakt treten können, die sie unterstützen wollen. Sven Scheidemantel kündigte an, das Vorgehen kommende Woche im Kreisausschuss thematisieren und genau überprüfen zu wollen.