Innenminister Ulbig nimmt Polizei gegen Kritik in Schutz

Erstveröffentlicht: 
04.10.2016

Sachsens Innenminister hat die Sicherheitskräfte gegen Kritik am Einheitsfeier-Einsatz in Schutz genommen. Linken-Fraktionschef Gebhardt findet deutlichere Worte zum Verhalten der Polizei am 3. Oktober in Dresden.

 

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Polizei gegen Kritik am Einheitsfeier-Einsatz in Schutz genommen.

 

Natürlich sei sie zur Neutralität verpflichtet, sagte er am Dienstag in Dresden. Angesichts von Demonstrationen linker Gruppen und Pegida-Anhängern gegen die Feierlichkeiten am Montag habe die Polizei aber „den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert“. Gleichzeitig ging Ulbig auf Distanz zur Lautsprecheransage eines Polizeiführers, der den Anhängern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses bei einer Demonstration nach Verlesen der Versammlungsauflagen einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte. In Absprache mit Dresdens Polizeipräsident werde der Vorfall untersucht.

 

Die Krawalle von Pegida-Anhängern an der Frauenkirche, die Besucher des Festgottesdienstes beschimpft und ihnen einen Spießrutenlauf zur Kirche bereitet hatten, beschämten ihn „als Minister und Staatsbürger dieses Landes“, sagte Ulbig. Er dankte allen, die an dem Einsatz rund um den Tag der Deutschen Einheit in Dresden beteiligt waren.

 

Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionschef der Linken in Sachsen, hat am Dienstag der Polizei vorgeworfen, Pegida-Anhängern bei ihren Krawallen während des Einheitsfestes faktisch „assistiert“ zu haben. Während mit linken Demonstranten teils unverhältnismäßig umgegangen worden sei, habe die Polizei Pegida „geduldet, genehmigt und teilweise sogar technisch unterstützt“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Ulbig forderte er die „klare Ansage“ an die Sicherheitsbehörden, „dass so Versammlungsfreiheit in der Demokratie nicht aussieht.“

 

Es sei nicht hinnehmbar, dass rechte Pöbler am Montag an allen symbolträchtigen Orten der Stadt den friedlichen Ablauf der Feiern hätten behindern und „Hass-Spaliere“ bilden können. „Diese Bilder aus Dresden rund um den 3. Oktober 2016 sind ein Skandal.“ Von den Sicherheitsbehörden forderte Gebhardt eine selbstkritische Aufarbeitung des Einsatzes.