Die Lörracher Gemeinderatsfraktionen verurteilen die Bedrohung ihres Ratskollegen Matteo Di Prima in einer gemeinsamen Stellungnahme. Den anonymen Drohbrief hatte die BZ öffentlich gemacht.
Bei der Badischen Zeitung, der Zeitung Der Sonntag und der Stadtverwaltung war ein anonymer Brief eingegangen, der Gewalt androhte, sollte der Stadtrat der Linken nicht aus dem Rat entfernt werden.
Verbunden mit der Stellungnahme der Gemeindefraktionen auf diesen
Drohbrief ist ein Aufruf, am friedlichen Sternmarsch der Aktion
Miteinander in Weil am Rhein teilzunehmen. Alle Fraktionsvorsitzenden,
teilt SPD-Stadträtin Christiane Cyperrek mit, hätten für ihre Fraktionen
das Okay zu dieser Stellungnahme gegeben.
Die Stellungnahme im Wortlaut: "Mit Entsetzen und Abscheu mussten wir,
die Mitglieder des Gemeinderates Lörrach, von dem anonymen Drohscheiben
aus der rechten Ecke gegen unseren Gemeinderatskollegen Matteo Di Prima
lesen. Dieses feige Schreiben aus der Anonymität ist nicht nur eine
persönliche Bedrohung von Di Prima und ein massiver
Einschüchterungsversuch, es ist mit der Überschrift "Linke Schweine
jagen und töten" sogar ein zumindest indirekter Aufruf zum Mord. Zudem
fordert es auch uns Stadträte zum "Rausschmiss" von Di Prima aus dem
Gemeinderat auf und bedroht auch uns, indem es androht, "sonst gibt es
Blut", wenn der absurden Forderung nach einem Rausschmiss nicht
nachgekommen wird. Das Drohschreiben ist somit auch ein Angriff auf uns
alle als gewählte Vertreter der Bürgerschaft der Stadt Lörrach – und
damit auch ein Angriff auf alle Demokraten und die Demokratie".
Alle, so heißt es weiter, verurteilten als gewählte Vertreter
demokratischer Parteien die Drohungen und den Einschüchterungsversuch.
"Für Feinde der Demokratie", so heißt es in der Stellungnahme, "gibt es
in unserer Stadt keinen Platz!"
Um ein Zeichen gegen Rechts über die Stadtgrenze hinaus zu setzen, wird
zudem dazu aufgerufen, am 17. September am Sternmarsch der "Aktion
Miteinander", dem Bündnis von Weiler Bürgern und der
Gemeinderatsfraktionen, teilzunehmen. Die "Aktion Miteinander" wirbt für
ein tolerantes und friedliches Miteinander aller Menschen in Weil am
Rhein, egal welcher Herkunft und Kultur.
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