Die Sicherheitsbehörden müssen nach Ansicht von Parlamentariern ihre Kooperation mit dem türkischen Geheimdienst prüfen. Der MIT soll hierzulande über ein riesiges Informantennetz verfügen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist besorgt über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland und fordert Auskunft zu dessen Praktiken. "Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema ,Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen", sagte Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele der "Welt am Sonntag".
Es gebe "unglaubliche geheime Aktivitäten" des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. "Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden."
Auch Kontrollgremiumschef Clemens Binninger (CDU) verlangt Auskunft über die bilaterale Zusammenarbeit der Dienste. "Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Deshalb werden wir uns nach der Sommerpause mit solchen Fragen auch im Kontrollgremium beschäftigen."
Ein Sicherheitspolitiker sagte der "Welt am Sonntag", dass der MIT neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6000 Informanten verfüge. Rechnerisch käme somit ein Zuträger auf 500 türkischstämmige Bürger. "Die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts MIT wurden in Deutschland immer geduldet. Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression", erklärt Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom. Die Überwachungsdichte sei enorm: "Selbst der Stasi ist es nicht gelungen, in der Bundesrepublik ein so großes Agentenheer aufzubauen."
Die türkischsprachige Zeitung "Zaman Deutschland" mit Sitz in Berlin berichtet von mehreren Aktionen des MIT gegen das Unternehmen. Chefredakteur Celik Dursun sagte, ein dem Verlag nahestehender Mitarbeiter habe einen Brief erhalten, in dem es hieß: "Möchten Sie dem Staat behilflich sein und Informationen weiterleiten?" Ein Anzeigenkunde sei von einer Person, die sich als MIT-Mitarbeiter ausgegeben habe, mit den Worten bedroht worden: "Wenn du die Zeitung weiterhin unterstützt, machen wir dich fertig."
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Toprak, fordert einen stärkeren Einsatz des Verfassungsschutzes. Er sagte der "Welt am Sonntag :"Die Erdogan-nahen Organisationen in Deutschland wie der Islamverband Ditib oder der AKP-Ableger UETD müssen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Da ist auch der Verfassungsschutz gefordert." Denn man habe es hier mit politischen Aktivitäten zu tun, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten würden, betonte das CDU-Mitglied. Als Vertreter der Migranten war er jüngst in den ZDF-Fernsehrat berufen worden.
anr