Der Berner Stadtrat will keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Reitschule. Mit 51 zu 13 Stimmen lehnte er am Donnerstag den Antrag der SVP ab, die Probleme rund um das alternative Kulturzentrum von einer PUK durchleuchten zu lassen.
Der Gemeinderat versorge das Parlament nicht mit allen nötigen Informationen, die es brauche, um sich ein abschliessendes Bild des neuen Leistungsvertrags mit den Reitschul-Betreibern zu erhalten, sagte SVP-Fraktionschef Roland Jakob. Eine PUK könne Licht ins Dunkel bringen.
Unterstützt wurde er von der FDP: Eine PUK könne neue Lösungsansätze zur Überwindung der verfahrenen Situation erarbeiten, sagte Fraktionssprecher Bernhard Eicher.
Anders sahen es die Mitte- und die Links-Parteien. Die Fakten zum Leistungsvertrag lägen auf dem Tisch, eine PUK bringe keine neue Erkenntnisse. Der Stadtrat sei sowieso eine Art "Dauer-PUK" in Sachen Reitschule, stellte Leena Schmitter (GB) fest.
Umstrittener Leistungsvertrag
Der Stadtrat berät am (heutigen) Donnerstagabend über den Leistungsvertrag 2016-19 mit der Reitschule. Dieser war nach den schweren Ausschreitungen von Anfang März mit elf verletzten Polizisten auf Eis gelegt worden.
Die SVP verlangt die Rückweisung der Vorlage und eine Neuverhandlung des Vertrags, wobei unter anderem ein unabhängiger Sicherheitsdienst für die Reitschule festzuschreiben sei. Zudem sei der Leistungsvertrag dem Volk vorzulegen. Rückweisungsanträge gibt es auch aus den Reihen der FDP und der EVP.
Die Freisinnigen wollen unter anderem den Verpflichtungskredit von 1,5 Millionen Franken für vier Jahre um einen Achtel kürzen. Das entspricht den Miet- und Nebenkosten, welche die Stadt fürs erste Halbjahr 2016 übernimmt. Die EVP fordert Massnahmen, damit die Reitschule nicht als Rückzugsraum für Gewalttäter dienen könne.