In einer harzigen Debatte entschied der Berner Stadtrat am Donnerstagabend über den Leistungsvertrag der Reitschule. Das Geschäft war umstritten.
Eine lange und emotionale Debatte ging der Annahme des Leistungsvertrags 2016-2019 zwischen der Reitschule und der Stadt Bern voraus. So fand etwa SVP-Stadtrat Erich Hess klare Worte: «Es kann nicht sein, dass wir einen Vertrag mit Terroristen abschliessen.» Die Leute, die dort verkehren, seien «ein Lumpenpack». Wer Ja zum Vertrag sage, mache sich der Beihilfe zum Terrorismus schuldig, sagte Hess und erntete damit Buhrufe von gut 20 Reitschülern, welche die Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgten. In der Reitschule würde man sich an keine Regeln halten – auch nicht ans Gastrogesetz. Er erinnerte an seine kantonale Initiative, welche die Schliessung des alternativen Zentrums vorsehe.
Wie zu erwarten, liessen das die Ratslinken nicht gelten. Es sei fehl am Platz, die Betreiber des autonomen Zentrums via Kulturvertrag für Gewaltprobleme auf der Schützenmatte zu bestrafen. Sie wies auf die Bedeutung der Reitschule für die Stadt Bern hin. Bei einem Nein «würde das Rössli sicher weitergaloppieren», doch drohe eine Verschlechterung der Situation, mahnte SP-Stadtrat Lukas Meier. Der Vertrag enthalte viele wichtige Abmachungen zur Sicherheit.
SVP-Forderung: Leistungsvertrag vors Volk
BDP-Stadtrat Lionel Gaudy lobte während der Stadtrats-Debatte im Namen der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur den Vertrag. Die Kommission empfahl dem Stadtrat das Geschäft anzunehmen. Trotzdem gab es am Donnerstagabend Rückweisungsanträge aus den Reihen von SVP, FDP und EVP. So forderte etwa die SVP um Fraktionspräsident Roland Jakob die Einberufung einer PUK (parlamentarischen Untersuchungskommission) zur Reitschule. Daneben beantragte die Partei den Leistungsvertrag abzulehnen, damit dieser etwa bezüglich Sicherheitskonzept zusammen mit der Kantonspolizei Bern ausgearbeitet werden könne. Zudem sei der Leistungsvertrag dem Volk vorzulegen.
Die FDP der Stadt Bern ihrerseits, verlangte im Rat die städtische Unterstützung von 1,5 Millionen Franken für vier Jahre um fast 200'000 Franken zu reduzieren. Die Partei beabsichtigte nicht nur Nebenkosten, sondern auch den Mietanteil über sechs Monate zu streichen. Ein Rückweisungsantrag von Matthias Stürmer (EVP) sah vor, dass das Reitschule-Tor bei Demonstrationen geschlossen bleiben müsse, damit Chaoten das Kulturzentrum nicht als Rückzugsort nutzen könnten.
Jubel auf der Zuschauertribüne
Der Rückhalt der Reitschule im Stadtrat hielt den vielen Bedenken und kritischen Worten jedoch stand: Sämtliche Anträge wurden abgelehnt – der Leistungsvertrag jedoch deutlich mit 43 zu 26 Stimmen angenommen. Einziger Wermutstropfen für die Reitschüler: Die Stadträte stimmten einer Vorlage von Stapi Alexander Tschäppät (SP) zu, welche eine Kürzung von 25'000 Franken vorsieht. Dabei handelt es sich um den Nebenkosten-Anteil für die vergangenen fünf Monate.
Im Leistungsvertrag sind die Rahmenbedingungen festgehalten, welche zwischen Stadt und dem Kulturzentrum gelten. Darin sind etwa der jährlichen Mieterlass über 320'000 Franken und der jährliche Nebenkosten-Beitrag über 60'000 Franken festgehalten. Er bietet den Behörden jedoch auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Kulturzentrum. Nach den Ausschreitungen von März mit elf verletzten Polizisten wurde der Leistungsvertrag um ein Dokument zum Sicherheitskonzept und dem internen Sicherheitsdienst erweitert.
(cho/sda)