CDU-Politiker: Einheits- und Freiheitsdenkmal soll nur in Leipzig stehen

Erstveröffentlicht: 
26.05.2016

Vor zwei Jahren stampfte die Stadt Leipzig ihre Planungen für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal ergebnislos ein. Nachdem nun auch das Parallelprojekt in Berlin gescheitert ist, sehen die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Thomas Feist größere Chancen für Leipzig als alleinigen Standort.

 

Leipzig. Vor zwei Jahren stampfte die Stadt Leipzig ihre Planungen für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal ergebnislos ein, vertagte das Thema auf unbestimmte Zeit. Nachdem nun das Parallelprojekt in Berlin gescheitert ist, sehen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Thomas Feist eine große Chance für Leipzig als künftig alleinigen Standort für das nationale Erinnerungsprojekt. Im Rathaus wird derweil an einem Grundkonzept für ein neues Verfahren gebastelt.

 

Sonntag und Montag treffen sich die 59 ostdeutschen Unionsabgeordneten des Bundestages zur Klausurtagung, es wird auch um das Freiheits- und Einheitsdenkmal gehen. Lengsfeld und Feist wollen in einer danach geplanten Erklärung einen Passus verankern, der einen alleinigen Denkmalstandort Leipzig favorisiert.

 

„Deutschland braucht einen Ort zur Feier der 1989/90 in Ostdeutschland gewonnenen Freiheit und der dann errungenen Einheit. Dieser sollte in Leipzig sein“, erklärt Lengsfeld. Sein Wahlkreis ist Berlin-Mitte. Dort sollte – wie auch in Leipzig – ein Erinnerungsort an die Friedliche Revolution entstehen. Geplant war der Bau einer begehbaren Schale, die der Volksmund etwas abfällig Wippe nannte. Nachdem Leipzig bereits 2014 das mehrjährige Verfahren für ein Denkmal ergebnislos abgebrochen hatte, stoppte vergangenen Monat der Haushaltsausschuss des Bundestages auch die Vorbereitungen für das Berliner Vorhaben. Grund waren Kostensteigerungen von zehn auf fast 15 Millionen Euro für das Projekt, das mit etlichen Problemen in der Planungsphase zu kämpfen hatte.

 

„Leipzig muss das Thema wieder aufgreifen, darf die Chance nicht noch einmal vergeigen“, fordert Thomas Feist. „Dieses Denkmal gehört einfach nach Leipzig“, darin ist er sich mit seinem Berliner Kollegen einig. „Leipzig ist sehr prominent mit dem Thema errungene Freiheit und erkämpfte Einheit verbunden“, sagt Lengsfeld. „Es schiene mir logisch, wenn man am Ende eines neuen konstruktiven Diskussionsprozesses zu dem Punkt kommt, das Denkmal nur in Leipzig zu bauen.“ Hier stehe die Wiege der Montagsdemonstrationen. Von hier sei der Ruf „Wir sind das Volk“ um die Welt gegangen, hier habe sich entschieden, dass der Herbst 1989 friedlich und unblutig blieb. Berlin sollte stattdessen die Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewalt in den Mittelpunkt stellen. Es sei nicht sinnvoll gewesen, zwei gleich gelagerte Projekte in der Bundeshauptstadt und in Leipzig zu verfolgen. „Die Logik hat sich mir nie völlig erschlossen“, so Lengsfeld. Er empfahl, das Denkmal in der nächsten Wahlperiode des Bundestages wieder anzugehen. Bislang wollte der Bund für die Denkmalsprojekte 15 Millionen Euro ausgeben – zehn Millionen Euro in Berlin, fünf Millionen Euro in Leipzig.

 

Im Leipziger Rathaus reagiert man auf den Vorstoß verhalten. Die Verwaltung sei dabei, die Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2014 und 2015 zum Denkmal umzusetzen. Ein Grundkonzept für ein neues Verfahren sei in Arbeit, werde nach Zustimmung der Verwaltungsspitze an die Öffentlichkeit gebracht. „Der Auftrag des Stadtrates beinhaltet hauptsächlich die Erarbeitung eines Konzeptes für ein neues Verfahren, insbesondere sollen Vorschläge für einen breiten Beteiligungsprozess unterbreitet werden“, erläutert Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat. „Es soll auch diskutiert werden, in welcher Form man sich ein Denkmal wünscht.“ Der einst favorisierte Wilhelm-Leuschner-Platz ist aus dem Rennen. Ein neuer Standort, so die Kulturamtsleiterin, könne erst gesucht werden, wenn die Grundfrage geklärt ist.

 

Und bis wann sollte das Denkmal stehen? Kucharski-Huniat: „Dazu kann zurzeit keine Aussage getroffen werden, da alles offen ist. Neben der Gestalt des Denkmals muss auch die Finanzierung noch geklärt werden. Es ist mit Bund und Land über deren finanzielle Beteiligung zu sprechen.“ Der OBM stehe dazu mit der Staatsministerin für Kultur und Medien in Kontakt.

 

Offensichtlich wartet man im Rathaus erst mal die Wahl von Skadi Jennicke (Linke) am 9. Juni zur neuen Kulturbürgermeisterin ab. Jennicke hatte sich bislang für einen Bürgerentscheid zum Denkmal ausgesprochen.

Von Klaus Staeubert