Nach den Krawallen in Bern vom Wochenende kommen einmal mehr die politischen Forderungen. Die einen wollen, dass die Polizei bessere Überwachungs- und Fahndungsmittel in die Hand bekommt. Die anderen fordern von den Sicherheitskräften mehr Fingerspitzengefühl.
«Wäre die Polizei nicht so hart eingefahren, hätte sich der Demonstrationszug in der Nacht vom Samstag auf Sonntag friedlich durch die Stadt bewegt.» Davon ist die Jungsozialistin Muriel Graf überzeugt. Daher ortet sie die Schuld für die Eskalation bei der Polizei, die vermehrt auf Gespräche und Deeskalation setzen müsse.
Für Manuel Widmer, Stadtrat der Grünen Freien Liste, greifen diese Erklärung und die Lösungsansätze zu kurz. Unter den Demonstranten gebe es einen Kern, der Gewalt gezielt als politisches Mittel einsetze.
Besonders frustrierend sei, dass dabei viele friedliche Partygänger instrumentalisiert würden, sagt GFL-Politiker Widmer. «Man lockt tausende Leute an eine Party und missbraucht sie als Schutzschild gegen die Polizei.» Daher sieht Widmer primär die Partygänger in der Pflicht. «Sie müssen Zivilcourage zeigen und sagen, da machen wir nicht mit.» Für FDP-Stadtrat Mario Imhof steht vor allem die Reitschule im Fokus, wo sich die Krawallanten immer wieder versteckten. «Da muss die Polizei einschreiten und die Kriminellen herauspicken.»
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause fordert derweil Unterstützung des Bundes. Der Bundesnachrichtendienst müsse sich der Problematik annehmen. «Man muss die linksautonome Szene enger begleiten, das braucht möglicherweise eine Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs.»
Polizeikommandant reagiert zurückhaltend
Stefan Blättler, der Kommandant der Kantonspolizei, nimmt die politischen Reaktionen mit einer gewissen Zurückhaltung zur Kenntnis. «Die Überwachung der Kommunikationskanäle ist schon heute möglich - allerdings nur bei schwerer Kriminalität und bei der Suche nach Vermissten». Zudem habe sich die Polizei an die gesetzlichen Schranken zu halten. Jeder solche Einsatz müsse von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht genehmigt sein.
Der Eindruck, die Polizei reagiere zu langsam auf sich abzeichnende Randale und packe die Urheber der Gewaltausbrüche nicht, kann Stefan Blättler nachvollziehen. Aber er stimme nicht. «Immer wieder werden Urteile gefällt, wegen Landfriedensbruch oder Sachbeschädigung. Aber das nimmt man Monate oder sogar Jahre nach den Ausschreitungen nicht mehr zur Kenntnis.»
luea/strc; Regionaljournal Bern Freiburg Wallis,