Rechte Skandalserie bei sächsischen Christdemokraten reißt nicht ab: In Limbach-Oberfrohna will die CDU gemeinsam mit der NPD »gegen Extremismus« kämpfen.
Der Landesverband der sächsischen CDU ist seit langem
dafür bekannt, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen.
Während der Freistaat laut Angaben von Beratungsstellen
für Opfer rechter Gewalt die bundesweite Statistik über
von Neonazis verübte gewalttätige Übergriffe im
vergangenen Jahr mit insgesamt 263 Fällen wie schon in
Vorjahren anführt, schließt die CDU einen Pakt mit der
neofaschistischen NPD. So initiierten die Christdemokraten im bei
Chemnitz gelegenen Limbach-Oberfrohna ein
»Bürgerbündnis für Demokratie gegen
Extremismus«. An dessen erster Sitzung in der vergangenen
Woche nahmen etwa 50 Personen teil – darunter der
örtliche NPD-Stadtrat Thorsten Schneider. Der Neonazi trug
sich am Ende der Beratung in eine Liste für den zentralen
Arbeitskreis ein, in dessen Rahmen die konkreten Ziele des
»Bürgerbündnisses« erarbeitet werden
sollen.
Obwohl die Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD für massive
Kritik bei anderen Parteien, Kirchen und antifaschistischen
Initiativen sorgte, hält Jan Hippold, CDU-Stadtrat und
Landtagsabgeordneter für Limbach-Oberfrohna, an der
Zusammenarbeit mit den Neonazis fest. Schließlich könne
der NPD nicht verwehrt werden, an dem Bündnis, das sich laut
Hippold gegen Links- und Rechtsextremismus engagieren soll,
teilzunehmen, da sie eine zugelassene Partei sei.
Unterstützung erhielt der CDU-Politiker vom örtlichen
FDP-Stadtrat Konrad Felber.
»Die Arbeit für Demokratie und eine Zusammenarbeit mit
der NPD schließen sich zwingend aus. Mit seiner derzeitigen
Haltung macht sich Herr Hippold zum Steigbügelhalter der
NPD«, warf der Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Miro Jennerjahn, daraufhin der
CDU vor. Der Abgeordnete forderte Hippold zudem auf, »von
seiner politischen Geisterfahrerei Abstand zu nehmen«.
SPD und Linke in Limbach-Oberfrohna kündigten indes Widerstand
gegen die Zusammenarbeit des
»Bürgerbündnisses« mit der NPD an. Sollte die
neofaschistische Partei nicht ausgeschlossen werden, werde die
Linke das Bündnis verlassen. SPD-Stadtrat Jesko Vogel
forderte, »der NPD keine Plattform für ihre
Propaganda« zu bieten.
Die Annäherung der CDU an Neonazis in Sachsen ist nicht neu.
So gab der Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk
Reelfs, der National-Zeitung ein Interview. Holger Apfel,
NPD-Partei- und Fraktionschef in Sachsen, fand das
»erfreulich«. Die Linke nannte den Vorgang
»beispiellos.«
Mittlerweile finden die Aktivitäten der sächsischen CDU
auf Bundesebene Beachtung. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin
der Linken im Bundestag, konstatierte, daß sich an den
Kontakten zu Neofaschisten zeige, welch »Unkraut« auf
dem Boden des angeblichen Kampfes gegen Extremismus wachse.
»Wer Neonazis und ihre verbrecherische Politik nicht
ausgrenzt, kann nur das Ziel haben, den sogenannten Extremismus von
links und damit die Antifaschisten bekämpfen zu wollen«,
erklärte die Innenpolitikerin gegenüber junge
Welt. Der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Heinrich
Fink, warf CDU und FDP am Freitag vor, Neonazis hoffähig zu
machen. »Ich frage mich mittlerweile, ob in Sachsen ganz neue
Koalitionsmodelle vorbereitet werden sollen«, fügte der
Theologe polemisch hinzu.