Rechtsaußen-Politiker fordert Ermittlung wegen Unterstützung terroristischer Vereinigung / Angeblich hunderte Strafanzeigen wegen Indymedia-Leak
Berlin. Nach der Veröffentlichung von Listen mit AfD-Mitgliedern hat die Rechtsaußen-Partei die Einschaltung der Generalbundesanwaltschaft verlangt. Vorstandsmitglied Paul Hampel sagte, die Karlsruhe Ermittler der obersten Strafverfolgungsbehörde für Staatsschutzsachen müsse »in diesem schwerwiegenden Fall die Ermittlungen an sich« ziehen. Die Veröffentlichung der Listen, die am Rande des AfD-Prorgammparteitags für Schlagzeilen sorge, stelle »durchaus« einen Fall von »Unterstützung einer bundesweit agierenden terroristischer Vereinigung« dar. Hampel sprach mit Blick auf die für die Veröffentlichung der Listen Verantwortlichen von »kriminellen Banden«. Angeblich hätten bereits »hunderte unserer betroffenen Mitglieder« Strafanzeige erstattet.
Obgleich der Fall seit vergangenem Wochenende Schlagzeilen macht, beklagt sich Hampel zudem, dass »dieser schwerwiegende Vorfall unsere Medien« nicht sonderlich zu interessieren scheine. Direkt wird Bundesjustizminister Heiko Maas von dem AfD-Vorstand angegangen, »der lieber mit ehemaligen Stasispitzeln politisch Unkorrekte aus Facebookforen jagt«. Eine Anspielung auf die Bemühungen des SPD-Politikers volksverhetzende und rassistische Kommentare in dem Sozialen Netzwerk wirksamer zu unterbinden. Maas hatte am 1. Mai auf einer Kundgebung vor rechtsgerichteten Störern fliehen müssen, als dies auf dem AfD-Parteitag berichtet wurde, brach dort Jubel aus.
Die AfD hatte bereits zuvor die Veröffentlichung der Listen kritisiert und Netzsperren gegen »radikale Seiten« gefordert. Indymedia gehöre dazu, dem Portal werde vom Verfassungsschutz attestiert, »in die linksradikale Szene hineinzuwirken«, so die AfD. Hampel hat innerhalb der AfD die Federführung bei der Bildung einer »Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter«, in der die Rechtsaußen Straftaten gegen ihre Mitglieder oder gegen Parteigebäude sammeln will. Der Name erinnert an die frühere »Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltung« in Salzgitter, in der bis 1992 in der DDR begangenes Unrecht dokumentiert wurde. Die Institution sollte zudem »zu einem Zeitpunkt, da eine Strafverfolgung nicht möglich war, Verantwortliche zu benennen, den Tätern Namen und den Opfern die Hoffnung auf Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts zu geben« wie es offiziell hieß.
Die AfD hatte bereits am Wochenende behauptet, Bundesjustizminister Maas müsse sich »den Vorwurf gefallen lassen, dem linksradikalen Aktivitäten auf verschiedenen Portalen viel zu lange zugeschaut und nichts gegen Straftaten wie diese unternommen zu haben. Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Webseiten passiert ist«, so die AfD.
Die Listen wurde auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht, das ursprünglich als lokaler Ableger für den Süden der Bundesrepublik firmierte. Bei Wikipedia hießt es dazu, »Indymedia linksunten hat einen anderen Aufbau und eine andere Veröffentlichungspraxis als indymedia Deutschland«. nd