Gegen die Pläne der Stadt, neben dem Friedhof in Korntal eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen, formiert sich Widerstand. Eine Initiative hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht – und sammelt nun Unterschriften.
Eigentlich war der Beschluss längst gefasst. Im Februar hat sich der Korntal-Münchinger Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, zwei neue Flüchtlingsheime zu bauen. Eines davon soll in der Zuffenhauser, das andere in die Ludwigsburger Straße in Korntal sein. Gegen den letzteren Standort regt sich nun Widerstand: Eine Initiative hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und am Dienstag dem Bürgermeister Joachim Wolf übergeben.
Der Protest entzündet sich an der Tatsache, dass das Grundstück in der Ludwigsburger Straße direkt an den Friedhof grenzt. Das geplante Gebäude ist auf drei Seiten von der städtischen Liegenschaft umschlossen, separiert von einem anderthalb Meter hohen Zaun. Sven Koch hält das für „pietätlos“ und „rücksichtslos“. Koch wohnt gegenüber, mit der Unterstützung anderer hat er das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Laut der Gemeindeordnung muss ein solches Begehren, das sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss richtet, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses erfolgen. Bis zum 18. Mai sammelt die Initiative nun Unterschriften. Ihre Zielmarke sind aufgerundet 1200 Unterstützer – nötig ist ein Quorum von sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger der Stadt. Wird diese Marke erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Rechtmäßigkeit des Begehrens. Ist diese gegeben, gibt es einen Bürgerentscheid. Dieser wäre erfolgreich, wenn ihn 20 Prozent der Bürger unterstützen. Koch ist trotz des knappen Zeitraums optimistisch: „Viele Vereine, Läden und die Feuerwehr machen mit.“
Stiller Protest im Gemeinderat
Das Grundstück am Friedhof hält er für sehr eng für die 46 Personen, die dort dereinst leben könnten. Zudem befürchtet er Konflikte: „Wenn 46 Personen auf engem Raum zusammenwohnen, gibt es nach einigen Monaten ein Problem.“ Gegen Flüchtlinge habe er nichts, sagt Koch. „Wir haben auch kein Problem mit einer temporären Lösung, etwa in Form von Containern.“ Mit der geplanten Fertigbauweise wolle die Stadt aber wohl sozialen Wohnungsbau zu günstigen Förderkonditionen betreiben. „Man geht den Weg des geringsten Widerstands.“ Koch berichtet von einem Treffen von Anwohnern und interessierten Bürgern mit der Verwaltung, das auch die Verwaltung als „kontrovers“ bezeichnet. „Die Leute waren außer sich“, sagt Sven Koch.
Im Gemeinderat am Dienstag, wo sich die Unterstützer des Begehrens für einen stillen Protest mit Plakaten eingefunden hatten, sollte eigentlich über die Vergabe der Baumaßnahmen entschieden werden. Angesichts des Bürgerbegehrens zog die Verwaltung die Vergabe für die Ludwigsburger Straße zurück. In der Zuffenhauser Straße wurde der Auftrag jedoch vergeben.
„Nach jetzigem Stand brauchen wir beide dringend“, sagte der Bürgermeister Joachim Wolf. „Wir müssen sehr zügig überlegen, wo die Flüchtlinge sonst hin sollen.“ Unter Umständen seien Provisorien nötig. Wolf möchte nun noch einmal das Gespräch mit den Bürgern suchen. Hoffnung, dass diese ihre Meinung ändern, hat er jedoch nicht. „Man kann sie nicht überreden.“ Die Verwaltung sei nach wie vor überzeugt, „dass es ein machbarer Standort ist“ – wenn auch kein optimaler. „Wir wollen es bestmöglich umsetzen.“