Die Regierung fordert ein Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben beim Kauf einer Prepaid-SIM-Card. Zudem soll Providerhaftung europaweit durchgesetzt werden.
Die große Koalition will den anonymen Kauf von SIM-Karten weiter erschweren. Das hat der Deutschlandradio-Journalist Falk Steiner laut einem Tweet aus Regierungskreisen erfahren. Auch die Providerhaftung wird verschärft. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Terrorismus.
In dem Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen verständigt hatten, heißt es: "Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen." Bislang ist es noch möglich, online Prepaid-SIM-Karten zu kaufen und dabei Adressdaten einzugeben, ohne ein Identitätsdokument vorzulegen. Wer nur einen Reisepass besitzt, der keine Wohnsitzangaben enthält, kann damit keine Prepaid-SIM kaufen.
Regierung will Kundendaten der Mobilfunkanbieter durchsuchen
Auch eine Providerhaftung will die Regierung durchsetzen: Geplant ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft "zum selbständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf Netzwerken. Wir werden zudem die Möglichkeiten einer europarechtlichen Verschärfung des 'Host-Provider-Privilegs', das heißt der Haftung der Host-Provider für Inhalte, prüfen."
In den Kundendaten der Telekommunikationsunternehmen sollen die Sicherheitsbehörden automatisiert mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen.
Der Eco-Verband hat angekündigt, in Kürze eine Stellungnahme zu dem Vorstoß abzugeben.