In der Nacht vom 6. auf den 7. März haben wir farbige Grussbotschaften bei der Wohnung von SD-Stadtratskandidat Walter Wobmann (Regensbergstr. 210) und bei der SD-Wahlfeier-Beiz (Restaurant Falken, Birmensdorferstr. 150) hinterlassen, um zu zeigen, dass wir rechtsextreme Propaganda nicht hinnehmen.
In Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krisen versuchen rechte und rechtsextreme Parteien immer wieder, Nationalismus und Rassismus zu schüren.
Die Agressivität, mit welcher die SD in den vergangenen Wochen und Monaten versucht hat, mittels rassistischer Propaganda einen Sündenbock für die herrschenden Zustände zu finden, ist selbst für hiesige Verhältnisse krass.
In ihren Flugblättern ruft die SD dazu auf, "Illegale aufzustöbern" und "ausländischen Wohlstandstouristen" das Recht auf Sozialhilfe zu verweigern beziehungsweise diese auszuschaffen. Ihre Politik gipfelt in dem erklärten Ziel einer "weissen Stadt". Man kommt dabei nicht umhin, an Parolen des Ku-Klux-Klan zu denken...
Mit ihren Ãusserungen trägt die SD nicht nur zu einem weiteren Rechtsrutsch in der Politik bei, sie versucht auch, Parolen, die zu rassistisch motivierter Selbstjustiz und der Verfolgung von Minderheiten aufrufen, salonfähig zu machen. Indem sie MigrantInnen und "Finanzjongleure" als die Urheber der jünsten Krise des Kapitalismus betitelt, versucht die SD aber auch über systemische Ursachen der Krise hinwegzutäuschen. Damit lenkt sie von der Tatsache ab, dass die eigentlichen Grenzen in der Gesellschaft nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Arm und Reich verlaufen.
Wir lassen uns eine solche Politik nicht gefallen, weder heute noch morgen!
Gegen Rassismus und Nationalismus!
Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!
Für die soziale Revolution!