Pressemitteilung 8. Dez. 2005 Aufgrund der aktuellen Situation der Schattenparker sehen wir uns genötigt, den Sachverhalt zu erläutern. Am Sonnabend wurden bei einer politischen Kundgebung auf dem Fahnenmastplatz alle Fahrzeuge beschlagnahmt, Personalien aufgenommen und 4 Personen in Gewahrsam genommen.
Es erfolgte von Seiten der Polizei lediglich eine Durchsage über die sofortige Vollziehung der Beschlagnahmungsmassnahme ohne vorherige Aufforderung, das Gelände zu verlassen. Nachdem die Verantwortlichen weder vor Ort waren noch irgend eine Äußerung uns gegenüber gemacht haben, ist klar, dass die Stadt Freiburg dieses Thema mit Repression und politischem Populismus zu lösen versucht. Die Polizei wird abermals als verlängerter Arm von „law & order“-Politik benutzt, die hier in Freiburg fraktionsübergreifend betrieben wird. In inoffiziellen Gesprächen danach wird versucht, das Thema in der Vorweihnachtszeit zu unterdrücken.
Es werden scheinbare Lösungswege skizziert, die jedoch keine ernstgemeinte Basis darstellen , dieses Thema konstruktiv zu lösen (z.B. der Vorschlag, auf den Eselswinkel zu ziehen, der, wie schon so oft dargestellt, weder unserer Gruppengrösse gerecht wird, noch unseren Vorstellungen von einem selbstverwalteten Platz entspricht) Vielmehr wird versucht, das Leben im Wagen auf baurechtlicher und verwaltungsrechtlicher Ebene zu illegalisieren und unter dem aufgebauschten Vorwand der „Gefahrenabwehr“ zu kriminalisieren. Von Seiten der Stadt wird nun alles Erdenkliche getan, um den Wäglern ihr Recht auf unbehinderte Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken. Hierbei erwähnen wir exemplarisch den Infostand vor den Rathaus, in welchem Zusammenhang ein Gaskocher zum „Feuer vor dem Rathaus“ wurde etc. Repressionen gegen Öffentlichkeitsarbeit ist die Antwort der Stadt Freiburg .
Jedoch haben wir mittlerweile auch unter diesem Druck bereits sehr viele Menschen erreicht, die uns aus der Bevölkerung unterstützen. Mit ihren Unterschriften unterstützten bereits über 1000 Menschen unsere Forderungen für alternative Wohnkulturen in Freiburg. Viele sehen Wagenplätze als kulturelle Bereicherung und empören sich über eine Stadt, die sich Offenheit auf die Fahnen schreibt und stattdessen Ausgrenzung betreibt. Auch dies verdeutlicht, dass die Meinung im Rathaus nicht konform zur bürgerlichen Meinung geht. Immer mehr Menschen rufen zu Solidaritätsaktionen auf.
Die rechtliche Grundlage einer Beschlagnahmung sehen wir keineswegs gegeben und haben deswegen bereits rechtliche Schritte über unsere Anwältin eingeleitet. Hierbei ist seitens der Stadt in einem Gespräch mit unserer Anwältin auch klargestellt worden, nicht die rechtliche Situation sei entscheidend für die Herausgabe der Wagen, sondern der politische Wille.
Wir fordern deshalb :
eine konstruktive Lösung für neue Wagenplätze auf politischer Ebene die Akzeptanz und Legalisierung von Wagenplätzen
eine Ãœbergangslösung, bis ein langfristiger Platz gefunden oder ausgehandelt ist
die sofortige Herausgabe aller Fahrzeuge und Wagen
keine Kriminalisierung der Wagenszene, keine weiteren Festnahmen, keine weiteren Beschlagnahmungen der Fahrzeuge oder Stadtverweise
Unterstützung statt Behinderung bei der Platzsuche und der Anmietung/ Pacht eines Grundstücks.