Dieser Text will versuchen mit einer Chronologie der Ereignisse auf die derzeitige Situation in Wiener Neustadt aufmerksam zu machen: Wiener Neustadt wird seit 2015 "bunt" regiert. ÖVP Bürgermeister mit 2 FPÖ Stadträten, Grüne und 2 Bürgerlisten. Die SPÖ ist in der Opposition.
Die FPÖ stellt den Sozial- und Integrationsstadtrat Michael Schnedlitz und den Jugend-, Sport-, und Sicherheitsstadtrat Markus Dock-Schnedlitz, ebenfalls von der FPÖ. Abgesehen davon, dass durch ein immenses Sparpaket der Sozialbereich völlig beschnitten wurde (Jugendarbeit abgeschafft, Jugendtreff zugesperrt, Subventionskürzungen für Jugendkulturhaus Triebwerk, Seniorenheim verkauft) wurde in letzter Zeit die Diktion der FPÖ Gemeinde- und Stadträte gegen Flüchtlinge immer schärfer. FPÖ Sozial- und Integrationsstadtrat Michael Schnedlitz fordert die "Delogierung" von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. [1] FPÖ Sicherheits- und Jugendstadtrat Markus Dock-Schnedlitz fordert eine Ausgangssperre für Flüchtlinge und Razzien in Unterkünften. [2] [3] Der türkische Kulturverein HAVAS darf keine Vereinsveranstaltungen mehr im städtischen Stadttheater abhalten, weil zu wenig "gemischtes" Publikum vorhanden war. [4] FPÖ Gemeinderat Udo Landbauer kündigt "Kampfmaßnahmen" gegen die "Überschwemmung" von Wiener Neustadt an. [5]
Asylwerbern wurde der Zugang in die Herrengasse (Partymeile)
der Stadt verwehrt, weil dort "asylkritisches Publikum"
anwesend sein könnte. [6] Und der FPÖ Sozial- und
Integrationsstadtrat heißt die gewaltbereiten neofaschistischen
„Identitären“ sehr herzlich in Wiener Neustadt willkommen und
lobt PEGIDA als vorbildhafte Speerspitze des völkischen
Nationalismus. Gleichzeitig erklärt er öffentlich, dass er
Integration "nicht schaffen möchte". Ein Video davon gibt
es hier. [7]
Außerdem hat der Bürgermeister einen Brief an
alle Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsnetzwerke in Wiener
Neustadt verfasst, in dem er die BetreiberInnen auffordert, die
BewohnerInnen am Abend zu begleiten um die Sicherheit der Bevölkerung
zu garantieren. Er stellt damit Asylwerber unter kriminellen
Generalverdacht und setzt somit die Forderung der FPÖ nach einer
Ausgangssperre in abgemilderter Form um.
Diese
Unmenschlichkeiten müssen in ein breites Licht der Öffentlichkeit
gerückt werden, Gegenöffentlichkeit geschaffen werden um Druck
aufzubauen. Die Vorgänge in Wiener Neustadt bieten ein breites
antifaschistisches und antirassistisches Interventionsfeld. Darüber
hinaus gilt es sich den Angriffen auf soziale Absicherungen und gegen
die Kürzungen im Kulturbereich zur Wehr zu setzten. Für ein Wiener
Neustadt für alle! Antikapitalistisch, antifaschistisch und
antirassistisch!
Bitte berichtet
darüber, bitte teilt diese Infos in euren Netzwerken. Überlegt euch
Aktionen und vernetzt euch mit Menschen aus der Region!
[1] http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/stadt-will-fluechtlinge-ausquartieren/163.847.187
[4] http://www.bollwerk.co.at/2016/02/11/stattkultur-statt-stadtkultur/