Vorwort: Liebe Leserinnen und Leser, passend zum diesjährigen Tag der politischen Gefangenen kommt auch unsere März Ausgabe. Zum Vorwort noch ein paar Nachrichten: Rainer Loehnert ist seit dem 16.Februar wieder aus der Isolation draußen.
Rainer ist in der in der forensischen Psychiatrie (Maßregelvollzug) Bedburg-Hau (Nordrhein-Westfalen) eingesperrt. Er war seit Anfang Januar erneut für zirka 6 Wochen in Isolationshaft, im „Bunker“. D.h., dass er 24 Stunden abgesondert und hatte nur Stift, Papier und etwas zu lesen bei sich.
Darüber hinaus freuen wir uns zu berichten zu können, dass Özkan Güzel wieder frei ist. Özkan war wegen des Verkaufs von „Grup-Yorum-Tickets“ zu 26 Monaten Haft im Sommer 2013 nach dem Terrorpargrafen § 129b verurteilt worden. Er trat erfolgreich in den Hungerstreik in der JVA Gelsenkirchen und konnte so erreichen, dass er eigene Kleidung tragen konnte. In der Türkei beteiligte es sich am Todesfasten und wurde auf Grund seines angegriffenen Gesundheitszustandes frühzeitig aus dem Knast entlassen. Am 17.11.15 wurde Özkan aus der Haft entlassen.
Bis zur nächsten Ausgabe,
eure Redaktion
Inhaltsverzeichnis
Schwerpunkt
Aufruf zum Tag der politischen Gefangenen
Inland
Gefangenen Info: Im Knast verboten?
Lest und stärkt das Gefangenen Info
Kämpfe von Gefangenen & Solidarität
Institution Psychiatrie Teil II
International
Ein kurzer Rückblick auf den schwarzen Dezember
Politische Gefangene und Repression auf den Philippinen
Briefe von Gefangenen
Briefe von Manfred Peter, Thomas Meyer-Falk, Tobias Gbetor-Pethos
Solidarität, Liebe & Kraft
Feuilleton
Ich würde es wieder tun
Gefangenenadressen
Wir veröffentlichen einen Artikel aus dieser Ausgabe :
Aufruf zum 18. März
Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird es erfreulicherweise wieder zahlreiche Aktivitäten geben. Als erstes wollen wir deshalb die Situation der politischen Gefangenen und der Verfolgten kurz schildern, um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich zu ihnen solidarisch zu verhalten.
Verstärkte Repression gegen den Widerstand
Seit
einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen
DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft.
Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant
intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen
versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussball-Fans
Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen
dieses Vorwurfs inhaftiert.
In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die Anderen drei lautet die Anklage ebenfalls „Versuchter Totschlag“. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil.
Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen, uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im „Herzen der Bestie“ wieder herzustellen.
Verfolgung linker migrantischer Strukturen geht weiter
Auch die Repression gegen kurdische und türkische
Strukturen hält weiter an.
Als juristische Waffe dient den
Herrschenden dabei der § 129b, der die „Mitgliedschaft bzw. die
Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“
unter Strafe stellt.
In langjähriger Tradition richtet sich die
Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen,
denen die Mitgliedschaft in der PKK1, der DHKP-C2 oder jetzt auch in
der TKP-ML3 vorgeworfen wird.
Am 15. April 2015 wurden in
Deutschland 7 und 4 weitere in der Schweiz, Frankreich und
Griechenland, also insgesamt 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der
Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen
Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der
Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein, dass sie Gelder gesammelt,
die Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in
Deutschland KämpferInnen für Rojava
ausgebildet haben
sollen.
Weitere Verurteilungen wegen § 129b
Wegen
angeblicher „DHKP-C“-Mitgliedschaft wurden in Stuttgart im Juli
Özgür Aslan zu 4 Jahren und 9 Monaten, Sonnur Demiray zu 5 Jahren
und 6 Monaten, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan zu jeweils 6 Jahren
verurteilt.
Am 28. 8. wurde der kurdische Politiker Mehmet Demir
zu drei Jahren Haft verurteilt.
Eingeknastet nach § 129b
waren 40, zur Zeit sind es zirka 20 Gefangene.
Soziale und rebellische Gefangene
Doch nicht nur
linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es
werden alle Menschen verfolgt und bestraft, die sich nicht konform
verhalten. So wurde z. B. das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ der
Bahn für sogenanntes „Schwarzfahren“ bundesweit von 40 € auf
60 € angehoben. Es werden selbst kleinste Ladendiebstähle
mit hohen Tagessätzen belegt. Aufgrund des kleinen Geldbeutels
können diese Sachen oftmals nicht bezahlt werden und dann endet es
mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe. Hinzu kommt die vermehrte
Abnahme von DNA Proben, während einer Festnahme, durch die Polizei.
Die Betroffenen willigen leider häufig wegen Unwissenheit ein,
obwohl sie durch keine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet sind,
also meist auf Druck der vernehmenden Polizisten.
Das Gefängnis ist also eine der wichtigsten Institutionen des kapitalistisches Systems, es dient der sozialer Kontrolle, der Disziplinierung und der Repression. Es werden also nicht nur politische, sondern auch rebellische und widerständige Menschen weggesperrt. Sie sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Deswegen fordern wir auch die Freiheit dieser sozialen Gefangenen!
Widerstand gegen die Haftbedingungen
Die seit dem
Mai 2014 bestehende Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation
(GG/BO) ist in etwa 45 Haftanstalten mit bald 650 Mitgliedern
präsent. Sie breitet sich weiter aus und verankert sich zunehmend in
den Knästen der BRD. Sie fordert Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis,
eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb
aller Sozialversicherungs-Ansprüche und ein Ende des Arbeitszwangs
hinter Gittern. Für diese Forderungen traten im Dezember für zehn
Tage mehrere Dutzend Insassen in der hessischen JVA Butzbach in einen
Hunger- und Bummelstreik, der mit großer medialer Öffentlichkeit
begleitet wurde. Der Streik wurde nach 10 Tagen beendet.
Ebenfalls war im April und Mai Gülaferit Ünsal, die
wegen § 129b in Berlin eingesperrt ist, für 54 Tage in einem
Hungerstreik. Nach 54 Tagen konnte sie dank der Solidarität von
ebenfalls 6 hungerstreikenden § 129b Gefangenen und der Solidarität
von draußen durchsetzen, dass das gegen sie betriebene Mobbing
eingestellt wurde und sie die Zeitschriften erhält, die ihr davor
vorenthalten wurde.4 Da es weitere Schikanen gegen sie gab und ihr
Zeitungen erneut vorenthalten wurden, war sie vom 5. - 11. Oktober
erneut in einem einwöchigen Warn-Hungerstreik.
Auch die §
129b-Gefangenen Sadi Özpolat und Özkan Güzel waren für 43 und 48
Tage im Hungerstreik und konnten sich schlussendlich mit ähnlichen
Forderungen durchsetzen.
Zurück zum 18. März
In vielen Städten dieser
Republik entfalten sich wegen dieses Tages vielfältige Aktivitäten,
wie Veranstaltungen und Demonstrationen. Zusätzlich gelingt es uns
in den bürgerlichen und linken Medien mit Artikeln auf die Lage der
Eingekerkerten aufmerksam zu machen. Das sind lobenswerte
Initiativen, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um ein wirksamer
Faktor gegen Unterdrückung zu werden, denn die Klassenjustiz
verhindert mit allen seinen Mitteln, dass sich was am Status Quo
ändert. Warum das so ist, wird deutlicher, wenn wir diesen Staat
genauer betrachten.
Kurze Skizzierung der BRD
Die Lage in der BRD ist
dadurch gekennzeichnet, dass dieser Staat weiterhin die stärkste
europäische Macht und auch federführend bei der Konterrevolution in
Europa ist. Innenpolitisch macht sich das fest an weiteren
Verschärfungen und Einschnitten im sozialen Bereich (Agenda 2010).
Diese haben auch Vorbildcharakter für andere europäische Staaten
und sollen im Rahmen von Europa 2020 flächendeckend eingeführt
werden. Außenpolitisch übernimmt Berlin immer öfters führende
Rollen bei Kriegseinsätzen. Gegenwärtig sind deutsche Soldaten an
16 Kriegen und militärischen Missionen beteiligt.
Nachdem die griechische Regierung am 13. Juli endgültig gegenüber der Troika eingeknickt ist, wird auch auf finanzieller Ebene die führende Rolle der BRD zunehmend deutlicher.
„Deutschland führt Krieg. „Es ist ein brutaler
Wirtschaftskrieg, mit dem Berlin das realisieren will, woran
Deutschlands Eliten bereits zwei Mal gescheitert sind – die
Hegemonie in Europa.“
(Thomas Konicz)
Nicht zuletzt daraus kann erklärt werden, warum das innenpolitische Klima weiter durch einen Rechtsruck geprägt ist: Nicht nur durch rassistische Bewegungen wie PEGIDA, der AfD, anderen rechtspopulistischen Bewegungen oder faschistischen Strukturen, sondern auch von den herrschenden Parteien. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden über 500 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen.
Insbesondere durch die imperialistische Einmischung in Syrien kommen mehr Geflüchtete nach Deutschland, was von der herrschenden Klasse dazu genutzt wird, eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik und Asyl-Gesetzgebung weiter durchzusetzen.
Weiterhin läuft der „NSU-Prozess“ gegen die Faschisten in München. In diesem Verfahren wird die Zusammenarbeit von Faschisten mit Teilen der Geheimdienste, Polizei und Ministerien weiter geleugnet und vertuscht.
Probleme und Grenzen der Solidaritätsarbeit
Um es
nochmal zu betonen, Solidarität mit den Gefangenen ist grundsätzlich
wichtig, aber wir müssen uns fragen, ob die von uns organisierte
Solidarität ausreicht. Nein! Weiterhin müssen wir uns deshalb
fragen, was an Druck und an Initiativen fehlt.
Zum einen ist der 18. März bei vielen zur Routine, zum Einrichten und quasi zu Anerkennung des Status Quo verkommen. „Wir machen ja an diesem Tag etwas“. Pflicht erfüllt, aber leblos. Damit meinen wir den Eventcharakter dieses Tages, d. h. sich nur zu diesem Tag zu verhalten, reicht nicht aus, um einen notwendigen Druck zu erzeugen, um die ganze Repressionsmaschinerie zum Stürzen zu bringen.
Problematisch ist auch, dass nur ein kleiner Teil der (radikalen) Linken sich mit Repression beschäftigt. Weiterhin ist es oft so, dass nur dann Betroffenheit da ist, wenn jemand aus dem eigenen politischen Zusammenhang oder Freundeskreis von Unterdrückung und Verfolgung betroffen ist. Fakt ist auch, dass diverse Antirepressions-Gruppen nur vereinzelt agieren. Der Bezug auf andere von Repression Betroffene wird oft nicht gesucht, nicht gewollt oder wegen politischen Differenzen gemieden.
Die Herrschenden hingegen sind mit der Verzahnung ihrer Repressionsapparate bundesweit und international viel weiter als wir. Wir wären natürlich stärker, wenn wir alle an einem Strang gegen die staatliche Unterdrückung ziehen würden. Somit müssen wir Wege zu finden, um die Grenzen der bisherigen Solidaritätsarbeit zu durchbrechen.
Wichtige Fragen sind dabei:
Was verbindet uns mit
den Gefangenen?
Was sind unsere Fragen und was ist unsere Kritik
an Ihnen?
Was sind unsere Ziele?
Wie weit sind wir selbst von
den herrschenden Normen wie z. B. Entfremdung, Ausbeutung,
Resignation betroffen?
Wollen wir selbst das kapitalistische
System abschaffen?
Was tun?
Um die Fragen, Probleme und Hindernisse
bezüglich der Arbeit zum 18. März und gegen Repression insgesamt zu
lösen und somit zu beseitigen, stellen wir „Unsere Eckpunkte gegen
Repression und für Solidarität“ vor, die für uns eine gute Basis
für ein geeintes Vorgehen gegen dieses Klassensystem sind.
In diesem Sinne:
Freiheit für die sozialen und politischen Gefangenen!
Drinnen und Draußen – ein Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!
Unsere
Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität
Linke und
revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der
internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige
Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln
verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die
logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim
zu ersticken und die Ausbeutungs-Bedingungen zu optimieren. Diesen
Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte
Antwort der Solidarität entgegensetzen, dabei werden wir unsere
Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe
von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund haben sich mehrere
Organisationen zusammen geschlossen um die Antirepressions-Arbeit zu
stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel
ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von
oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender
Grundlage zu organisieren.
Linke Politik verteidigen
Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungs-Verhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!
Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben
Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.
Wir sind keine karitative Vereinigung
... und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen.
Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab
Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.
Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden
Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch, und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden, durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.
Drinnen und draußen - ein Kampf
Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen denselben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Das Gefangenen Info ist aus dem Angehörigen Info hervorgegangen, welches im Hungerstreik der politischen Gefangenen 1989 als Hungerstreik Info entstand. Das Gefangenen Info erscheint 8x im Jahr.
Bankverbindung: Gefangenen Info, Kontonr: 10382200, BLZ: 20010020, IBAN: DE93 2001 0020 0010 3822 00, BIC: PBNKDEFF200, Postbank Hamburg
Bestellungen (Inland): Einzelpreis 2 €. Ein Jahresabonnement kostet 25,20 € (Förderabo 28 €)
Bestellungen (International): Einzelpreis 2,70 €. Ein Jahresabonnement kostet 28,40 € (Förderabo 31,20 €)
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