Exklusiv: Interne Email von Beatrix von Storch verrät den neuen AfD-Kurs
Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland” (AfD) hält die Themen Asyl und Euro bereits für „verbraucht“ und will bei der Vermarktung ihres neuen Programms voll auf Islamkritik setzen. Wir veröffentlichen den Entwurf des Grundsatzprogramms der AfD.
Den geplanten Anti-Islam-Kurs zeigen interne E-Mails des Parteivorstands, die CORRECTIV und dem „Spiegel” vorliegen. Darin schreibt AfD-Vizechefin Beatrix von Storch an Vorstandskollegen, dass „der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt“ und für die „Außenkommunikation“ am besten geeignet sei. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues“, so Storch weiter. „Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.“
In dem vorliegenden Entwurf des AfD Grundsatzprogramms (siehe Download-Link unten) soll die AfD unter anderem gegen traditionelle religiöse Rituale in Stellung gebracht werden. So soll sich die AfD dafür einsetzen, das „betäubungslose Schächten von Tieren" zu verbieten und die entsprechende Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften im Tierschutzgesetz zu streichen.
Das angestrebte Verbot der Rituale richtet sich vor allem gegen islamische und jüdische Gemeinden. Nicht geschächtete Tiere sind in beiden Religionsgemeinschaften für den Verzehr tabu. Sowohl im Islam als auch im Judentum gelten strenge Regeln für das Schächten, um Tieren Qualen zu ersparen. Korrekt geschlachtete Tiere gelten als „halal“ (Islam) oder „koscher“ (Judentum). Jeder Verstoss gegen die Regeln macht das Fleisch für den Verzehr unbrauchbar. In Deutschland gibt es deshalb für Religionsgemeinschaften Ausnahmeregeln vom generellen Schächtverbot.
Weiter lehnt die AfD laut Programmentwurf das Minarett und den Muezzinruf als „islamisches Herrschaftssymbol“ ab, sie stünden „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“, das „die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren“.
Vor der AfD-Basis wollte Storch die Strategie aber geheim halten. Zum Ärger vieler Parteifreunde waren entsprechende Passagen nicht in den Unterlagen enthalten, die für eine interne Umfrage an die Mitglieder versandt worden waren. Storchs Vorstandskollege Albrecht Glaser berichtete ihr per E-Mail, dass „die Zahl der Beschwerden“ über die starken Eingriffe in die Umfrage „nicht abreißt“. Storch hielt dagegen: „Wir müssen das Thema Islam mit einem Knall öffentlich machen! Wenn wir das – noch dazu in unverbindlicher Fragemanier – vorwegnehmen, machen wir einen kommunikativen Fehler.“
Hier der bisher unveröffentlichte Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms vom Februar 2016:
Grundsatzprogrammentwurf (734,5 KB)
