Staatsschutz ermittelt - Wahllokal für Migranten in Halle zugemauert

Erstveröffentlicht: 
11.03.2016

Kurz vor einer Probewahl für Migranten haben Unbekannte ein Wahllokal in Halle zugemauert und mit dem Schriftzug "no way" besprüht. Außerdem wurde nach Polizeiangaben in Halle der Eingang zu einem Begegnungstreff für Flüchtlinge in der Nacht mit einer Plastikkette verhängt und die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten beklebt. Der Staatsschutz übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen.

 

Der Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) und Mitorganisator der Wahl, Mamad Mohamad, zeigte sich schockiert. Er sagte, man habe mit Störungen gerechnet, aber nicht in dem Ausmaß. Die Wahl werde planmäßig stattfinden, so Mohamad, allerdings seien die ehrenamtlichen Wahlhelfer sensibilisiert.

 

Eine Sprecherin von LAMSA in Dessau-Roßlau sagte, die Ziegelsteine wurden am Freitagvormittag abgerissen. Das Wahllokal konnte wie geplant öffnen. Als Reaktion auf die Tat sagte die Sprecherin: "Wir überlegen, ob wir etwas Kreatives mit der Mauer machen."

 

Budde: "Menschenverachtende Tat"

SPD-Landeschefin Katrin Budde kristisierte die Tat und sagte, das "symbolische Einmauern" von Migranten sei menschenverachtend. Die Probewahlen seien ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung und Integration. Rechtsextreme würden seit Wochen gegen die Wahlen mobilisieren. 

 

Probewahl für ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland

Das Wahllokal am LAMSA-Hauptsitz ist eines von 14, in denen Menschen ohne deutschen Pass am Freitag unter dem Motto "Wählen ohne Wahlzettel" ihre Stimme für eine Partei abgeben können. Das Ergebnis hat keinen Einfluss auf die offizielle Landtagswahl am 13. März. Die Probewahl wird von LAMSA organisiert. Das Netzwerk will darauf aufmerksam machen, dass mehr als acht Millionen ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland von der Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen sind. Zudem soll das Projekt Migranten in Sachsen-Anhalt mit dem Parteien- und Wahlsystem in Deutschland vertraut machen.