Am 27.02.2016 veranstaltete das offene Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression, bestehend aus verschiedenen linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen, eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität statt Repression, auf dem Oberen Markt in Würzburg. Von 14-17 Uhr verteilte man tausende Flyer in der gut besuchten Würzburger Innenstadt, verlas Reden zu konkreten Repressionsfällen in Würzburg und kam mit den vorbeilaufenden Passant*innen ins Gespräch. Bis zu 50 Genoss*innen unterstützen die Kundgebung.
Neben den konkreten Repressionsfällen in Würzburg hatte die Kundgebung aber auch noch andere Schwerpunkte, wie die Inhaftierung von ATIK-Aktivist*innen, von denen auch einer in der Würzburger JVA einsitzt. (Hintergrund: https://linksunten.indymedia.org/de/node/157314 )
Während der ganzen Kundgebung hielten sich Polizei und Ordnungsamt größtenteils zurück und versuchten nur vereinzelt Kundgebungsmittel zu beanstanden. Bis auf vier offen auftretende Nazis, die eine Zeitlang in der Nähe der Kundgebung rumlungerten, verlief die Kundgebung reibungslos.
Fazit: Durch den offenen und informativen Charakter der Kundgebung war es möglich mit vielen Passant*innen ins Gespräch zu kommen, welche auch zu großen Teilen ein positives Feedback zur Kundgebung abgaben. Weiterhin wurde überraschend viel Infomaterial angenommen.
Auch kamen fast 200 € Spenden zusammen, welche nun wieder in die lokale Antirepressionsarbeit fließen werden. Die Kundgebung setzte ein gelungenes Zeichen der Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Würzburg und machte einmal mehr klar: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
Im Folgenden die Dokumentation des Aufrufs des Bündnisses:
"Seit Jahren kritisieren wir die politische Verfolgung
unseres
antifaschistischen Engagements durch Polizei und Justiz.
Trotz dieser Kritik müssen wir feststellen, dass keine
Verbesserungen eingetreten sind.
Seien es Blockadeversuche von rechten Aufmärschen oder legitimer Protest an Jobmessen. – unser Aktivismus ist den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge und es hagelt auch weiterhin Verfahren gegen uns. Friedliche Sitzblockaden, wie zum Beispiel gegen eine NPD-Demo im März 2015, werden nahezu immer gewalttätig aufgelöst, während die Teilnehmenden obendrein noch Anzeigen wegen „Nötigung“ oder „Hausfriedensbruch“ erhalten. Die Option, solchen friedlichen Protest als zivilen Ungehorsam zu betrachten, wird bei den Würzburger Behörden nicht berücksichtigt. Antifaschistischer Protest, der gerade in diesen Zeiten, in denen täglich Flüchtlingsheime brennen, so wichtig erscheint, wird gnadenlos verfolgt.
Andere Repression erfuhren wir bei der Jobmesse der Universität Würzburg 2014, bei der friedlich gegen einen Werbestand der Bundeswehr demonstriert wurde. Militärische Interventionen und Waffenexporte stellen für uns nicht zu rechtfertigende Verbrechen dar, da dies immer zu dem Tod von Zivilisten führt und Krisen niemals löst. Eine Anwerbung für diesen tödlichen Beruf, vor allem bei der jungen Generation der Studierenden, halten wir für inakzeptabel, weshalb wir dieses Vorgehen vor Ort ankreideten. Auch hier kriminalisierten sie unseren Protest, indem er als „Hausfriedensbruch“ bezeichnet und somit entpolitisiert wurde. Für ihr Engagement erhielten mehrere Aktivist_innen Strafbefehle über 800 Euro und es kam zu Prozessen.
Weitere Verfahren gab es gegen einen Antirassisten, der einer sogenannten „Racial-Profiling-Polizeikontrolle“, also einer gezielten Kontrolle von People of Colour, beiwohnte und sich einmischte. Die objektive Aussage, es handele sich um eine rassistische Polizeikontrolle, wurde ihm als „Beleidigung“ ausgelegt. Bei dem Prozess trat der Richter in strikt autoritärem und nicht neutralem Verhalten auf und wollte die Entlastungszeugen nicht einmal anhören, während er gleichzeitig den Polizist_innen, die sich in ihren Aussagen widersprachen, vollstes Vertrauen schenkte.
Es gibt noch weitere Fälle von Repression hier in Würzburg und
es wäre naiv anzunehmen, dass es in Zukunft keine weiteren geben
werde. Die repressive Verfolgung von Linken und unsere
Chancenlosigkeit vor Gericht ist leider Normalität in Würzburg.
Wichtig ist, dass wir die Repression als gezielte Einschüchterung
erkennen und gegen diese ankämpfen, was konkret heißt: Solidarität
mit den Angeklagten! Sei es durch Spenden an
die Rote Hilfe e.V.
oder durch Solidaritätsbekundungen auf der Straße. Denn gemeint
sind nicht sie als Individuen, sondern wir alle, die die Idee einer
befreiten Gesellschaft in uns tragen.
Aus diesem Grund laden wir euch ein, bei unserer Kundgebung gegen Repression dabei zu sein."
