Gegen den Wahlkampfauftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry am 12. März in Breisach regt sich Widerstand über Facebook. Der Bürgermeister ist aufgerufen, Stellung zu beziehen.
Der Gottenheimer Siegfried Buttenmüller, der 2006 als Bürgermeister in Breisach kandidierte, hat zusammen mit Gleichgesinnten zu einer Demonstration aufgerufen und Breisachs Bürgermeister Oliver Rein aufgefordert, klar zum Besuch von Petry Stellung zu beziehen.
Erst Gauland, jetzt Petry
Nach Alexander Gauland, dem stellvertretenden Bundessprecher der AfD, der Mitte Januar in Breisach zu einem Vortrag weilte, kommt nun auch Frauke Petry an den Rhein. Mit ihrem Auftritt will sie den Breisacher Volker Kempf unterstützen, der sich bei der Landtagswahl am 13. März für die Alternative für Deutschland um ein Mandat bewirbt. Kempf wiederum konnte sich aussuchen, wo Gauland und Petry in seinem Wahlkreis sprechen, und hat seinen Wohnort dafür gewählt.
Zeichen für offenes Breisach setzen
Über Facebook hat Buttenmüller nun ein Schreiben an Breisachs Rathauschef Oliver Rein veröffentlicht. "Ich und mit mir viele weitere Bürgerinnen und Bürger aus Breisach und Umgebung sind sehr beunruhigt, weil nach mehreren anderen Rechtspopulisten nun auch Frau Petry von der AfD nach Breisach kommen und eine Veranstaltung machen möchte", heißt es in dem Brief.
Buttenmüller weist Rein darauf hin, dass Petry, Beatrix von Storch und andere AfD-Bundesvorstandsmitglieder "die Grenzen schließen wollen und auch einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürworten". Aufgrund solcher und weiterer Äußerungen sei Petry in Augsburg von der CSU-Stadtverwaltung zur unerwünschten Person erklärt worden. Auch beim Katholikentag in Leipzig seien AfD-Funktionäre nicht erwünscht.
"Wir beunruhigten Bürgerinnen und Bürger möchten etwas gegen diese Umtriebe der AfD in Breisach und Umgebung tun und die Bevölkerung unter anderem am Veranstaltungstag der AfD durch eine Demonstration in Breisach aufklären und ein deutliches Zeichen für ein offenes und solidarisches Breisach setzen", heißt es in dem Schreiben weiter. Gerade die Europastadt Breisach profitiere sehr von offenen Grenzen und einem gastfreundlichen und weltoffenen Klima.
Schon über 100 Zusagen
Buttenmüller und weitere Vertreter der Initiative "Stoppt AfD und Rechte, für ein weltoffenes und solidarisches Breisach" möchten mit Rein diskutieren, wie sich die Stadt positioniert. In Bad Krozingen hätten sich zum Beispiel CDU, SPD, Grüne und FDP in einer Erklärung gegen rechte Umtriebe ausgesprochen. Wenn dies Rein zusammen mit den Breisacher Parteien tun würde, wäre dies eine gute Sache, erklärt Buttenmüller.
Die Initiative hat über Facebook bereits über 100 Zusagen für eine Teilnahme an einer Demonstration in Breisach erhalten. Diese will Buttenmüller rechtzeitig anmelden, sobald genauer abzusehen sei, wer das Anliegen unterstützt und ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen wolle. Auch die Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und sonstigen Organisationen ruft die Initiative auf, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Rein gegen Fremdenfeindlichkeit
Breisachs Bürgermeister Oliver Rein will das Thema mit den im Breisacher Gemeinderat vertretenen Fraktionen besprechen und ihnen vorschlagen, eine Erklärung zu verabschieden, die die Wichtigkeit der gemeinsamen demokratischen Grundwerte betont. "Dazu gehört, dass wir keine Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in unserer Europastadt und auch nicht anderswo wollen", erklärte der Rathauschef auf Anfrage der BZ. Der Breisacher Stadtrat kommt am Dienstag, 23. Februar, um 18.30 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen.