Vor allem Russlanddeutsche haben am Sonntag in Hall gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Die Gegenversammlung war nicht angemeldet. Die Polizei erklärt, warum sie diese nicht aufgelöst hat.
"Selbst eine nicht angemeldete Versammlung steht unter dem Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit", betont Siegfried Schön. Der Leiter des Haller Polizeireviers beantwortet in Abstimmung mit der städtischen Versammlungsbehörde Fragen zu der Demonstration von Bürgern, die vor Jahren etwa aus Russland oder Kasachstan nach Deutschland gekommen sind. Die Demonstranten kritisierten die deutsche Flüchtlingspolitik. Auf dem Marktplatz versammelten sich zeitgleich Bürger - etwa Vertreter von Kirchengemeinden und Antifa -, die gegen die Demonstranten protestierten. Einige störten die Demonstration akustisch und übertönten die Redebeiträge. Diese Versammlung war nicht angemeldet.
Aus dem Lager der Demonstranten wurden Vorwürfe laut: Einige kritisieren, dass diese Gegen-Versammlung von der Polizei nicht aufgelöst worden ist. Schön entgegnet: "Zur Auflösung einer Versammlung, im vorliegenden Fall einer Kundgebung, sind unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit schon Gründe erforderlich, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährden. Dies ist mit einer bloßen ,Nichtanmeldung' einer Versammlung nicht gegeben." Schön betont, dass "gegen Ansätze einer Vermummung von Personen" vor Ort eingeschritten worden sei. "Auch hier war der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen." Mit Hilfe eines deeskalierenden Konzepts habe die Polizei Vermummung letztlich unterbunden, sagt Schön.
Der Leiter des Haller Reviers erklärt auch, wie die Polizei auf die Zahl von etwa 800 Menschen kam, die sich am Sonntagnachmittag auf dem Marktplatz aufgehalten haben sollen. Die Zahl, die der Presse nach dem Ende der Demonstration mitgeteilt wurde, sei eine Schätzung der Versammlungsbehörde und der Polizei vor Ort gewesen, "basierend auf vergleichbaren Veranstaltungen aus der Vergangenheit und auf dem Marktplatz", sagt Schön.
Für den kommenden Sonntag ist laut Polizei keine Demo gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angemeldet.