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Grenzkontrollen wegen NATO-Gipfels
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Quelle:
Erstveröffentlicht:
20.03.2009
Ausweis oder Reisepass nicht vergessen!
Wegen des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang April müssen
Reisende ab sofort wieder mit Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen
rechnen. Die Überprüfungen würden vorübergehend wieder eingeführt, um
die Anreise "potenzieller Störer" zu verhindern und die Sicherheit bei
dem Spitzentreffen am 3. und 4. April im französischen Straßburg und im
deutschen Baden-Baden sowie Kehl zu gewährleisten. Wie die
Bundespolizei in Potsdam mitteilte, sind Kontrollen an Land- und
Seegrenzen sowie an Flughäfen möglich.
Wartezeiten an Grenzübergängen möglich
Eigentlich wurden die Grenzkontrollen mit dem Abkommen von Schengen an allen deutschen Landgrenzen abgeschafft. Der Vertrag lässt aber Ausnahmen zu. Die Bundespolizei bittet alle Reisenden, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis mitzunehmen. Die Kontrollen erfolgten punktuell und sollen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Es könne aber zu Wartezeiten an Grenzübergängen kommen. Gipfel-Gegner planen Großdemo
Die französische Regierung hatte bereits beschlossen, zwischen dem 20. März und dem 5. April an den Grenzen wieder Kontrollen vorzunehmen. Gegner des Gipfels planen für den 4. April eine Großdemonstration in Straßburg. Dort wollen die Veranstalter des "Anti-Gipfels" ein Protestcamp errichten, was gegenwärtig für Streit mit den örtlichen Behörden sorgt.
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