Nach der Absage in Distelhausen spricht der umstrittene AfD-Landeschef Björn Höcke jetzt am 19. Februar in Unterbalbach / Polizei und Gegner bereiten sich vor
Nach der Absage durch die Distelhäuser Brauerei für eine Veranstaltung der AfD in ihren Räumen, hat die Partei für den Auftritt ihres umstrittenen thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke einen neuen Versammlungsort gefunden.
Lauda-Königshofen. Die ursprünglich am 19. Februar in der Alten Füllerei in Distelhausen geplante Großveranstaltung der AfD mit ihrem umstrittenen thüringischen AfD-Chef Björn Höcke findet nun in der Balbachhalle in Unterbalbach statt. Nachdem die Distelhäuser Brauerei kurzerhand die für diesen Tag gebuchte Veranstaltung abgesagt hatte, mietete der AfD-Kreisverband am Mittwoch diese städtische Einrichtung im Rathaus in Lauda an.
Sowohl die Stadtverwaltung Lauda-Königshofen als auch die AfD-Landtagskandidatin Dr. Christina Baum bestätigten mittlerweile gegenüber den FN die Anmietung der Halle zu diesem Termin bzw. auch Björn Höcke als Redner.
Wie Anja Mahler, Sprecherin der Stadtverwaltung Lauda-Königshofen auf Anfrage mitteilte, habe der AfD-Kreisverband Main-Tauber die Halle offiziell für die Vorstellung ihres Direktkandidaten zur Landtagswahl gemietet.
"Zugelassene Partei"
Die AfD zähle zu den bundes- und landespolitisch zugelassenen Parteien und sei zur Landtagswahl zugelassen. "Nach der Benutzungsordnung für die Überlassung von Einrichtungen der Stadt Lauda-Königshofen unterhalten wir Turn- und Festhallen und sonstige städtische Einrichtungen, die unter anderem dem politischen Leben in der Stadt dienen. Diese Räumlichkeiten werden somit auch politischen Parteien auf Antrag überlassen", begründete Anja Mahler die Vermietung der Halle. Da die Stadtverwaltung zudem zur politischen Neutralität verpflichtet sei und andere Parteien städtische Einrichtungen ebenfalls für ihre Veranstaltungen nutzten, seien alle gleich zu behandeln.
Anders als bei der ersten Anmietung in Firmenräumen begibt sich die AfD damit nun auf "öffentliches Terrain" und nutzt die politische Neutralität der Stadt Lauda-Königshofen.
Ähnlich verhält sich auch die Stadt Wertheim, wo am 4. März in der ebenfalls städtischen Aula Alte Steige Alexander Gauland, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg, sprechen wird. "Als öffentliche Verwaltung sind wir zu Recht und Gesetz (Versammlungsfreiheit) und zu politischer Neutralität verpflichtet", heißt es aus dem Rathaus in Wertheim.
"Neben Frauke Petry gelten Höcke und Gauland als derzeit radikalste Kräfte der AfD, die aufgrund ihrer Hetze gegen Geflüchtete aus unserer Sicht eine Mitverantwortung für die deutschlandweit über 800 Angriffe auf Asylunterkünfte im Jahr 2015 tragen", hatte "Mergentheim gegen Rechts" bereits in einer Mail Mitte Januar geschrieben.
Absage von Trommelgruppe
Die afrikanische Trommelgruppe "Mother of all Nations" hat unterdessen ihren ursprünglich noch in Distelhausen geplanten Auftritt bei dieser AfD-Veranstaltung abgesagt und wird in Unterbalbach nicht auftreten. Dennoch warb der AfD-Kreisverband bis vor kurzem auf seiner Webseite mit deren Auftritt. Die Musiker sollten in Höckes Vorprogramm Spenden für die "Adompoja Kinderhilfe Ghana & Togo" sammeln. Deren Leiterin, die aus Ghana stammende Sana Kpante-Abdallah, distanzierte sich mittlerweile von dieser Veranstaltung, nachdem sie, nach eigenen Angaben, nichts von der politischen Haltung der AfD gewusst habe.
Trotz mehrfacher Aufforderungen, den Hinweis von der Homepage zu nehmen, war die AfD diesem Wunsch lange nicht nach gekommen. Erst mehrere Interventionen aus dem Umfeld der afrikanischen Musikergruppe hatten dann am Mittwoch dieser Woche Erfolg und der Hinweis wurde gelöscht.
Auf der Webseite des AfD-Kreisverbandes findet sich aber nach wie vor der Hinweis: Freitag, 19.2.2016, Beginn 19.00 Uhr, Redner: Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen. Den Veranstaltungsort hielt die AfD dort jedoch, Stand gestern bei Redaktionsschluss, noch geheim, obwohl der Mietvertrag für die Balbachhalle bereits am Mittwoch persönlich im Rathaus in Lauda unterzeichnet zurückgegeben worden ist.
Proteste angekündigt
Die Polizei geht unterdessen davon aus, dass es bei diesem Termin zu Protestaktionen kommen wird. Wie Jonas Dreß, Pressesprecher beim Polizeipräsidium in Heilbronn gestern auf FN-Anfrage mitteilte, seien sich die Einsatzkräfte über die Brisanz dieser Veranstaltung bewusst. Im Moment werde die Sachlage analysiert und dann in Abstimmung mit dem Veranstalter und der Versammlungsbehörde, also der Stadtverwaltung Lauda-Königshofen, ein Einsatzkonzept erstellt. Über die voraussichtliche Stärke der Polizei vor Ort wollte der Polizeisprecher aus taktischen Gründen nichts sagen.
Protestaktionen hatte das Bündnis "Mergentheim gegen Rechts" bereits für die Wertheimer Veranstaltung am 4. März angekündigt. Gestern nun sagte das Aktionsbündnis nach Bekanntwerden des neuen Veranstaltungsortes ebenfalls für Unterbalbach Proteste voraus.
Die lose organisierte Gruppe, die sich mit der Recherche, Dokumentation und Aufklärung von organisierten rassistischen und faschistischen Strukturen im Raum Bad Mergentheim und im Umkreis befasst, sei gerade bei Planungen, die in den nächsten Tagen konkretisiert würden, so ein Sprecher gestern gegenüber den FN.