In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung lange vor den Neonazis
2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten1 mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren. Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.
Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten, um Dresden zum Wallfahrtsort für Neonazis zu machen.
Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.
›Dresden Nazifrei – Gemeinsam blockieren‹
Normalerweise sorgen bereits unterschiedliche politische Einschätzungen für Abgrenzungen und Spaltungen. Ein genau so (ge-)wichtiger Trennungsgrund sind die Aktionsformen. Will man einen Neonazi-Aufmarsch tatsächlich verhindern oder unter Einhalten aller Auflagen und Demonstrationseinschränkungen symbolisch Widerspruch einlegen? Ist ein Aufruf zur Blockade eines Neonazi-Aufmarsches legitim oder ein Aufruf zur Straftat?
Rund um den Aufmarschort Dresden hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das zur Überraschung vieler diese Hürden überwunden hat.
Anstatt die vorhandenen politischen Unterschiede zur Spaltung zu treiben, hat man sie produktiv zum Bestandteil eines Bündnisses gemacht. Breiter Konsens besteht darin, durch mobile Massenblockaden den Aufmarsch zu verhindern. Das Bündnis reicht von Gewerkschafts- und Parteigliederungen, über Basisgruppen, Personenbündnisse (vom OB in Jena bis zu Konstantin Wecker in München) bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen.
Die Spaltung ›böse Antifa‹ und ehrenwerter ›berechtigter Protest‹ scheint nicht aufzugehen.
Tausende haben mit ihrer Unterschrift ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Blockaden bekundet und öffentlich gemacht. Tausende Plakate und Flugblätter rufen in aller Ruhe und Entschiedenheit dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern – nicht im Geiste, sondern vor Ort, am Ort des Geschehens.
In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung lange vor den Neonazis
All das hat die Polizei- und Stadtführung in Dresden in helle Aufregung versetzt, Staatsanwaltschaft und LKA auf den Plan gerufen: Um ein Klima der Angst zu schaffen, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Plakatierende festgenommen und Plakate beschlagnahmt. Zum ersten Mal wurde auch das Kommunikationsmittel Internet angegriffen und die Webseite des Bündnis ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer‹ blockiert.
Wer erinnert sich nicht an die Empörung von Regierung bis Regierungsmedien, die die Angriffe im Iran und in China auf Web-Seiten der Opposition als unerträgliche Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit anprangerten und als totalitären Geist geißelten?
Ob diese staatliche Reaktion im Vorfeld des Neonaziaufmarsches dumm, überzogen, totalitär ist oder nach hinten losgeht, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Die ersten Reaktionen sind sehr ermutigend: »Über 2.200 Organisationen und Einzelpersonen, darunter Parteien, Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Kulturschaffende, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Friedensgruppen, Hochschul- und Jugendverbände unterstützen den Aufruf , mit Massenblockaden und zivilem Ungehorsam den Naziaufmarsch zu stoppen.«2 Tausende von Plakaten werden neu gedruckt und – öffentlich angekündigt – verteilt. Ein perfekter ›Streisand-Effekt‹: Statt etwas an einem Ort unsichtbar zu machen, ist das Inkriminierte nun an hunderten Orten zu sehen.
Wer schützt wen vor was?
Bleibt die Frage: Handelt es sich bei diesen Polizeirepressalien im Vorfeld um ›Überreaktionen‹? Gegen wen und was richten sich diese?
Gilt doch der alte Spruch: ›Deutsche Polizisten schützen die Faschisten‹
Ein Blick über die Stadtgrenze kann helfen, diese Repressalien einzuordnen und politisch zu werten.
In Frankfurt, aber auch in vielen anderen Städten (westlicher Bundesländer) sind antifaschistische Verhinderungsaktionen gegen Neonaziaufmärsche – in aller Regel – nicht deshalb erfolglos, weil Neonazis so stark, so viele und gut organisiert sind. Sie werden einzig und allein durch ein riesiges Polizeiaufgebot und den politischen Willen von Regierungsparteien geschützt, die diesen gigantischen Repressionsapparat politisch rechtfertigen. 8.000 Polizeibeamte wurden am 7.7.2007 in Frankfurt aufgeboten, ganze Stadtteile abgeriegelt, U- und S-Bahnen außer Betrieb gesetzt, um einen Aufmarsch von 800 Neonazis durchzusetzen. Das von der Polizeiführung bemühte ›Abstandsgebot‹ zwischen Neonazis und AntifaschistInnen ist dabei so vordergründig wie politisch motiviert.
In vielen anderen Städten wurden und werden antifaschistische Behinderungsaktionen geduldet (wie in Offenbach, Köln, Tübingen etc.). Es muss also an etwas anderem liegen als am fehlenden polizeilichen (also politisch gedeckten) Spielraum.
Beweisen diese Polizei- und Politikpraxen nicht, dass neofaschistische Organisationen die Rolle einer ›fünften Kolonne‹ einnehmen? Schützt die CDU in Hessen tatsächlich diese Neonazis? Braucht die CDU-FDP-Landesregierung in Sachsen Neonazis?
Ich bezweifele diesen politischen Kurzschluss. Wer die Politik der hessischen CDU in den letzten Jahren verfolgt (von der Doppelpasskampagne 1999 (›Kinder statt Inder‹), über Antiislamismus (Burka-Verbot in Hessen) bis hin zur rassistischen, deutsch-nationalen Kampagne gegen ›ausländische Kriminelle‹, wird feststellen müssen, dass diese Politik ohne jede Schützenhilfe der NPD/REP’s auskommt. Nicht die neofaschistischen Parteien treiben den Extremismus der Mitte vor sich her, sondern umgekehrt: Die neofaschistischen Parteien haben Mühe, Koch & Co zu überbieten – wobei nicht unwichtig dabei ist, dass sie dies bestenfalls ideologisch können, machtpolitisch bleibt es heiße Luft. Dieses Wechselverhältnis lässt sich am Beispiel des ›Moscheestreits‹ in Frankfurt-Hausen sehr eindrucksvoll belegen. Die Mischung aus christlichem Fundamentalismus, Antiislamismus und Rassismus, die sich in dem ›Bürgerprotest‹ ausdrückte, brauchte keine neofaschistische Anleitung und Führung. Die Argumente, mit denen die Bürger von Hausen gegen einen Moscheebau auftraten, holten sie sich aus der Mitte. Ähnlich breit ist auch die Empörung gegen den ›Bombenterror‹ der Alliierten aufgestellt.
Die größte Herausforderung für rechte Regierungen sind nicht die Neonazis, sondern ein Antifaschismus, der bei Neonazis nicht Halt macht
Warum also diese gigantischen Polizeiaufgebote? Jenseits politischer und ideologischer Nähen zwischen rechten und neofaschistischen Parteien, ist etwas anders ganz entscheidend: Es geht um ein Demokratieverständnis, dass weder den Antifaschismus, noch das Recht, das Leben selbst zu gestalten, dem Staat überlässt. Auf die Frage, warum die Frankfurter Polizeiführung Tausende Polizisten aufbietet, um 800 Neonazis zu schützen, antwortete der Frankfurter Polizeipräsident Thiele überraschend unmissverständlich: Der Antifaschismus sei die »größte Herausforderung«3. Wenn man weder von einer blindwütigen Polizei ausgeht noch die Polizeistrategie auf die Personalie eines Polizeipräsidenten reduziert, kann man eine strategische Option entdecken: Bereits vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 haben BKA und Verfassungsschutzexperten das potenziell handlungsfähige, in ihrem Verständnis ›gewaltbereite‹ Protestpotenzial sehr genau beschrieben: Die einzigen politischen, aktionsfähigen und repressionserfahrenen Gruppen der letzten zehn Jahre haben sich rund um antifaschistische Gruppierungen, Zusammenschlüsse und Ereignisse gebildet. Sie gehören zu den wenigen politischen Gruppierungen, die immer wieder versuchen, aus dem mittlerweile normal gewordenen Polizeikonzept der Wanderkessel, der Umwandlung von Demonstrationen in mobile Gefangenentransporte auszubrechen bzw. sich davon nicht abschrecken lassen.
Martialische Polizeiaufgebote zielen jedoch nicht nur auf die unmittelbar Beteiligten: Das Gefühl, solchen Szenarien nicht gewachsen zu sein, schreckt viele ab und lässt sie zuhause blieben.
Es gehört zu den politischen Errungenschaft der letzten Jahren in Frankfurt, dass es gelungen ist, die unterschiedlichen politischen Spektren, die eine Verhinderung von Nazi-Aufmärschen vor Ort befürworten, zusammenzubringen. 2001-2002 war dieses Zusammenwirken eher spontan und zufällig. Ab 2003 entwickelte sich ein punktuell gemeinsames politisches und organisatorisches Vorgehen, das von der Anti-Nazi-Koordination/ANK, über Gewerkschaftsgliederungen bis zu autonomen Antifa-Gruppen reichte. Selbstverständlich sind identitäre Zuschreibungen, wer militant, also wirklich entschieden ist und wer bürgerlich, also nicht ernst zu nehmen ist, nicht überwunden. Dennoch gelang es in den letzten Jahren, Unterschiede nicht zum Endpunkt, sondern zum Ausgangspunkt gemeinsamer Überlegungen zu machen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Auseinandersetzungen war ein gemeinsames Konzept zur Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches am 7.7.2007, in dem verschiedene Aktionsformen und Handlungsmöglichkeiten nicht zur Abgrenzung dienten, sondern aufeinander abgestimmt wurden. Dieses Konzept schloss die Anfahrtswege genau so ein wie den Demonstrationsort selbst. Wichtig war dabei, dass sich die verschiedenen Aktionsmöglichkeiten nicht gegenseitig gefährden, sondern zum gemeinsamen Erfolg beitragen sollten. Zeit und Ort in der Hand zu behalten, trug so entscheidend dazu bei, dass die Neonazi-Demonstration in einem menschleeren und abgeriegelten Stadtteil zur Farce wurde, der Weg dorthin und von dort nach Hause zur Demütigung.
»Masse und Entschiedenheit« Konstantin Wecker
Auf sympathische und beeindruckend klare Weise hat Konstantin Wecker in dem aktuellen Video-Clip auf dies Polizeischikanen im Vorfeld reagiert: Ohne die politischen Unterschiede zu verwischen, hat er ein ungemein zentrale Erkenntnis in den Mittelpunkt des gemeinsamen Vorgehens gestellt: »Antifaschismus überlässt man nicht dem Staat«.4
Wenn dieser Konsens bis zum Tag des geplanten Aufmarsches am 13. Februar hält und darüber hinaus, dann hätte der Antifaschismus eine große Hürde genommen – nicht nur gegenüber den Neonazis und der Polizei(repression), sondern vor allem im Umgang mit den notwendigen Unterschieden innerhalb eines solchen Bündnisses.
Zeit und Ort nicht aus der Hand geben
»Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen… Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt.«
Wir haben Fehler gemacht, Rede von Peter Schneider vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin am 5. Mai 1967.
»Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung will die Stadt Dresden für den Gedenktag alle Demonstrationen verbieten und lediglich Kundgebungen zulassen.«5 Diese Vorabmeldung wurde durch den Beschluss der Stadt Dresden bestätigt:
»Die Stadt erlaubte ihnen nur eine ›stationäre Kundgebung‹. Die Verwaltung begründete das am Mittwoch mit möglichen gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremen… Parteiübergreifend wurden mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Auch sie sollen nur stationär auf einen Ort beschränkt bleiben. ›Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und Unbeteiligten sowie zum Schutz hochwertiger Sachgüter sah sich die Landeshauptstadt Dresden deshalb zu dieser Einschränkung des Versammlungsrechtes veranlasst‹, hieß es zur Begründung.«6
Ziemlich sicher kann man davon ausgehen, dass die Neonazis Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen werden.
Gleiches gilt für das antifaschistische Bündnis, denn hierbei geht es nicht nur um die verbotene Gegendemonstration am 13. Februar, sondern gleichermaßen um das gerade verabschiedete neue Versammlungsrecht, das viel reaktionärer nicht sein kann und alle Aussichten hat, selbst verfassungsfeindlich zu sein.
Faktisch bedeutet das, dass bis zur letzten Sekunde unklar bleiben wird, wie die angerufenen Gerichte entscheiden werden.
Das Verwaltungsgericht Dresden folgte dem vorgetäuschten Polizeinotstand nicht:
“Rechtsextreme dürfen in Dresden marschieren
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat das Aufmarschverbot für die Rechtsextremisten am 13. Februar für unzulässig erklärt. Die Beschränkung der von der rechtsextremistischen “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO) angemeldeten Demonstration auf eine stationäre Versammlung verstoße gegen die Versammlungsfreiheit, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag in Dresden mit.
Die JLO hat auch in diesem Jahr anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens vor 65 Jahren einen “Trauerzug” angemeldet. Erwartet werden zwischen 6500 und 8000 Teilnehmer. Die Dresdner Stadtverwaltung hatte die Durchführung des Aufzugs jedoch untersagt und einen Versammlungsplatz festgelegt.
Das Verwaltungsgericht verwies nun auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat sei aufgrund der Versammlungsfreiheit gehalten, angemeldete Versammlungen möglichst vor Ausschreitungen und Störungen zu schützen. Bislang könne nicht angenommen werden, dass die Polizei personell oder organisatorisch nicht in der Lage sein werde, die erwartete Gefahrenlage zu beherrschen. Die Beschränkung auf einen stationären Standort stelle vor diesem Hintergrund eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des inhaltlichen Anliegens und damit eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts über die Art der Veranstaltung dar, hieß es. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich.” www.rp-online.de vom 5.2.2010
Die Stadt Dresden hat Widerspruch gegen dieses Urteil eingelegt. Und die Polizei marschiert bundesweit auf:
“Mehr Beamte als in den vergangenen Jahren, damals waren es 4500, werden aus etlichen Bundesländern anrücken. Im Dresdner Gefängnis werden schon mal 80 Zellenplätze freigehalten. Die Innenstadt wird großteils lahmgelegt sein. Straßenbahnen werden nicht fahren; wegen möglicher Wasserwerfereinsätze fließt in den Oberleitungen kein Strom.” FR vom 8.2.2010
“Neonazi-Aufmarsch -Hessens Polizei in Alarmbereitschaft
Mit Blick auf den geplanten Aufmarsch von Neonazis am Samstag in Dresden herrscht auch bei der Polizei in Hessen erhöhte Alarmbereitschaft. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden kündigte am Mittwoch zu den relevanten Zeiten verstärkte Kontrollen auf Parkplätzen und Tankstellen an. Zudem hätten die Beamten Kontakt mit dem Landesverband hessischer Omnibusunternehmen aufgenommen, um Informationen über die Anmietung von Fahrzeugen durch Rechtsextreme zu erhalten. Bei in Frage kommenden Bussen werde die Abfahrt überwacht.
Je nach Lage würden auch Busse mit gewaltbereiten Rechtsextremisten an Bord bei der Durchreise durch Hessen von der Polizei begleitet. “Wir halten die Täter im Blick, um Opfer zu verhindern”, sagte der Sprecher. An der Landesgrenze würden die Fahrzeuge an die Kollegen der anderen Bundesländer übergeben.
Vor einem Jahr waren Gewerkschafter aus Nordhessen auf der Rückreise von einer Gegendemonstration in Dresden auf einer Autobahnraststätte nahe Jena von Neonazis brutal überfallen worden. Zum Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 waren damals 6000 Neonazis durch die Stadt marschiert.
An diesem Samstag wird mit bis zu 8000 Teilnehmern gerechnet. Gewerkschafter und Linke mobilisieren zu Gegenprotesten, in Hessen hat die Linkspartei eigenen Angaben zufolge sechs Busse nach Dresden organisiert.” FR vom 10.2.2010
Da man davon ausgehen muss, dass die CDU-FDP-Landesregierung -wie in anderen Fällen auch – nur die halbe Wahrheit sagt, werden alle Busse gebeten, Behinderungen, Durchsuchungen etc. beim Info-Telefon zu melden.
Wo werden die Neonazis aller Wahrscheinlichkeit nach marschieren?
“Der Stand der Dinge: Bereits seit einigen Tagen kursierten Gerüchte. Als das Ordnungsamt den Gegendemonstranten so einfach den Hauptbahnhof überlassen wollte, war klar dass der Naziaufmarsch dort nicht stattfinden wird. Jetzt ist es offiziell: Der JLO-Aufmarsch wird am Neustädter Bahnhof beginnen.”www.aktionsnetzwerk.de
Für eine “Bahnhofslösung” spricht auch: Neben der Marschroute der Neonazis ist ein für die Polizei gut zu kontrollierender Anfahrtsweg von zentraler Bedeutung.
Dies ist also sicherlich ein guter Orientierungspunkt. Dennoch ist es klug und wichtig, die letzten Informationen am Tag selbst bei den Info-Stellen abzurufen. Eine der Nummern des Infotelefons: 01801 / 0121323585 (Ortstarif)
Wolf Wetzel 10.2.2010
Der Autor beteiligte sich zwischen 2001 und 2008 an den hier genannten Blockadeaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche in Frankfurt