Der Traum ist vermutlich so alt wie die extreme Rechte der Bundesrepublik selbst: Der von der einigen und großen Rechten. Aktuell wird er wieder geträumt.
„Burgfrieden“ nennen es die einen, „Schulterschluss“ die anderen. Udo Voigt, ehemals Chef der NPD und nun Europaabgeordneter der Partei, gehört zu denen, die in Sachen rechter Einigkeit unterwegs sind. Der Schulterschluss „aller deutschen Patrioten unter Hintanstellung alles Trennenden“ sei dringend geboten, erklärte er Anfang Januar bei einer Dreikönigsveranstaltung der Augsburger NPD. (bnr.de berichtete) Voigt: „Wir können uns heute keine Schlachten mehr gegeneinander leisten – wer nicht begriffen hat, was zur Zeit mit unserem Volk geschieht, der braucht keine Politik mehr zu machen. Es zählt der Wille, für Deutschland etwas zu verändern.“ Neben ihm sprachen bei dem Treffen unter anderem der „Die Rechte“-Landeschef Philipp Hasselbach sowie Peter Seefried, Republikaner-Mitglied im Kreistag von Dillingen. Es war eine Veranstaltung ganz nach Voigts Geschmack – und nicht die erste, bei der der Ex-NPD-Vorsitzende Grenzen überschritt, die nach Ansicht der aktuellen Parteispitze besser beachtet würden.
Eineinhalb Wochen später trafen sich Rechtsextremisten aller Couleur in Köln. Pegida NRW hatte zur Demonstration gerufen, und so mancher aus den Reihen von „Die Rechte“, NPD, „pro NRW“, „pro Köln“/„pro Deutschland“ mochte sich das nicht entgehen lassen. (bnr.de berichtete) Auf der Bühne stand Karl-Michael Merkle, der sich unter seinem Pseudonym „Michael Mannheimer“ in der Szene der Islam-Hasser einen zweifelhaften Namen gemacht hat. „Ich fordere die gesamte patriotische Bewegung, alle Parteien auf: Schließt Euch zu einem Burgfrieden zusammen“, rief er. „Überwindet Eure inneren und äußeren Abgrenzungen, organisiert Euch, verbündet Euch gegen alles Trennende!“ Man dürfe bei der nächsten Bundestagswahl nicht mit fünf oder sechs Parteien antreten, die „im schlimmsten Fall“ jeweils 4,9 Prozent erzielen würden. Mannheimer: „Schließt Euch zu einem Wahlbündnis zusammen und vergesst Eure Häuptlingskämpfe für das Wohl des deutschen Volkes!“
Illustre Schar beim Gruppenbild
Tags darauf lud „pro NRW“ zum Jahresempfang nach Leverkusen ins Schloss Morsbroich. So mancher Trommler für die rechte Einheit war nach der Kölner Demo gleich im Rheinland geblieben, um an beiden „Events“ teilnehmen zu können. Draußen vor dem Saal stellte man sich zum Gruppenbild. Eine illustre Schar: Neben „pro NRW“-Boss Markus Beisicht unter anderem Ariane Meise, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, Karl Richter, Mitarbeiter von Udo Voigt im Europaparlament, Sigrid Schüßler, die aus der NPD austrat und nun bei Pegida-ähnlichen Veranstaltungen auftritt, Melanie Dittmer, Ex-Dügida-Organisatorin, Ex-„pro NRW“-Vorstandsmitglied und nun mit einer „Identitären Aktion“ aktiv, sowie Ester Seitz, Anmelderin von Veranstaltungen eines so genannten „Widerstands Ost/West“. Dem „übermächtigen Gegner“ – zu dem sie „Internationalismus“, die „Neue Weltordnung“, das „System“, die „Weltmacht Amerika“ und die EU rechnet – „mit kleinkrämerischer Parteienpolitik entgegenzutreten“, sei ein hoffnungsloses Unterfangen, meinte Seitz in ihrer Rede bei der selbst ernannten „Bürgerbewegung“. Die „verbliebenen patriotischen Parteien“ hätten „die historische Aufgabe, sich von Kleinkrämerei und Territorialkämpfen zu verabschieden – und gemeinsam mit einer Kraft dem politischen Gegner gegenüber zu treten“.
Via Facebook flankiert Karl Richter, Voigts Mitarbeiter im Europaparlament, zuverlässig das Geschehen. Das Dreikönigstreffen bei der Augsburger NPD feierte er als „Signal des Schulterschlusses“: „Angesichts der existenziellen Bedrohungen, denen unser Volk jetzt ausgesetzt ist, DARF es kein engstirniges Partei- und Vereinsdenken mehr geben.“ Wenigstens der Augsburger NPD-Kreisvorsitzende Manfred Waldukat habe kapiert, was die Stunde geschlagen habe: „Parteidenken war gestern. Schulterschluss ist heute, wenn morgen noch Deutschland sein soll.“ Entsprechend zufrieden war Richter mit der Kölner Pegida-Aktion. Sie habe gezeigt: „Burgfrieden, Schulterschluss unter gleichgesinnten Patrioten ist möglich – das Schlimmste, was dem Regime passieren kann. Das macht Mut. Vielleicht war der Samstag der Auftakt zum Erwachen.“ Beim „pro NRW“-Empfang schließlich habe er sich „unter Gleichgesinnten“ gefühlt, berichtete Richter. „Das, worin wir uns einig sind, überwiegt bei weitem das Trennende und DARF uns einfach nicht davon abhalten, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“
Bündnis von egoman Veranlagten und Gescheiterten
Zwar spüren mehr und mehr Funktionäre extrem rechter Parteien, dass sich manches ändern muss, wollen sie erfolgreich sein: Die NPD schafft es im Westen der Republik über ein Prozent nicht wesentlich hinaus. Den Republikanern sagt man nach, dass es die Partei nur solange geben wird, wie Staatsmittel fließen. Die rechtspopulistischen „pro“-Parteien vermehren sich derzeit nur durch Zellteilung in „pro Deutschland“ hier und „pro NRW“ da. Neugründungen wie der „III. Weg“ oder „Die Rechte“ schaffen es nur zur Splitterpartei. Hinzu kommt die berechtigte Sorge, dass eine sich radikalisierende AfD große Teile des rechten Wählerpotenzials auf ihre eigenen Mühlen lenken kann. Gemeinsam zu demonstrieren, das kann man sich in den diversen Parteiführungen noch vorstellen – eigene Ambitionen der Partei gerade bei Wahlen zurückzustellen derzeit aber partout nicht.
Allein der Blick auf das handelnde Personal zeigt, warum das Trommeln für die große Einheit auch diesmal scheitern dürfte. Ester Seitz, erst Anfang 20, geht die Parteierfahrung ebenso ab wie der Blick in die Geschichte der extremen Rechten, kein dort sozialisierter Parteiführer wird sich von ihr Nachhilfe erteilen lassen. Ähnliches gilt für den Blogger Merkle/„Mannheimer“, einem Wanderer zwischen den diversen ...gida-Podien und heimischem Rechner. Udo Voigt kennt zwar das Innenleben der Szene, hatte aber am Ende seiner Karriere als NPD-Chef nicht mehr zu bieten als ein trotziges „Weiter so“, das seine Partei nicht mehr überzeugte, weil die Welt sich weitergedreht hatte. Richter wird nachgesagt, er habe zu eilig die Brocken geworfen, als der Wind in der NPD zu rau für ihn geworden war.
Dass mit „pro NRW“-Chef Markus Beisicht zumindest ein Parteivorsitzender der extremen Rechten sich verbal aufgeschlossener zeigt, macht es nicht besser. „Gerade in dieser Notlage soll man versuchen, alles was politikfähig ist, in irgendeiner Weise zu bündeln. Wir müssen aufhören, in unserem eigenen Spektrum unnötige Streitigkeiten zu führen und uns gegenseitig die Köpfe einzuschlagen“, sagte er bei seinem Neujahrsempfang. Die „Sache“ sei „wichtiger als jede Partei und jedes Einzelschicksal“. Einst plädierte er für schärfste Abgrenzungen zum „rechten Narrensaum“. Nun, da seine selbst ernannte „Bürgerbewegung“ auseinander gefallen ist, empfängt er NPDler mit offenen Armen. Glaubwürdig ist das nicht. Die Reihe der Trommler für „Burgfrieden“ und „Schulterschluss“ wirkt im Augenblick wie ein Bündnis von Unerfahrenen, egoman Veranlagten, vielfach Gescheiterten und gnadenlosen Opportunisten.