Jean-Marie Le Pen, Gründer des rechtsextremen Front National, kommt wohl am 3. Februar an die Pegida-Demo in Basel. Nun formiert sich zusätzlicher Widerstand.
Von Matthias Kempf
Die Nachricht ist brisant: Jean-Marie Le Pen, Gründer des rechtsextremen Front National, will nach Basel kommen, um an der ersten Schweizer Pegida-Demonstration teilzunehmen. Eingeladen wurde der 88-jährige vom Basler Polit-Querulant Eric Weber, der Le Pen persönlich kennt.
Eine Teilnahme Le Pens bedeutet für die Kundgebung am 3. Februar Strahlkraft über die Schweizer Landesgrenze hinaus. Bereits vor einigen Tagen äusserten Gegendemonstranten Bedenken, dass Neonazis aus dem Elsass nach Basel kommen könnten. Diesen könnte die Präsenz Le Pens zusätzlich Aufwind geben.
Linke Gegendemonstranten bereiten sich allerdings darauf vor, die Anhänger von Le Pen und Pegida entschieden zu bekämpfen. Eine Gegendemonstration wurde letzte Woche bewilligt und erhielt auf Facebook bereits über 1000 Zusagen. Auch auf Blogs von militanten linken Gruppierungen wird schweizweit mobilisiert. «Kommt vorbereitet nach Basel, um die schweizweit erste Pegida-Kundgebung zum Desaster zu machen», schreiben sie auf ihrem Blog.
Bürgerliche gegen Le Pen
Mit der Ankündigung von Le Pens Besuch ändert sich auch die Situation für die bürgerlichen Jungparteien. Carol Baltermia, Präsident der Jungfreisinnigen, hält fest, dass seine Partei nun an der Gegendemonstration teilnehmen werde. «Als kurzfristige Bekämpfung von Extremismus ist die Teilnahme an der Gegendemonstration sinnvoll. Längerfristig werden wir aber auf politische Bildung setzen müssen, um Extremismus zu verhindern», sagt er.
Auch die Jungliberalen zeigen Sympathien für die Gegendemonstration. «Wir verstehen jeden, der an der Gegenkundgebung teilnimmt», sagt Michael Hug, Präsident der Jungliberalen Basel-Stadt. Seine Partei werde diese Woche entscheiden, welche Gegenmassnahmen sie ergreifen möchte. «Wir zwingen aber niemanden, an die Demo zu gehen. Persönlich glaube ich auch, dass eine starke Gegendemonstration der Pegida-Aktion zu viel Gewicht und Aufmerksamkeit beschert.»
Auf der Gegenseite wird aus Frankreich keine Unterstützung für Le Pen erwartet. Im Elsass, einer der Hochburgen des Front National in Frankreich, sieht die Partei von einem Besuch der Pegida-Demonstration oder der Le-Pen-Rede ab. «Wir kennen die Agenda von Herrn Le Pen nicht und haben auch kein Interesse daran, ihn kennenzulernen», schreibt Alan Favaletto, Vorsitzender der Front-National-Sektion Haut-Rhin.
Morin warnt vor Hetze
Regierungspräsident Guy Morin findet deutliche Worte für die angekündigte Demonstration am 3. Februar. «Ich möchte festhalten, dass ich die Pegida-Manifestationen verabscheue und verurteile. Das Aufputschen von Fremdenfeindlichkeit ist sehr schlimm.» Trotzdem versucht er zu beschwichtigen. «Wir müssen versuchen, die Stimmung nicht zusätzlich aufzuheizen und im Gegenzug unsere demokratischen Werte aufrechtzuerhalten.» Zu diesen gehöre es, die Verfassung zu respektieren, die die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit garantiert.
Ein Einreiseverbot für Le Pen sei kein Thema. «Solange jemand keiner verbotenen Gruppierung angehört, müssen wir die Reisefreiheit gewähren.» Möglich sei einzig, dass der Polizeikommandant der Demonstration die Bewilligung entziehe, wenn er die Ruhe und Sicherheit in der Stadt nicht mehr gewährleisten könne.