Die NPD plant für Samstag, 16. Januar, einen weiteren Infostand am Lahrer Sonnenplatz. Wiederum ruft der Lahrer Gemeinderat geschlossen zur Demonstration auf.
»Der erneute Auftritt der NPD in Lahr ist Anlass für eine weitere Gegendemonstration der demokratisch gesinnten Bürger von Lahr«, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die im Gemeinderat der Stadt Lahr vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen laden die Bürger dazu ein, sich an der Aktion am Samstag, 16. Januar, auf dem Sonnenplatz, zu beteiligen. Beginn ist um 10 Uhr. Außer einer kurzen Einführung werden keine Reden gehalten. Erneut wollen die Stadträte ein Plakat mit der Aufschrift »Für Frieden, Freiheit und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt« zeigen und damit verdeutlichen, dass sie die Einstellung der NPD nicht teilen.
"Bündnis gegen Rechts"
»Wir rufen alle demokratischen Parteien, Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und alle Einwohner von Lahr auf, sich gemeinsam in einem ›Bündnis gegen Rechts‹ zu organisieren«, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: »Die in unserer Verfassung verankerten Grundwerte wollen wir schützen. Sie sind die Basis des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft und gelten für alle, die in Deutschland wohnen und für die, die zu uns kommen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist Aufgabe aller Menschen.« Ziel sei es, gemeinsam für ein offenes und tolerantes Lahr ein- und aufzustehen.
Der NPD-Kreisverband Ortenau weist auf seiner Homepage auf den neuerlichen Infostand hin. Bereits am 14. November hatte es einen Stand der NPD am Sonnenplatz gegeben. Rund 200 Menschen hatten sich zur Gegenbewegung formiert, darunter zahlreiche Politiker sowie Vertreter von Gewerkschaften, Kirche und Flüchtlingshilfe. Die NPD hatte im Nachgang ein Foto eines Journalisten im Internet veröffentlicht und Infos zu dessen Identität gefordert. Für Samstag hat die Stadt Lahr den Standbetreibern nun das Anfertigen von Ton- und Bildmaterial für die Dauer des Infostands verboten. Sie dürfen die Demonstration weder fotografieren noch filmen. Vertreter der Stadtverwaltung und die Polizei werden am Sonnenplatz präsent sein.