Die Stadt Weinheim untersagt der NPD künftig Veranstaltungen in städtischen Sälen. Bei Versammlungen der NPD kam es in Weinheim in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ausschreitungen.
Der Gemeinderat stimmte in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten dafür,
generell keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle
und dem Rolf-Engelbrecht-Haus zu erlauben, wie die Stadt mitteilte. Bei
Versammlungen der NPD in der Stadt war es in den vergangenen drei
Jahren immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Beim
Bundesparteitag im November wurden Hunderte Gegendemonstranten aus dem
linken Spektrum in Gewahrsam genommen. Die Stadt hatte danach bereits
angekündigt, sie wolle im kommenden Jahr einen weiteren Parteitag
verhindern.
In dem am Mittwochabend gefassten Beschluss heißt es, dass "eine
Überlassung der Räumlichkeiten für Veranstaltungen von politischen
Parteien, Wählergemeinschaften und ihnen nahestehenden Organisationen
ausgeschlossen wird". Nur politische Veranstaltungen mit
überparteilichem Charakter seien erlaubt.