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Hunderte versuchen, Naziparteitag zu blockieren / Ziviler Ungehorsam als Akt der Notwehr gegen Rechtsradikale / Auch Kundgebungen und Kulturfestival geplant

 

Update 15.35 Uhr: 130 verletzte Gegendemonstranten, 200 Festnahmen
Bereits am Nachmittag blicken antifaschistische Gruppen und die Polizei auf den bisherigen Verlauf der Proteste gegen den NPD-Parteitag in Weinheim zurück. In einer ersten Bilanz zählt das Aktionsbündnis gegen Faschismus, Rassismus und Krieg Frankfurt am Main 130 verletzte Gegendemonstranten und 200 festgenommene Antifaschisten. Bei der Nachrichtenagentur dpa liest sich das so: »Stadt und Polizei rufen zu Gewaltverzicht auf. Bei Demonstrationen gegen die NPD gibt es dennoch Krawall und Verletzte.« Nach Angaben der Polizei wurden Beamte attackiert und mit Steinen beworfen. Eine Polizeisprecherin sagte, ein Polizist sei schwer verletzt worden.

 

Update 15 Uhr: Teilnehmerzahl auf rund 1.500 angestiegen
Die Zahl der Demonstranten, die in Weinheim gegen die neonazistische NPD auf die Straße gehen, ist laut der Polizei auf rund 1.500 angestiegen.

 

Update 14.45 Uhr: Protest gegen NPD: Mehr als 1.000 ziehen durch Weinheim

 
Bei einer Demonstration gegen die neonazistische NPD haben sich am Samstag mehr als 1.000 Menschen beteiligt. Videos im Internet zeigten den Zug durch die Stadt, Antifa-Fahnen wehten. Die Polizei sprach zu Beginn von 350 Teilnehmern und forderte dazu auf, Vermummungen abzulegen. »Die Stimmung bei der Kundgebung am Marktplatz ist gut«, twitterte die Polizei. »So kann es bleiben.«

 

Update 13.15 Uhr: Festgenommene Antifaschisten gefesselt abtransportiert

 
Die wegen ihrer Proteste gegen die neonazistische NPD in Weinheim von der Polizei festgesetzten Demonstranten werden mit Linienbussen des Kommualverkehrs in eine Gefangenensammelstelle nach Mannheim gebracht, heißt es bei der Initiative Nazifreies Weinheim. Vor Ort ist inzwischen von rund 150 Menschen die Rede, die wegen versuchter Blockaden gegen den NPD-Parteitag festgenommen wurden, sie seien an den Händen gefesselt. Versuche, die Busse mit den Gefangenen zu blockieren, sind von der Polizei aufgelöst worden. Beim Aktionsbündnis gegen Faschismus, Rassismus und Krieg war von einer »heftiger Polizeihauerei« die Rede.

 

Update 11.30 Uhr: Attacken auf Journalisten, massiver Schlagstockeinsatz

 
Laut dem Aktionsbündnis gegen Faschismus, Rassismus und Krieg Frankfurt am Main hat die Polizei »gezielt einen kurdischen Journalisten« attackiert und verletzt. Auch sei seine Kamera zerstört worden. Die Initiative Nazifreies Weinheim meldet von Dutzenden von der Polizei eingekesselten Demonstranten und einem »massiven Pfeffer- und Schlagstockeinsatz«.

 

Die Polizei erklärte ihrerseits, »wir mussten Pfefferspray einsetzen«, da Demonstranten versucht hätten, »eine Sperre zu durchbrechen«. Auch sei »beim Versuch von Demonstranten«, eine »Absperrung zu durchbrechen«, ein Polizeibeamter »schwer verletzt« worden.

 

Die Strategie der Polizei, den Teilnehmern des NPD-Parteitags den Weg notfalls auch gewaltsam freizumachen, stieß im Internet auf Empörung. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sprach von einem »schwarzen Tag für die Demokratie« und forderte, man solle »Nazi-Treffen verbieten«.

 

Update 10.45 Uhr: 125 Festnahmen bei Protest gegen NPD

 
Die Polizei hat in Weinheim 125 Menschen in Gewahrsam genommen, die dort gegen den Bundesparteitag der neonazistischen NPD protestierten. Bei dem Versuch, den Neonazis den Weg zu versperren, griff die Polizei zu. Die dpa formuliert es allerdings so: »Die Randalierer gehörten dem linken Spektrum an und hätten versucht, Absperrungen zu durchbrechen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Dabei seien Polizisten mit Steinen beworfen und mit Händen und Füßen attackiert worden. Ein Beamter wurde leicht verletzt, einige Angreifer erlitten Verletzungen durch Pfefferspray der Polizisten.« Die Polizei will nun von den vorläufig Festgenommenen die Personalien aufnehmen.

 

Hunderte versuchen, Naziparteitag zu blockieren

Berlin. Im baden-württembergischen Weinheim protestieren zur Stunde Hunderte gegen die neonazistische NPD, die in der Stadt ihren Bundesparteitag abhalten will. An mehreren Punkten gibt es Blockaden von Antifaschisten, um den Rechtsradikalen den Weg zu versperren. Vor Ort ist von Gewahrsamnamen von Protestierenden und von Polizeikesseln die Rede, auch fahren bereits Wasserwerfer auf.

 

Die Nachrichtenagentur dpa meldete vorab zu den Protesten, »in sozialen Netzwerken hatten in den vergangenen Tagen verschiedene linke Gruppen und Bündnisse dazu aufgerufen, gegen die NPD zu protestieren. Auch Blockaden des Parteitags sind angekündigt.« Die Überschrift bei der dpa dazu lautete: »Ausschreitungen rund um NPD-Bundesparteitag befürchtet«.

 

Bei der Initiative Nazifreies Weinheim hieß es, man wolle versuchen, »den Parteitag der Nachfolgepartei der NSDAP durch zivilen Ungehorsam zu verhindern. Unsere Protestform setzt bewusst auf den aktiven Widerstand und ist aus unserer Sicht ein Akt der Notwehr gegen eine Partei, die willentlich in Deutschland ein Klima schaffen will, das fremdenfeindliche Übergriffe sowie Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende mehrheitsfähig macht.« Man setze aber gerade nicht »auf Gewalt und Eskalation, sondern wir stellen uns aus moralischen und menschlichen Gründen« der Neonazipartei in den Weg.

 

In der Stadt findet zeitgleich ein Kulturfestival statt. Daran beteiligen sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien, die Kirchen und Vereine. Zudem ist ein »Guck hin! Aktionscamp« geplant, mehrere Mahnwachen unter dem Motto »Stoppt den Bundesparteitag der NPD« wurden angekündigt. Ab dem Vormittag soll eine Kundgebung stattfinden, später wird es eine Demonstration gegen die Neonazis geben. nd/Agenturen

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— IL Rhein-Neckar (@ILRheinNeckar) 21. November 2015