Wer zahlt die Atom-Folgekosten? Die Entscheidung naht

Atommüll ohne Ende

Morgen (5.11.15) tritt im Berliner Wirtschaftsministerium erstmals die neue Atom-Finanz-Kommission zusammen, die den Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft regeln soll. Gemeinsam mit unseren Partnern vom Münchner Umweltinstitut wird .ausgestrahlt vor Ort sein und den Vorsitzenden der Kommission (Matthias Platzeck, Jürgen Trittin und Ole von Beust) die Unterschriften von über 133.000 Menschen übergeben. Die Forderung all dieser Menschen: Nehmt den Stromkonzernen das Geld für den AKW-Abriss und die Atommüll-Lagerung ab, so lange noch etwas zu holen ist. Und entlasst sie gleichzeitig nicht aus der Verantwortung für Kostensteigerungen in der Zukunft.

 

Platzeck und von Beust kennen sich als ehemalige Landes-Chefs von Brandenburg und Hamburg ja aus mit Kostenexplosionen bei Großprojekten – Stichwort Hauptstadtflughafen und Elbphilharmonie. Ob sie daraus Lehren ziehen für die möglichen Kostensteigerungen in Sachen Atommüll?


Die neue Kommission steht unter keinem guten Stern: So hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Stresstests bezüglich der Atom-Rückstellungen der Konzerne verkündet, das Geld würde reichen. Dabei bezieht sich das Gutachten nur auf die extrem moderaten Kostenschätzungen der AKW-Betreiber selbst. Und selbst dabei sehen die von Gabriel beauftragten Wirtschaftsprüfer noch erhebliche Risiken, die der Minister einfach verschwiegen hat.


In der Kommission sitzt ein alter Bekannter: Der Eon-Lobbyist und ehemalige Leiter der Atom-Abteilung im Umweltministerium, Gerald Hennenhöfer. Er hat schon während der „Atomkonsens“-Verhandlungen 1999-2000 zwischen den Stromkonzernen und der damaligen rot-grünen Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Interessen der Atomwirtschaft optimal gewahrt wurden und der vom damaligen grünen Minister Trittin forcierte schnellere Ausstieg nicht zustande kam. Vor zwei Jahren hat Umweltministerin Barbara Hendricks Hennenhöfer entlassen. Jetzt taucht er aus der Versenkung wieder auf, um Eon, RWE und Co ein weiteres Mal aus der Patsche zu helfen.


Die neue Kommission soll schon bis Ende Januar Ergebnisse liefern. Nur wenn wir weiter Druck machen, können wir erreichen, dass sie an unseren Forderungen nicht vorbeikommt. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Denn derzeit ist in der Aktionskasse von .ausgestrahlt ziemliche Ebbe. Um dieser Forderung auch während der Arbeit der Kommission Nachdruck verleihen zu können, braucht .ausgestrahlt jetzt Deine Unterstützung. Jede Spende, die jetzt bei uns eingeht, erhöht unsere Handlungsfähigkeit in den nächsten Wochen. Machst Du mit? www.ausgestrahlt.de/uebergabe

 

Herzlichen Dank und herzliche Grüße
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

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Gemeinsam gegen Atomenergie!

 

 

WeitereTexte bei .ausgestrahlt:

 

 

 

 

„Die Betroffenen werden schockiert sein“

 

Michael Mehnert, Endlager-Experte, über geologische Kriterien, die Gorleben nicht ausschließen durften, und Pläne der Atommüll-Kommission, mögliche Standorte erneut im Geheimen auszuwählen. 

 

Ein sofortiger Atomausstieg ist möglich

 

Studie zeigt: Alle AKW könnten problemlos abgeschaltet werden

 

 

Atom-Gefahren enden nicht

 

Positionen zum Umgang mit abgeschalteten AKW

 

 

Deutsche wollen weder Atomstrom noch Atommüll-Lager

 

Auch wenn die Deutschen einer Studie zufolge wenig über die Herkunft ihrer elektrischen Energie wissen – Strom aus Atomkraftwerken wollen sie nicht. Ein Atommüll-Lager vor ihrer Haustür auch nicht. 

 

Atomkraft ist auch kein französischer Klimaretter

 

Ist Atomstrom ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Treibhaus-Gase und Erderwärmung? Einen Monat vor dem Klimagipfel COP21 in Paris gibt eine kürzlich veröffentlichte Studie deutlich Antwort. Doch ausgerechnet das COP-Gastgeberland verkündet umfangreiche AKW-Neubaupläne.

 

Widerstand ohne Ende: „Die Anti-Atom-Bewegung“

 

Der Wille, gegen scheinbar festgefügte Verhältnisse anzugehen; der Reichtum an Ideen, die dafür aufgewandt werden; die Lust an Aktionen, die den Rahmen des gesetzlich Erlaubten überschreiten; die Verbundenheit der handelnden Personen, die aus kollektiver Grenz­überschreitung resultiert – all das sind Elemente, die sich wie ein roter Faden durch eine Geschichte ziehen, die vor über 40 Jahren in Wyhl am Rhein ihren Anfang nahm. Und die noch lange nicht zu Ende ist…

 

Pressemitteilungen

 

14.10.2015:  Neue Atom-Kommission: Erfahrung mit Kostenexplosion | Staat muss AKW-Betreibern Geld für Atom-Folgekosten abnehmen, so lange noch etwas zu holen ist

 

11.10.2015:  Gabriel irrt: Atom-Stresstest gibt keine Entwarnung | Gutachten beruht auf Zahlen der AKW-Betreiber, Kostensteigerungen werden unterschätzt

 

15.09.2015:  Atom-Rückstellungen: Dividenden für Aktionäre stoppen | Laut Gabriel-Gutachten fehlen bis zu 30 Milliarden Euro Atom-Rückstellungen