Dieser Artikel untersucht ob eine Rede des Generalstaatsanwalts, Herr Robert McClellands, über die australische Demokratie und den Rechtsgrundsatz, wirklich der Wahrheit entspricht. Alle seine erwähnten Punkte und sein gesammter Kommentar werden hiermit als falsch widerlegt werden.
(Originaltitel “Attorney General misleads the people”), vorhergehender Artikel, “Tyrannisierter Schüler vs korrupte Richter” http://de.indymedia.org/2009/02/242764.shtml
Letztes Jahr gab der australische Generalstaatsanwalt, Robert McClelland (Arbeiter Partei), den Studenten der Juristischen Fakultät in Melbourne, eine Rede über die Demokratie und den Rechtsgrundsatz in Australien. Er forderte die Studenten auf, bei der Einleitung und dem Entwurf des Menschenrechtsgesetzes mitzuwirken.
Er lobte mehrer Schluesselpunkte der australischen Rechtsstaatlichkeit und sprach ueber den angeblichen Respekt fuer Menschenrechte wie folgt:
- wir haben eine verantwortliche Regierung und ein demokratisches System
- Trennung der Mächte zwischen dem Parlament, Executivregierung und Gerichtswesen
- ein professionelles und fachmännisches Gerichtswesen, dessen Unabhängigkeit durch die Konstitution geschützt ist, und welches von allen verlangt , dass sie das Gesetz beachten
- Unabhaengige Medien
- ein verantwortungsvoller, unpolitischer öffentlicher Dienst , und
- ein umfassendes Verwaltungsgesetz System, und
- relativ kultivierte und zivilisierte, wenn auch fragmentierte Anti-Diskriminierungsgesetze und auch Agenturen wie die Menschenrechts und Gleichberechtigungs Kommission, welche eine wichtige Rolle spielt, in dem sie Meschenrechte fördert und schützt.
Herr MClellands Rede ist total unbegründet und hat absolut überhaupt keine ähnlichkeit mit der wirklichen politischen Lage in Australien. In den letzten 20 Jahren sind Australiens Regierungen immer mehr verantwortungslos, unvernünftig, unzurechenschaftlich und definitive undemokratisch geworden.
Ein Cronyismus und ein Vetternwirtschafts System haben sich schon lange in der Regierung eingeschlichen, und sind zur Tagesordnung und eine Lebensart geworden. Und dies schliesst allerwichtigste Positionen wie die der Staatlichen Gouverneurs und des General Gouverneurs ein, welche alle hoch politisiert sind, und dadurch fuer das Volk vollkommen zwecklos und nutzlos geworden sind.
Erik Paul, Ehrenamtlicher Professor in Soziologie bei der Macquarie University, Sydney, schrieb ein wahres, genau gezieltes und beunruhigendes Buch mit dem Titel “Little America Australia the 51st State” (Kleines Amerika, Australien der 51stigste Staat). Er schreibt:
"Die Arbeiter Partei (Labor Party) hat ihre Richtung und Zweck verloren, und steht nicht mehr fuer Sozialgerechtigkeit und fuer grössere politische Gleichberechtigung fuer alle Staatsbürger. Die Labor Party is in die rechte Mitte gerückt, und ist in vielen kritischen Bereichen der Politik, von der Agenda der konservativen Liberalen Koalition nicht mehr zu unterscheiden.
In der Marktdemokratie Australiens sind Politiker Unternehmer, die politische Waren an den höchsten Bewerber liefern. Die Lieferanten geniessen privilegierte Positionen in der Gesellschaft, weil sie eine Monopolsituation in der Lieferung solcher Waren haben.
Es folgt, daß Sozialgerechtigkeit nicht gedient wird, wenn die beiden politischen Haupt Parteien sich nicht in irgendeiner sinnvollen Weise in ihrem Vorhaben unterscheiden. Die Liberale Koalition und die Labor Party, sind beide von neokonservativen Interessen erobert worden, und offerieren im wesentlichen das gleiche Menü von neoliberaler Politik, um die Wirtschaft und die Gesellschaft zu handhaben“.
Es gibt keine Machttrennung zwischen Parlament, Executivregierung und der Justiz, welche alle als eine gigantische, überwältigende und bedrückende politische Macht wirken. Parteipolitik hat sich in jeden Winkel und jede Ecke eingeschlichen.
Und das Partei Interesse ist am allerwichtigsten und der entscheidene Faktor, nicht was recht ist, oder was in dem besten Interesse der langfristigen Zukunft und Wohl des Volkes ist. Alle wichtigen Entscheidungsträgenden Posten, einschließlich nichtstaatliche Organisationen (NGO) werden mit politischen Lieblingen und verlässlichen Parteigenossen gefüllt.
Die australische Regierung beharrt bis heute auf dem mittelalterlichen Brauch, die Justiz politisch zu bestimmen, trotz starker Kritik dieser Verfahrensweise. Die politische Ernennung der Richter hat keine Glaubwürdigkeit oder Durchsichtigkeit und muss stark verurteilt werden.
Beschwerden von Gerichtskorruption und absichtlichen Gerechtigkeitsblockierungen, wenn sie auftreten, werden einfach unter den Teppich gefegt. Kommissionen gegen Korruptions und Berufsvergehen, welche speziell geründet wurden um Korruption zu bekämpfen, und entgegenzuwirken, untersuchen nur Beschwerden, welche ihnen vom Kabinett selbst überwiesen worden sind. Und keine Klagen und Beschwerden von Mitglieder der Oeffentlichkeit, ganz im Gegensatz zu den gedruckten Charter von Diensleistungen.
Alle Kommissionäre sind politische Lieblinge. Die Rechtsindustrie behandelt Mitglieder der öffentlichkeit mit Verachtung und muss daran erinnert werden, alle dafuer verantwortlich zu halten das Gesetz zu beachten, Menschenrechte und Staatsbuerger zu respektieren und die oft erwaehnte Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und zu unterstuetzen.
Australien ist laengst eine Leichtgewicht Demokratie geworden. Teils wegen unguenstigen Regierungsdiffamierungs Gesetzen, und anderseits wegen einer wachsender und faschistischer Art von Medieneinschraenkungen, welche bestimmt nicht unabhaengig sind. Journalisten welche ihre Informationsquellen nicht ausliefern wollen, werden oft mit Ungebuehr vor Gericht verklagt und mit Geldbussen bestraft und sogar eingesperrt.
Australische Pressefreiheit ist tief gesunken und steht jetzt auf dem 35 igsten Platz des Welt Index der Pressefreiheit, welches von dem Internationalen Medien Wachhund, Journalisten ohne Grenzen zusammengestellt wird. Das stellt Australien gleich mit dem Afrikanischen Drittweltland, Mali, und hinter Bosnien und Bolivien, aber gerade noch vor El Salvador. Neuseeland ist interessanterweise deutlich besser auf Platz 19. Dies deutet darauf hin, dass Herrn McClellands Behauptung von unabhaengigen Medien unwahr ist.
Die einzige Zeitung in Queensland gehoert Rupert Murdoch. Und vor etwa vier Jahren wollte die Spanische Firma, Global Intetrade, http://www.abc.net.au/am/content/2004/s1156139.htm eine Zeitung in Queensland eroeffnen. Die Oeffentlichkeit war ueber eine Alternativzeitung in Queensland aufgeregt. Eine zeitgenoessische Zeitung welche das berichten wuerde, ueber das dass die Leute wirklich wissen wollen und diskutieren moechten. Eine Zeitung, welche nicht bloss Sensation, Unterhaltung und Infotainment liefern wuerde, sondern eine historische Aufzeichnung unserer Zeit. Aber die Regierung lehnte diese Idee sofort ab. Die grossen Massenmedien sind ein Oligopol,welches dem bewaehrten Murdoch, Packer und Fairfax Emporium gehoert.
Fremder Besitztum hat die Regierung noch nie gestoert. Der meiste Besitz in Australien gehoert Auslaendern, und notwendige und laengst ueberfaellige Konkurrenz waere sehr im Interesse der Oeffentlichkeit gewesen. Australiens groesste Firmen, grosse Landstriche und viele ikonische Markenprodukte wie Arnotts Biscuits und Vegemite gehoeren schon auslaendischen Firmen.
Kanal 7 Nachrichten teilte mit, dass in 2005 Australiens Wirtschaft zu 70% in Fremdbesitz war. Und 72% davon sind Amerikanische Investitionen. Oeffentliche Versorgungsbetriebe werden alarmierenden haeufig an den Hoechstbietenden verkauft, oft auslaendische Firmen und zum Nachteil der Bevoelkerung.
Die Role welche die grossen Massenmedien spielen in dem sie Details von grossen sozialen Ungerechtigkeiten und politischer Korruption unterdruecken und verheimlichen, kann nicht unterschaetzt werden.
Korruption und grobes Sozialunrecht „wird durch eine verschworene Stille der Britischen Medien unterstützt. Diese versagen grundsaetzlich in ihrer allgemeinen oeffentlichen Pflicht als Augen und Ohren der öffentlichkeit, objectiv über grobes Sozialunrecht welches zu ihrer Aufmerksamkeit gebracht worden ist, nachzuforschen und zu berichten. Stattdessen herscht Teilnahmslosigkeit, journalistische Trägheit, Grossfirmengierigkeit, und eine übermässige monopolistische Fuehrung, in einem Klima der Schlagzeile gesteuerten Nachrichtenmedien kultur. Das Resultat ist das es wenig Untersuchungsjournalismus gibt, und das Nachrichten mit wirklichem Neuigkeitswert, welche im allgemeinen Interesse der Oeffentlichkeit sind, kaum verbreitet werden“… von der Kampagne für Wahrheit und Gerechtigkeit http://www.ctjnet.co.uk/
MediaLens sagt, "wir sind davon überzeugt sind, dass die in zunehmendem Masse, zentralisierte Grossfirmen Natur der Massenmedien bedeudet, dass sie als ein de facto Propagandasystem für Grossfirmen, und andere Establishment Interessen dienen. Die Kosten des menschlichen Leidens und der Zerstoerung der Umgebung, welche durch diese Propaganda entstehen, sind uneinschaetzbar". www.medialens.org
Der australische oeffentlicher Dienst ist in der Tatsache hoch politisiert und kann auf keine Weise als „unpolitisch“ beschrieben werden! In zunehmendem Masse wachsende politische Korruption im oeffentlichen Dienst, ist sehr besorgniserregend und betrifft die allgemeine australische Bevoelkerung taeglich, und das Volk bekommt dies immer mehr zu spueren, da den Menschen dringend notwendige Dienste verweigert werden und sie nicht mehr gleichberechtigt sind.
Die 1987-1989 Fitzgerald Untersuchung über Polizeikorruption in Queensland deckte ein Korruptionsnetz im oeffentlichen Dienst auf. Kaum etwas hat sich seit damals geändert. Cost of cleaning out the Moonlight State http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,25197,21716399-2702,00.html
Ehemaliger Labor Party powerbroker Graham Richardson, sagt in seinem Buch, “Whatever it Takes”: “Es ist unwahrscheinlich dass Sie von Politikern erhalten werden was Sie sich wuenschen, wenn Sie fuer ihre Dienstleistungen nicht ein Angebot machen. Ihr Einfluss auf die politische Maschine hängt von der Menge des Geldes ab, das Sie anbieten.”
Es gibt kein Argument, Australien hat in der Tat ein „komplettes Verwaltungsrechtsystem“, aber die meisten Leute stellen fest, dass dies in der Tatsache ihrem besten Interessen schädlich ist. Australien ist tatsächlich eines der am meisten ueberregierten und gesetzlich ueber geregelten Laender der Welt. Und die Regierung ist damit beschäftigt ständig neue Gesetze zu erfinden.
Australien hat eine 3 (drei) stoeckige Staatsform. Zuerst gibt es den lokalen Gemeinderat, dann die Staatlichen und die Federale Bundesregierung. Gemeinderäte wurden zuerst hergestellt, um den Bürgern bessere politische Vertretung in lokalen Angelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Leider werden heutzutage Gemeinderäte, Staatliche und Federale Bundesregierungen alle von einer Elite Oligarchie verwaltet. Und diese Elite, ignoriert den Willen des Volkes ganz konsequent, und verweigert der Bevoelkerung konsequent jegliche politische Selbstbestimmung.
Alle drei Etagen der Regierung verweigern der Bevoelkerung das Recht, zu schädlichen Entscheidungen der Regierung via Buergerinitiative, ein Veto einlegen zu koennen. Sie vergessen alle absichtlich, die rechtlich verbindlichen Verpflichtungen der internationale Vereinbarung von Zivil- und politischen Rechten 1976, (ICCPR) welches Australien vor 33 Jahren unterzeichnete, zu beachten.
Trotz starker Kritik hat die Commonwealthregierung Forderungen fuer ein australisches Menschenrechtsgesetz immer zurueckgewiesen. Die forcierte und unpopulaere Gemeinderatsamalgation, die unpopulaere Einfuehrung des obligatorischen fluoridierten Drinkwassers und zwangsweise keine andere Wahl zu haben als behandeltes Abwasser zu drinken, was ebenfalls sehr unpopulaer ist, sind Beispiele der autokratischen Art der Regierung von Queensland. Dieses wuerde unter einem Nationalen Menschenrechtsgesetz kaum moeglich sein.
In Australien stinken Menschenrechte einfach, und keine politische Partei stoert sich ueber die staendigen Verletzungen der Rechte des Normalbuergers unter der internationalen Vereinbarung von Zivil- und politischen Rechten, (ICCPR) den Rechten des Kindes und den Rechten der Behinderten.
Eric Paul sagt weiter “wirkungsvolle politische Teilnahme und politische Gleichheit, werden weiter durch das bevorzugte wählende (PV) Wahlsystem eingeschränkt. Das PV Wahlsystem verweigert Vertretung durch kleinere Parteien, wie im Falle der australischen Grünen und der Minorität- oder Interessensgruppen wie die Eingeborenen und Torres Strait Inselbewohnergemeinschaften.
In den 2001 Wahlen, wählten 2.2. Million Wähler oder 19.2 Prozent der Wählerschaften für unabhängige Kandidaten, aber sie gewannen nur 2 Prozent der Sitze. Fast 2 Million Wähler wurden zugunsten der Hauptparteien entrechtet.
Versuche, das System fuer ein mehr Repräsentatives wie das Mischmitgliedsproportionale System zu ändern, das in Neuseeland angenommen wird, sind von der Geschäftsgemeinschaft und von den Führern der politischen Hauptparteien stark abgelehnt worden, die es als Bedrohung ihrer politischen Macht sehen. Die politische Elite ist auch fest dagegen, der Bevoelkerung das Recht zu einem Bürger-eingeleiteten Referendum zu geben."
In zwoelf Jahren hat die Howard Liberal und National Party Regierung $ 1.2 Milliarden fuer Proganda ausgegeben und um die Bevoelkerung an der Nase herum zu fuehren. Wieviel Geld die Rudd Labor Party fuer Propaganda vergeudet, bleibt gesehen zu werden.
Gegenteilig der Behauptungen von Herrn McClellands, respektiert Australien weder den Rechtsgrundsatz noch ihre Staatsbürger. Die Australische Menschenrechtskommission, Human Rights and Equal Opportunity Commission, auch hreoNOT! genannt, ist unkultiviert und unzivilsiert und tut absolut rein gar nichts, menschliche Rechte vorzurücken und zu beschützen.
In Wirklicheit ist es eine total nutzlose, politisch festgesetzte und vorgetäuschte Alibikommission und nichts mehr als eine ekelhafte Heuchelei. Es fehlt leider ganz gross an Integritaet. Ich habe dies weiter in meinem Artikel “Australia’s lone stance against civil rights bill: how juristocracy enables this and blocks debate”, diskutiert. http://www.mathaba.net/0_index.shtml?x=616222 und auch in meinem Artikel “Human Rights Commission defends regime – not youth” http://perth.indymedia.org/index.php?action=newswire&parentview=141714
Herr McClelland behauptet weiter “wir haben nichts zu verstecken und vieles in die Arme zu schliessen”. Dies ist fuer meinen Sohn und mich und auch viele andere australischen Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ganz besonders beleidigend.
Sie können Artikel über uns lesen und die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen meinen 12-jaehrigen Sohn in den folgenden Artikeln lesen. Tyrannisierter Schueler vs korrupte Richter http://de.indymedia.org/2009/02/242764.shtml Supreme Court 'orders bullied schoolboy to pay costs' http://mathaba.net/news/?x=572486 Kevin Rudd and Robert McClelland must address judicial corruption http://la.indymedia.org/news/2009/03/225156.php Bullied schoolboy wants Kevin Rudd to address judicial corruption http://www.mathaba.net/0_index.shtml?x=618292
Trotz der grossen Rede und all dem politischen Getue von Generalstaatsanwalt McClelland, versteckt er und Prime Minister Rudd, ein Queenslander, weiterhin die langstehenden und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen meinen Sohn, welcher immer noch ein Teenager ist.
Die entsetzlichen Gerichtsmisshandlungen und Korruption in dem Queensland Anti Discrimination Tribunal und dem Brisbane Supreme Court, welche wir beide ertragen mussten, werden der Bevoelkerung weiterhin verheimmlicht und dies nur aus rein politischer Zweckdienstlichkeit und um die Interessen der Labor Party zu bewahren. Und aus absolut keinem anderen Grund.
Wenn sie nichts zu verstecken haben, warum haben sie dann unsere Menschenrechts Beschwerde und unsere Anschuldigungen der schweren Gerichtskorruption so lang verheimlicht und unterdrueckt?
Und der bedrückende und ungesetzliche Kostenauftrag von über $ 28,000 gegen meinen jungen Sohn, welcher ohne Anwalt und in der 7 Klasse war, und welcher gegen das ICCPR und die Rechte des Kindes und selbst gegen das Tribunalgesetz verstoesst, kann zu jeder Zeit durchgefuehrt werden.
Ich denke nicht, daß wir hier irgend etwas zu feiern haben, oder das wir hier “vieles zu umarmen haben”! Sie vielleicht? Es ist einfach skandaloes! Es kommt mir die Galle hoch, wenn ich an die Tatsache denke, das niemand in diesem Land bereit ist, fuer die missbrauchten Menschenrechte von kleinen Kinder einzuschreiten. Weil alles von der Regierung gesteuert ist und die Leute Angst um Ihre Zukunft und ihre Karrieren haben, falls sie etwas gegen die Regierung sagen sollten.
Grosse, leere und unwahre Reden, Wahlposen, endlos spin, und uns staendig an der Nase herumzufuehren, darin sind die australischen Politiker sehr gut und verschwenden sehr viel Zeit damit.
Die unbequeme Realitaet und die unangenehme Wahrheit der Angelegenheit bleibt, dass Australien ein Land ist, welches von seinen Führern verraten wird.
Die berichtete Rede Herrn McClellands kann wie folgt erreicht werden http://www.cla.asn.au/0805/index.php/articles/2008/what-does-rule-of-law-mean-in-australia
Die australische Branche von Transparency International habe ich unter anderem auch mehrmals detailliert ueber die Gerichtskorruption informiert, ebenso den Hauptsitz in Berlin. Aber Transparency International Australia (TIA) schweigt, und gibt ueberhaupt keinen Ton von sich. Alle meine Briefe und emails wurden von TIA ignorriert.
Und wenn ich dort hoeflich anrufe, wird mein Telefongespraech sofort abgewimmelt. Sie koennen ueberhaupt nichts tun meinen sie dann, weil sie Korruption in Australien nicht untersuchen koennen.
Ich frage mich, was macht TIA den hier in Australien, wenn sie ueberhaupt nichts untersuchen koennen? Es handelt sich hier offensichtlich wieder um eine von so vielen anderen Alibi-funktion Agenturen, von denen es all zu viele in diesem Land gibt, wie ich schon berichtete.
TIA berichtet ueber Korruption in unseren Nachbarlaendern und auf den Pazifischen Inseln und photokopiert Berichte aus Europa und verteilt sie. Aber ueber Richterkorruption in Australien schweigt das falsche und unechte TIA. Und dies stoert uns als Opfer schon sehr!
Wenn meine Artikel nicht der absoluten Wahrheiten entsprechen wuerden, haetten sich die 4 (vier) korrupten Richter, welche ich oeffentlich der allerschwersten Korruption beschuldigt habe, sich laengst bei mir gemeldet und mich laengst verklagt , vor Gericht gezehrt und eingesperrt.
Unsere Geschichte waere dann auch nicht mehrmals in dem angesehenen Wall Street Journal und anderer Presse erschienen. Es ist diese unheimliche Stille der Regierung, zusammen mit allen Tatsachen, welche fuer uns sprechen.
Veroeffentliche Leserbriefe von mir legen diesem Artikel per Attachment bei. Ebenso ein Brief des amerikanischen Senators, Edward Kennedy aus Bosten, welcher uns zu helfen versuchte, wobei ich von unserem eigenen Prime Minister, Premier und lokalen Vertretern nicht einmal eine Antwort bekommen kann. Sie sprechen alle fuer sich selbst und auch zu diesen veroeffentlichen Leserbriefe von mir, hat die Regierung immer nur mit konsequentem Schweigen geantwortet.
Es ist schon sehr schlimm und beschaemend, dass wir als australische Staatsbuerger ueberhaupt keine Rechte zu Privatleben und Schutz des Familienlebens geniessen koennen. Die Regierung zaehlt sogar darauf, dass die meisten Menschen, welche die Regierung misshandelt, nicht an die Weltoeffentlichkeit treten und nicht zu Medienfutter werden wollen.
Ich finde es sehr besorgniseregend, und sehr, sehr traurig, dass die eigene Regierung sich uns gegenueber so skrupelos und unmenschlich benimmt, und meint das sie einfach ueber dem Gesetz stehen.
An die Weltoeffentlichkeit treten wir natuerlich, wie die meisten Familien nur sehr ungern. Wir wissen ja alle, dass Berichte im Internet und im Fernsehen immer permanent sind, und man dann nie mehr wirkliche Anonymitaet und ein Privatleben geniessen kann. Und das ist ein weiteres grosses Unrecht, Kinder und Familien gegenueber, aber das ist der australischen Regierung natuerlich ebenso egal.
PS: Da die stark eingeschraenkte Pressefreiheit in Australien unsere wahre und skandaloese Story von schwerer Gerichtskorruption und Menschenrechtsverletzungen unterdrueckt und verheimmlicht, bin ich der Internationalen Presse besonders zu Dank verbunden, wenn Sie bitte ueber unsere Situation und meine erwaehnten Artikel weitmoeglichst berichten wuerden.
Fuer mein Deutsch, welches nicht so gut ist wie ich es gerne moechte, bitte ich um Entschuldigung.
Besten Dank.
-- Jennifer Nash ist australische Staatsbürgerin und wohnt in Brisbane, Australien und ist erreichbar unter jennifernash10@hotmail.com
