Der nationale Flüchtlingsgipfel hat die finanziellen und teilweise die organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen, um staatliches Handeln wieder regelkonform zu gestalten. Was erwarten sie vom Bund, um den Flüchtlingszustrom einzugrenzen?
Der Flüchtlingsgipfel war ein erster wichtiger Schritt um die Kommunen und Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen. Geld allein reicht aber nicht. Ich erwarte jetzt, dass die Verfahren zur Registrierung und Entscheidung schneller werden. Außerdem müssen wir erreichen, dass alle einreisenden Flüchtlinge und Asylbewerber von der Bundespolizei kontrolliert und polizeilich erfasst werden. Wir müssen genau wissen, wer bei uns im Land ist. Das ist für unsere Sicherheit unabdingbar. Entscheidend ist auch: Wir haben die Anreize für Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, deutlich gesenkt. Es muss klar werden: Es gibt legale Wege, um in Deutschland zu arbeiten, das Asylverfahren darf dafür nicht ausgenutzt werden.
Ist nach dem
allgemein als Einladung verstandenen Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel
für die syrischen Flüchtlinge ein ebenso nachhaltiges und international
vernehmbares Zeichen nötig, dass Europa die Außengrenzen dicht machen
wird?
Da der Zustrom der Flüchtlinge durch die Grenzkontrollen
bisher nicht gestoppt werden konnte, kommen die Kommunen und Länder an
die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Wir können nicht jeden Tag tausende
Flüchtlinge aufnehmen. Es müssen deshalb auch die Maßnahmen zur
Sicherung der EU-Ausgrenzen sofort verstärkt werden. Und diejenigen, die
keine Chance auf Asyl haben, müssen auch direkt an der EU-Außengrenze
zurückgewiesen werden können. Die EU muss die Lage der Flüchtlinge in
ihren Heimatregionen, in denen sie sich bereits als Flüchtlinge
aufhalten, unverzüglich verbessern. Hier ist schnelle Hilfe notwendig,
damit sich nicht noch weitere Flüchtlinge auf den Weg zu uns machen.
Viele,
auch in der CDU, sind in Sorge, weil noch immer in der Flüchtlingsfrage
manches so erscheint, als habe der Staat keine schlüssige Antwort.
Steht die CDU dennoch geschlossen hinter der Kanzlerin-Botschaft, dass
Deutschland ein buntes Multikulti-Einwanderungsland wird?
Wir
brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land. Es muss
schnell entschieden werden, wer bleiben kann und wer nicht. Diejenigen,
die bleiben können, müssen unsere Werte teilen und sich an unsere
Regeln halten. Das ist nicht verhandelbar. Sind die Flüchtlinge dazu
nicht bereit, dann können sie bei uns keine neue Heimat finden.
Integration gelingt nur, wenn beide Seiten mitmachen. Interview: Dieter
Wonka