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Kämpfe am Zaun zwischen Serbien und EU eskalieren / Deutschland plant Grenzkontrollen bis Weihnachten

Von Kathrin Lauer und Dieter Wonka

Budapest/Berlin. Die ungarische Polizei hat am Mittwoch an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere Hundert aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt, während diese ein Grenztor durchbrachen. Zeitweise gelang es Flüchtlingen, auf die ungarische Seite vorzudringen, jedoch seien sie von ungarischen Polizisten wieder auf die serbische Seite zurückgedrängt worden, berichteten ungarische Medien. 14 Polizisten seien verletzt worden.

Zunächst hatten die Flüchtlinge von der serbischen Seite aus die Polizisten mit Steinen und Holzstücken beworfen. Dabei riefen sie "Öffnen, öffnen". Zum Konflikt kam es an einem alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der wegen des Andrangs von Flüchtlingen offiziell geschlossen worden war. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort des Geschehens. Ungarns Außenminister sagte im Staatsfernsehen, er habe in einem Telefonat mit seinem serbischen Kollegen verlangt, dass die serbischen Behörden am Schauplatz des Konflikts "sofort" eingreifen sollen. Aus Belgrad kam scharfe Kritik. "Tränengas wurde über die Grenzlinie geschossen, das ist nicht hinnehmbar", sagte Serbiens Sozialminister Aleksandar Vulin. Am Abend beruhigte sich die Lage wieder, als Busse auf Initiative der serbischen Behörden die Flüchtlinge abholten und in Auffanglager brachten.

Deutschland will unterdessen die Grenzkontrollen an den Übergängen nach Tschechien und Österreich voraussichtlich bis Weihnachten fortsetzen. Dies verlautete nach einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, das am Dienstagabend länger gedauert hatte als erwartet. Im Einzelnen gab es Annäherungen bei folgenden Punkten:

Erstaufnahmelager: Der Bund hat angeboten, im Notfall auf Bitten der Länder zusätzlich 40000 Plätze (davon 25000 bei der Bundeswehr) bereitzustellen. Die Länder haben bisher rund 150000 Erstaufnahmeplätze geschaffen. Vereinbart wurde, dass es in jedem Land mindestens ein Anlaufzentrum geben soll. Dort soll es medizinische Hilfe und auch Angebote der Arbeitsagentur geben. Als Verteilungsmaßstab für die Flüchtlinge in Deutschland gilt der "Königsteiner Schlüssel" - eine Kombination aus Fläche, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Diese Methode ist in Deutschland bei Verteilungsfragen schon seit vielen Jahren bewährt. Bis November sollen alle Flüchtlingsunterkünfte winterfest sein.

Grenzkontrollen: Nach Einführung der Passkontrollen an den Grenzen kommt täglich angeblich eine größere vierstellige Zahl von Flüchtlingen in Deutschland an. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sollen die Kontrollen bis Weihnachten bleiben. Bei dem Bund-Länder-Treffen wurde auch über die Zahl der in Deutschland erwarteten Flüchtlinge gesprochen. Bisher gilt die Ansage der Bundesregierung, dass man von 800000 Menschen in diesem Jahr ausgeht. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel vor wenigen Tagen erklärte, er rechne mit einer Million Flüchtlinge, erhöht die Bundesregierung die Zahl jetzt offenbar auf 1,2 Millionen.

Finanzen: Eine Berechnung wurde vorgelegt. Demnach sind für die Flüchtlingsversorgung in diesem Jahr zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich nötig, für 2016 wird mit einem Aufwand von zwölf Milliarden Euro gerechnet. Wer die Kosten trägt, ist noch nicht klar. Der Bund hat bisher für dieses Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro und für 2016 insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt.

Rechtstrend im Osten? Für Sachsen gibt es eine Umfrage des MDR. Demnach wäre die rechtspopulistische AfD in dem Freistaat genauso stark wie die SPD - beide lägen bei 13 Prozent. Die rechtsextreme NPD, derzeit nicht im Landtag, käme derzeit wieder über fünf Prozent.

Viele weichen auf Kroatien aus

Zagreb. Aus Serbien einreisende Flüchtlinge dürfen Kroatien auf dem Weg nach Westeuropa passieren. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic erklärte am Mittwoch im Parlament von Zagreb: "Sie können durchreisen, und wir bereiten uns auf diese Möglichkeit vor." Innenminister Ranko Ostojic sagte, derzeit werde die Einrichtung von Korridoren geprüft, er stehe dazu in Kontakt mit seiner slowenischen Kollegin Vesna Györkös Znidar. Diese dementierte jedoch umgehend, da die unkontrollierte Weiterleitung von Flüchtlingen gegen EU-Recht verstoße.

Der Weg von Serbien über Kroatien gilt als Ausweichroute für Flüchtlinge, die Richtung Österreich und Deutschland wollen, nachdem Ungarn seine Grenzen geschlossen hat. Die ersten Flüchtlinge aus Syrien, Iran und Afghanistan waren am Mittwochmorgen, einen Tag nach Abriegelung der ungarischen Grenze, an der Grenze Serbiens zum EU-Nachbarland Kroatien eingetroffen.

Bislang hätten etwa 150 Flüchtlinge Kroatien erreicht, sagte Milanovic. Die eintreffenden Flüchtlinge seien überwiegend Frauen und Kinder, berichteten das kroatische Staatsfernsehen und Zeitungsportale des Landes. Die Menschen kamen sowohl mit dem Bus als auch mit Taxen in die serbische Grenzstadt Sid.