Der Reservistenverband toleriert keine Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD. Der Heidenheimer Jens-Peter Riesner will sich gegen den Rauswurf aber wehren.
Die NPD will bei der Landtagswahl im März auch im Landkreis Heidenheim antreten. Neben Bewerber Jens-Peter Riesner steht als Ersatzbewerber der junge Heidenheimer Dominik Hurst auf dem Wahlvorschlag der NPD. Beiden Bewerbern fehlen aber noch Unterstützerunterschriften, um tatsächlich zur Wahl antreten zu können.
Nach dem HZ-Bericht über Riesners NPD-Mitgliedschaft hatte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge angekündigt, diesen aus dem Verein auszuschließen. Riesner war bis dahin als ehrenamtlicher Kreisbeauftragter für den Volksbund tätig. Mittlerweile hat der Landesverband Baden-Württemberg im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge den Ausschluss seines Mitgliedes Jens-Peter Riesner beantragt. „Der Bundesvorstand des Volksbundes wird sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen“, teilt die Bundesgeschäftsstelle mit.
Auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes, hat mittlerweile Riesners Mitgliedschaft gekündigt. Gegen beide Verfahren kündigt Riesner an, mit Rückendeckung seiner Partei Klage erheben zu wollen. Kiesewetter ist sich allerdings sicher, dass er damit keinen Erfolg haben wird. Er hat bereits einen Prozess wegen der Kündigung der Mitgliedschaft von mehreren NPD-Mitgliedern hinter sich.
Zwar habe er den Prozess formal verloren, berichtet Kiesewetter, da das Gericht eine Satzungsänderung von seinem Verband verlangte. Die Kündigungen wurden jedoch wirksam, die Satzungsänderung stehe im Herbst an. Wer Mitglied im Reservistenverband sein will, darf nicht gleichzeitig einer extremistischen Partei angehören. Das wäre laut Kiesewetter auch die DKP, wobei es einen Ausschluss wegen Mitgliedschaft bei den Kommunisten noch nie gegeben habe.
Anders hingegen handhabt es die Bundeswehr: Die Parteizugehörigkeit werde bei der Bundeswehr grundsätzlich nicht gespeichert, so die Auskunft der Pressestelle der Streitkräfte. Ohnehin sei die NPD ja keine verbotene Partei, ein Ausschluss ihrer Mitglieder beispielsweise von Manövern deshalb auch nicht möglich.