Der Schnaitheimer Jens-Peter Riesner ist Orts- und Kreisbeauftrager des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge und Mitglied im Reservistenverband. Jetzt will er für die NPD bei der Landtagswahl kandidieren. Die beiden Verbänden kündigen deshalb den Ausschluss an.
Der 51-jährige frühere Marinesoldat Riesner bestätigt auf Anfrage, dass er für die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) kandidieren will. Er sei gerade dabei, die notwendigen Unterstützerunterschriften für eine Kandidatur zu sammeln. Seine Mitgliedschaft im Reservistenverband und seine Funktion im Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge sieht er nicht im Widerspruch zu seinem Engagement bei der rechtsextremen Partei: „Das beißt sich nicht“, so Riesner. Bevor man ihn ausschließe, müsse man noch viele andere ausschließen, meint der Schnaitheimer.
Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes und Schriftführer im Bezirk Nordwürttemberg beim Volksbund Deutscher Kriegsgräbervorsorge ist hingegen entsetzt: Erst durch Recherchen der Heidenheimer Zeitung wurde er darauf aufmerksam, dass Jens-Peter Riesner Mitglied der NPD ist. „Gnadenlos und ganz schnell“ müsse dieser nun aus dem Reservistenverband ausgeschlossen werden, kündigt Kiesewetter an.
Auch beim Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Stuttgart wusste man nichts von Riesners Engagement: „Das ist unvereinbar mit dem Ziel und Zweck unseres Vereins“, sagt der Geschäftsführer des Bezirks Nordwürttemberg, Thomas Faul. Eine E-Mail, mit der der Volksbund Riesner von seinem Ehrenamt entbunden hat, wurde laut Thomas Faul schon gestern Nachmittag verschickt. „Hier sind wir schnell, weil es wichtig ist“, so der Bezirksgeschäftsführer.
Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Aalen-Heidenheim für die CDU, hatte sich schon vor vier Jahren stark gemacht für den Ausschluss von NPD-Mitgliedern aus dem Reservistenverband. Das Problem sei aber, dass der Verein nicht automatisch vom Verfassungsschutz über die NPD-Mitgliedschaft seiner Mitglieder informiert werde. „Wir können dort nur nachfragen, wenn wir einen Verdacht haben“, sagt Kiesewetter. Alle 116 000 Mitglieder überprüfen zu lassen, sei nicht möglich. Wenn aber die Nähe eines Reservisten zu rechtem Gedankengut bekannt werde, würde man dem konsequent nachgehen.
Der Reservistenverband begründet den Ausschluss von NPD-Mitgliedern damit, dass die NPD in der rechtsextremen Szene eine zentrale Rolle spiele, verfassungsfeindliche Ziele verfolge und sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekenne.