Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag ein künftiges
Asylbewerberheim in Oberbayern angezündet. Wie die Polizei mitteilte,
wurde am frühen Morgen an zwei Eingängen des Gebäudekomplexes Feuer
gelegt. Schmierereien seien nicht gefunden worden. 67 Asylbewerber
sollten nach Angaben des Polizeisprechers in der geplanten Unterkunft
eine Bleibe finden. Im Ort hatte es allerdings hitzige Diskussionen über
die Unterkunft gegeben. „Es gab Proteste aufgrund des geplanten
Umfanges einer Unterbringung“, sagte der Polizeisprecher. Ursprünglich
hätten mehr als 100 Asylbewerber dort einziehen sollen, die Zahl sei
aber dann reduziert worden. Ein rassistischer Hintergrund ist also nicht
auszuschließen. „Wenn es zwei Brandherde gibt, ist das ein deutlicher
Hinweis auf Brandstiftung“, betonte Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) am Rande der Landtagssitzung in München.
Mittelbayrische Zeitung
Prien am Chiemsee: Verdacht auf Brandstiftung in Asylunterkunft
Gegen 14.30 Uhr wurde das Feuer in der Gemeinschaftsunterkunft
bemerkt, als Rauch aus dem Kellerbereich nach oben drang. Umgehend
wurden etwa 50 der anwesenden Bewohner aus dem Gebäude in Sicherheit
gebracht. Die Freiwillige Feuerwehr rückte mit zahlreichen
Einsatzkräften und Fahrzeugen an und hatte den Brand, der in einem
Kellerabteil der Unterkunft ausgebrochen war, sehr schnell abgelöscht.
Verletzt wurde zum Glück niemand, alle Bewohner konnten am Abend auch
wieder in ihre Zimmer zurückkehren. In dem Kellerabteil waren
eingelagerte Gegenstände in Brand geraten. Derzeit ist davon auszugehen,
dass das Feuer mutwillig gelegt wurde.
Rosenheim24
Jena: Mann wird von drei Unbekannten rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen
Drei Unbekannte beschimpften am Mittwochmorgen gegen 4 Uhr einen Mann
auf dem Jenaer Eichplatz. Außerdem schlugen sie dem 33-Jährigen ins
Gesicht. Wie die Polizei mitteilte, waren die Beschimpfungen der drei
Männer nach Angaben des Geschädigten rassistisch.
Thüringer Allgemeine
Übergriff in Bad Belzig: Nazi-Gegner attackiert
Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag mit einem
Stein die Fensterscheibe des Infocafés "Der Winkel" eingeworfen, das als
Informationszentrum gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Am
Dienstagabend sollte dort der Holocaust-Überlebende Gert Schramm über
sein Leben erzählen. Wie die "Winkel"-Betreiber mitteilten, musste das
Zeitzeugengespräch jedoch am Dienstag kurzfristig abgesagt werden, da
Schramm derzeit im Krankenhaus liege. Stattdessen wurde aus Schramms
Buch „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann“ gelesen. Das Café wurde in der
Vergangenheit häufig zur Zielscheibe von Rechtsextremen: 2003 wurde
sogar ein Brandanschlag auf das Lokal verübt – durch das Eingreifen
eines Bürgers, der den Brand löschte, konnte ein größerer Schaden jedoch
verhindert werden.
PNN
„Perlen aus Freital“-Blogger erhalten Morddrohungen
Auf dem Blog „Perlen aus Freital“ veröffentlichen zwei anonyme
Aktivisten seit Anfang letzter Woche rassistische und
menschenverachtende Kommentare, die sie in den sozialen Netzwerken
finden. Sie wollen damit gegen Rassismus kämpfen. Inzwischen hat der
Blog mehr als 360.000 Aufrufe. Auch bei Twitter und Facebook sind die
Blogger aktiv, die aus Selbstschutz vor Übergriffen anonym bleiben
wollen.
Berliner Zeitung
Die braune Google-Map
Bei Google Maps werden die Adressen von Asylbewerberheimen gesammelt.
Google reagiert zögerlich auf Kritik. Es sind zu viele, um sie zu
zählen. Zig, wenn nicht Hunderte rote Bobbel sind schon auf der
öffentlichen Google-Maps-Karte eingezeichnet,
die seit Dienstag auf Twitter und Facebook herumgereicht wird. Jeder
dieser Punkte steht für ein Asylbewerberheim in Deutschland. Und von
jedem der Heime ist somit der genaue Standort veröffentlicht. Dass die
genauen Adressen von Asylunterkünften, inklusive Angaben wie "im
ehemaligen Telekom-Gebäude", auf Google Maps oder anderen öffentlichen
Landkarten auftauchen, ist gefährlich, besonders in einer Zeit, in der
sich Anschläge wieder häufen und fast jede Woche von fremdenfeindlichen
Gruppen gegen Asylbewerber demonstriert wird. Twitter-Nutzer und Blogger
rufen deshalb dazu auf, die Karte bei Google zu melden und sie damit
schnellstmöglich zu stoppen. Der Blogger Alexander Schnapper erklärt in
einem Artikel Schritt für Schritt mit Screenshots, wie das funktioniert.
Auf Google Maps kann man unangemessene Inhalte melden, dazu gehören
nicht nur private, nicht jugendfreie oder obszöne Inhalte, sondern auch
solche, die zu Hass aufrufen oder gewalttätig sind.
Süddeutsche Zeitung
Ahrensburg in Schleswig-Holstein: Neonazis stellen 20 Kreuze als Propagandaaktion auf
Neonazis haben in Ahrensburg mit einer Propaganda-Aktion Aufsehen
erregt. Am Kornkamp-Süd/Ecke Ostring hatten sie 20 schwarze Holzkreuze
aufgestellt, die die Blicke der Autofahrer und Fußgänger prompt auf sich
zogen. Ziel war, "an die vielen deutschen Toten zu gedenken, die von
Ausländern umgebracht worden sind." So jedenfalls steht es in
grammatikalisch höchst zweifelhaftem Deutsch auf der Internetseite des
Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein (NW-SH) nachzulesen, der sich
ganz offensichtlich zur Urheberschaft bekennt. Die rechte Szene hatte
bundesweit zur – Zitat – "Aktion-Schwarze Kreuze" aufgerufen. Der NW-SH
schreibt in einem Bericht vom 14. Juli: "Im gesamten Kreis Herzogtum
Lauenburg konnten Autofahrer am Dienstagmorgen die mahnenden Kreuze mit
und Botschaften sehen." Im Folgenden wird das rechtsextremistische
Gedankengut der Verfasser überdeutlich. Wörtlich heißt es: "Und täglich
grüßt der Einzelfall, denkt man sich wenn man einen Blick in die Zeitung
wirft und schon wieder liest das ein deutscher von einem "Südländer"
abgestochen wurde oder eine deutsche Vergewaltigt wurde." Ob das
Aufstellen der schwarzen Kreuze allerdings illegal ist, muss erst
geprüft werden. "Wir haben von dieser Aktion bis heute noch nie etwas
gehört", sagt Ralf-Peter Anders von der Staatsanwaltschaft Lübeck.
"Sobald wir den Sachverhalt von der Polizei geschildert bekommen haben,
prüfen wir, ob ein strafrechtlich relevanter Vorgang vorliegt." Ohne
vorher von der Aktion gehört oder Fotos der Kreuze gesehen zu haben,
schätzt Anders den Sachverhalt als äußerst schwierig ein. "Man muss
überprüfen, wie deutlich die Aktion im Internet begleitet und ob anhand
der Kreuze eine Botschaft deutlich wird. Wir werden uns das genau
anschauen."
Hamburger Abendblatt
NPD-Funktionär zu 3600€ Strafe verurteilt – sieht sich als politisch Verfolgter
Nun bleibt dem 60-jährigen bayernweit bekannten NPD-Funktionär nur
der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Den kündigte er an, falls er
am Landshuter Landgericht wegen des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen verurteilt werde. Die
Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im November des vergangenen Jahres am
Freisinger Kriegerdenkmal ein Lied mit dem Refrain "Meine Ehre ist meine
Reue" abgespielt zu haben. Dieser erinnert an den Wahlspruch der
Waffen-SS. Richter Manfred Kastlmeier hatte ihn im April zu einer
Geldstrafe von 4500€ verurteilt, zahlbar in 90 Tagessätzen. In der
Berufungsverhandlung am Dienstagnachmittag minderte Vorsitzender Richter
Ralph Reiter die Geldstrafe auf 3600 €.
Süddeutsche
Rechtsextremist Pascal Stolle verurteilt: Geldstrafe nach Verherrlichung von Adolf Hitler
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat Pascal Stolle wegen des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
verurteilt. Er muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro
zahlen. Der ehemalige Stadtverordnete der NPD soll am 20. April des
vergangenen Jahres – zu dessen Geburtstag – ein in Kerzenschein
getauchtes Porträt von Adolf Hitler auf seiner Facebookpräsenz „Kalle
Weihnachten“ gepostet haben. Das Gericht sah es nach den Ermittlungen
einer als Zeugin vernommenen Kriminalbeamtin als erwiesen an, dass der
Eintrag seiner ID zuzuordnen war und der Verstoß gemäß Paragraf 86a des
Strafgesetzbuches erfüllt ist. Darauf deute nicht zuletzt die zu dem
Bild verwendete Unterschrift „Damals wie heute“ hin – eine Parole der
Nazis, die eigentlich mit dem Zusatzwort „Hitlerleute“ endet. An der
Bewertung des Sachverhaltes gab es demzufolge nach der Beweisaufnahme
keine Zweifel.
Märkische Allgemeine
Geldstrafe: Leverkusenerin trug „University Auschwitz, EST 1941“-Shirt bei Hogesa
Nach der gewalttätigen Hogesa-Demo in Köln ist eine junge Frau aus
Leverkusen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie hatte bei der
Kundgebung im Oktober ein T-Shirt mit der Aufschrift „University
Auschwitz, EST 1941“ getragen. Darüber hinaus war auf dem Kleidungsstück
„Genetics, Ethnogency, Final Solution“ aufgedruckt. Diese Begriffe,
übersetzt etwa „Genetik, Rassenkunde, Endlösung“, entstammen unmittelbar
dem Wortschatz des Nationalsozialismus.
Leverkusener Anzeiger
Rechte Hooligans planen Aufmarsch in Hamburg
Für den 12. September planen rechte Hooligans einen Aufmarsch durch
die Hamburger Innenstadt. Unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“
könnte er die größte derartige Versammlung seit den Aufmärschen 2014 in
Köln und Hannover werden. Die Organisatoren knüpfen sowohl an den
jährlich wiederkehrenden „Tag der deutschen Zukunft“ als auch an die
Hooligan-Aufmärsche an. Strippenzieher ist der langjährige und mehrfach
vorbestrafte Nazikader Thorsten de Vries. Schon seit Mitte Mai werben de
Vries und ihm nahe stehende Personen für einen Marsch mit Start am
Hauptbahnhof. Auf einer kurzseitig existierenden Veranstaltungsseite bei
Facebook waren im Mai in wenigen Tagen schon knapp 4.000 Personen
eingeladen. Die Personen gaben Auskunft darüber, welches Spektrum man
nach Hamburg mobilisieren möchte. Unter ihnen befanden sich bekannte
NPD-Kader, aber auch beliebte Pegida-Redner wie Michael Stürzenberger
und Tatjana Festerling, der Islamhasser Akif Pirincci und Korporierte
aus der Deutschen Burschenschaft. De Vries selbst strebt ein sehr
breites Bündnis von Pegida bis nach ganz rechts an, auch: „Patriotische
Mitglieder aus rechten und nationalen Parteien sind in Hamburg -
AUSDRÜCKLICH - und - AUSNAHMSLOS - willkommen, solange sie auf das
Mitführen von Parteifahnen und Parteiwerbung verzichten.“
Zeit
Waren an der Müritz: Farbanschlag auf Haus von NPD-Frau
In der Nacht zwischen Dienstag und Mittwoch wurde das Haus eine
Kommunalpolitikerin der rechtsextremen NPD in Waren mit Farbe
beschmiert. Anwohner hatten kurz nach Mitternacht einen lauten Knall
gehört und drei oder vier Täter weglaufen sehen. Das Grundstück gilt
seit Jahren als Treff der rechten Szene, ein Laden mit einschlägiger
Bekleidung und rechten Souvenirs war bereits geschlossen worden. Da ein
politisch motivierter Hintergrund möglich erscheine, sei der
Staatsschutz eingeschaltet worden.
SVZ
NSU-Prozess : Dreister Auftritt eines Thüringer Szenezeugen
Die Vernehmung von Mario B. hat kaum begonnen, da gerät er erstmals mit Richter
Manfred Götzl aneinander.
Der 38-Jährige, dunkelblauer Anzug, blütenweißes Hemd und Krawatte,
will dem Staatsschutzsenat seine Wohnadresse in Thüringen nicht
nennen. Der Richter erklärt dem Zeugen, dass er das sagen müsse und
weist zugleich seinen Rechtsanwalt auf seine Grenzen hin. „Beruhigen Sie
sich“, erwidert Mario B. und sein Anwalt betont, dass er keine
Antworten vorgebe. „Rudolstadt“ sagt der Zeuge, der sein Haar scharf
gescheitelt und akkurat geschnitten trägt. Nun soll er seine
Erkenntnisse zu den Angeklagten Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe sowie
den verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erzählen. „Bitte die
erste Frage.“ Der Zeuge strapaziert merklich Gölzls Geduld. Mario B.
soll im Zusammenhang berichten, doch er fragt wieder gegen. Die
Vernehmung schrammt einige Male knapp am Eklat vorbei.Dreistigkeiten
bleiben nicht aus: Als es um eine Südafrikareise 1998 geht, fragt Götzl,
ob B. allein dort gewesen sei. „Nee, Südafrika war voll.“ „Sie sollten
sich solche Unverschämtheiten verkneifen“, warnt der Richter.
Thüringer Allgemeine
Minderjährige Flüchtlinge sollen bundesweit betreut werden
Statt Berlin, Hamburg und München sollen minderjährige Flüchtlinge
künftig von Jugendämtern im gesamten Bundesgebiet betreut werden. Das
hilft den Jugendlichen nicht unbedingt, sagen Kritiker. Das Kabinett
verabschiedete dennoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bislang gab
es diese Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber. Für Minderjährige
war sie verboten. In Städten wie Hamburg, Berlin und München waren
jedoch zuletzt so viele ausländische Kinder und Jugendliche aufgetaucht,
dass die Behörden über die Belastung geklagt hatten. Künftig sollen die
Jugendlichen nach einem bestimmten Schlüssel innerhalb weniger Tage in
alle Kommunen verteilt werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem
Bildungsangebote und ein "Willkommensprogramm" vor.
Tagesschau
Krise im Mittelmeer: Grüne regen Nothilfe für Flüchtlinge in Griechenland an
In Griechenland dreht sich die Politik derzeit um die Finanzkrise im
eigenen Land. Dass dennoch täglich Flüchtlinge aus Syrien und anderen
Krisenländern über das Mittelmeer kommen und auf den griechischen Inseln
landen, gerät dabei in Vergessenheit. Weil es dort laut den Grünen
vielerorts an Nahrung und Wasser fehlt, benötigt das Land dringend
Nothilfe für deren Versorgung. Täglich landeten bis zu tausend Menschen
an, davon kämen mehr als 60 Prozent aus dem Bürgerkriegsland Syrien,
sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen
Post". "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in einem Staat der
Europäischen Union hungern müssen", sagte sie. Deutschland und die EU
dürften Griechenland nicht alleinlassen, fordert die
Oppositionspolitikerin: "Wir müssen Griechenland dringend Nothilfe
gewähren - entweder bilateral oder durch die Umwidmung bestehender
europäischer Fonds."
Spiegel
Auf antisemitische Parolen bei Al-Quds Tag folgt Anzeige wegen Volksverhetzung
Nach den antisemitischen Vorfällen beim Al-Quds-Marsch in Berlin hat
die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen
Antisemitismus, Lala Süsskind, Strafanzeige wegen Volksverhetzung
erstattet. Wie die Berliner Zeitung berichtete, rief ein Sprecher aus
Jemen vom Lautsprecherwagen über das Mikrofon in arabischer Sprache „Tod
Amerika, Tod Israel, verflucht seien die Juden und Sieg dem Islam“. Die
Versammlungsbehörde hatte solche Sprüche, sowie Abwandlungen davon,
untersagt. Ein entsprechender Auflagenbescheid war zuvor an die
Demonstrationsveranstalter ergangen. Der Veranstalter der Demonstration
bezeichnete Zionisten mehrmals als „Krebsgeschwür der Menschheit“.
Israel sei der „Schuldige an allem Übel in dieser Welt“, die Zionisten
seien Ungläubige, die „nur Tod und Verzweiflung über die Welt“ brächten.
„Im Herzen Berlins dürfe man antisemitische und antiisraelische Hetze
nicht dulden, erklärte Lala Süsskind.
Berliner Zeitung