Turbulente Debatte zum Reizthema Asyl

Erstveröffentlicht: 
09.07.2015

Landtag streitet über den Umgang mit Freitaler Protest

 

Von Jürgen Kochinke


Dresden. Es gibt Situationen, da geht es heiß her im sächsischen Landtag. Gestern, bei der Debatte zum Thema Asyl und Fremdenfeindlichkeit, war es mal wieder so weit: Am Rednerpult stand Petra Zais von den Grünen und redete sich langsam in Rage. Was die Koali- tionsfraktionen von CDU und SPD gerade im Landtag inszenierten, sei eine "fadenscheinige" Veranstaltung. In Wirklichkeit dominierten "Ignoranz, Versagen und Kleinrednerei". Es gab Zwischenrufe von der SPD, doch Zais war noch nicht am Ende. "Da geht die Wut mit mir durch", rief sie in den Saal, fuchtelte mit den Armen - und dabei kippte prompt ihr Wasserglas um.


Es musste also erst mal gewischt werden im Plenarsaal, was aber nur eine Facette beim Schlagabtausch zwischen den verschiedenen Lagern war. Im Mittelpunkt einer weiteren standen Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dabei ging es um jene Bürgerveranstaltung am Montagabend in Freital, zu der Ulbig angereist war und die reichlich unschön zu Ende ging. Erst wurde der Minister von Asyl-Gegnern ausgebuht, dann wurde einer Befürworterin des Asylbewerberheims das Mikro kurzerhand aus der Hand geschlagen. Dialog - nein danke!, lautete das heimliche Motto.


Das genau nahm Gebhardt zum Anlass, Ulbig aufs Korn zu nehmen. Schließlich sei der einfach auf dem Freitaler Podium sitzen geblieben, meinte der Linke und fügte hinzu: "Diese Toleranz gegenüber dem Anti-Asyl-Mob ist nicht tolerabel." Allerdings sei es auch nicht das erste Mal im Falle von Ulbig. Schließlich habe sich der schon frühzeitig "als Pegida-Versteher profiliert".


Das konnte die CDU so natürlich nicht stehen lassen, trotzdem fielen die Konter relativ moderat aus. So verwies Ulbig darauf, dass gegenseitige Schuldzuweisungen sowieso völlig sinnlos seien. Rückendeckung erhielt er von Christian Hartmann. Hätte der Minister den Freitaler Saal verlassen, sagte der CDU-Innenpolitiker an die Adresse von Gebhardt, wäre das einer Kapitulation vor den Asyl-Gegnern gleichgekommen - und damit das falsche Signal gewesen. So ging es munter weiter hin und her. Mal nahm sich die Leipziger Linke Juliane Nagel die CDU/SPD-Koalition herbe vor, dann warnte der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) vor parteipolitischer Polemik und Populismus beim Thema.


Bemerkenswert bei dem Ganzen war schließlich noch der Einsatz von Albrecht Pallas, der meinte, es müsse endlich "Schluss sein mit dem Fischen am rechten Rand". Zwar nannte er keine konkreten Namen, aber im Saal wusste jeder, wen er vor allem gemeint hatte: die CDU-Abgeordneten Sebastian Fischer und Alexander Krauß. Der eine hatte sich schon mal als Redner bei einer Pegida-Kundgebung angeboten. Der andere hatte erst kürzlich gefordert, Asylbewerber ohne Ausweis und der Bereitschaft zur Kooperation gehörten umgehend ins Gefängnis gesteckt. Pallas aber, das ist das Besondere an seiner Kritik, ist nicht etwa Mitglied von Grünen oder Linken, sondern Abgeordneter vom Koalitionspartner SPD.