BERLIN – Die Demonstration unter dem Namen „Marsch der Entschlossenen“ gegen Flüchtlingspolitik im Regierungsviertel ruinierte am Sonntag den Rasen vor dem Reichstag. Der verursachte Schaden liegt wohl bei mindestens 10.000 Euro
Die Reichstagswiese am Tag danach sieht aus, als hätten sich Maulwürfe und Freizeitkicker gemeinsam ausgetobt. Rund 100 kleine, mittlere und große Löcher samt dem dazugehörigen Erdaushub sprenkeln das Grün dunkelbraun. An einer Ecke stapeln sich krumme Holzkreuze, durchnässte Schilder mit Aufschriften, zerfetzte Kränze, welke Blumen, ein Grabstein aus Pappmaché mit der Aufschrift „borders kill“, Grenzen töten, aber auch Flaschen, Tüten, irgendwelcher Müll. Es sind die Hinterlassenschaften einer Demo gegen die Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und Europäischer Union, eingesammelt von einer Gartenbaufirma am Montagvormittag.
Am Sonntagnachmittag wollten 5000 Menschen beim „Marsch der Entschlossenen“ dabei sein, zu dem Aktivisten des Künstlerkollektivs „Zentrum für Politische Schönheit“ den Platz vor dem Kanzleramt zu einem „Mahnmal für den unbekannten Flüchtling“ machen wollten, zu einem Gräberfeld für die „Opfer der politischen Abriegelung Europas“.
Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung
Der Platz vor dem Kanzleramt wurde ihnen verwehrt, er blieb quasi abgeriegelt. Am Ende drückte die Masse den Zaun um die Wiese vor dem Reichstag nieder – ob spontan, oder von Anfang geplant, sei dahingestellt. Jedenfalls drängten Tausende nach. Viele hatten Schaufeln und Utensilien mitgebracht, die ein banales Loch wie ein Grab aussehen lassen sollten.
Was hübsch friedlich und vielleicht auch kreativ klingt, liest sich in einer Polizeibilanz nicht so. Demnach kam es zu nach dem offiziellen Ende der Demonstration zu diversen Straftaten. Während die meisten Besetzer nach Aufforderung die Rasenfläche verließen, „mussten zirka 50 Personen von Polizisten vom Gelände geführt werden. Zwölf Polizisten wurden dabei verletzt. Unter anderem biss ein Mann eine Beamtin so stark in den Finger, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste“, schreibt die Polizei.
Insgesamt seien 91 Personen vorübergehend festgenommen worden, gegen die unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt werde. Alle Personen seien nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden.
Kosten für Rasenfläche beträchtlich
Unterdessen zeigt das Bezirksamt Mitte wenig Verständnis für die Demonstranten. 10.000 Euro Schaden hätten sie hinterlassen, hieß es. So teuer sei die Wiederherstellung der Rasenfläche, inklusive erneuter Ansaat. Derzeit werde noch geprüft, ob die unterirdische Beregnungsanlage beschädigt wurde. Sollte dies so sein, stiegen die Kosten noch beträchtlich.
Besonders ärgerlich: Der Platz war erst vor im Mai für 45.000 Euro hergerichtet worden, nachdem er zuvor Trampelwiese Hunderttausender Besucher war. Nach jahrelangem Hickhack zwischen Bezirk, dem Land Berlin und dem Bund hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Geld gegeben.
Spallek hält Demonstration für gescheitert
Und auch politisch hält Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) die Demonstration für gescheitert, möge ihr Anliegen noch so löblich sein. „Wer Randalierern ein Forum gibt, schadet der Sache und macht sich gleich mit Chaoten, die nur auf Krawall aus sind“, sagt er.
Sogar den berüchtigten Schwarzen Block will Spallek unter den Demonstranten ausgemacht haben, wie er auf die Frage antwortete, ob der Bezirk versuche, sich das Geld von den Verursachern zurückzuholen. Eben bei diesem Schwarzen Block bleibe das Durchsetzen finanzieller Forderungen häufig erfolglos, schreibt er. „Der Bezirk würde auf den Kosten sitzen bleiben.“
Zusätzliche Kosten entstehen auch durch den Zaun, der den Rasen während der Aussaat schützt. Der muss nun länger gemietet werden. Sollte er ursprünglich Ende Juni verschwinden, muss er nun noch mindestens bis Ende Juli stehenbleiben, heißt es vom Bezirksamt.