Landtag: Schlagabtausch zu Krawallen in Leipzig

Erstveröffentlicht: 
12.06.2015

CDU wirft Linken und Grünen erneut Relativierung vor - die loben die bunte Vielfalt in der Messestadt

 

Von Jörg Schurig und Jürgen Kochinke


Dresden. Heraus kam das, was alle erwartet hatten. Gestern ging es in Sachsens Landtag um die gewalttätigen Ausschreitungen von Autonomen aus der linken Szene in Leipzig, und dabei gingen sich die politischen Kontrahenten herbe an. Erst warf der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann Grünen und Linken vor, sie würden die Exzesse relativieren, dann war die Opposition am Zug. Hier meinte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, die Union stelle alle "alternativen und bunten Lebensweisen dieser besonderen Stadt unter einen politischen Generalverdacht" - was natürlich gar nicht gehe.


Damit war das Feld eröffnet. Es ging laut und turbulent zu, und immer dominierten gegenseitige Schuldzuweisungen die Szenerie. Dabei machte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Landtagsplenum erneut klar, dass Sachsen gegen die Leipziger Linksautonomen hart vorgehen werde. Ähnlich hatte er sich bereits im Interview mit der Leipziger Volkszeitung geäußert. "Es ist klar", meinte Ulbig, "dass der Freistaat reagieren muss mit all seinen Behörden." Dabei müssten "alle Möglichkeiten ausgeschöpft" werden. All das bezog sich auf jene rund 100 teilweise vermummten Randalierer, die am vergangenen Freitag durch die Leipziger Straßen gezogen waren und Gebäude und Polizisten angegriffen hatten.


Schon zu Beginn der Landtagsdebatte hatte die Union ein konsequentes Vorgehen verlangt. "Wir können die Entwicklung in Leipzig nicht länger tolerieren", sagte Hartmann. "Hier ist eine Grenze ganz klar überschritten." Sachsen sei keinesfalls auf dem rechten Auge blind. "Wir müssen aber den Linksextremismus stärker bekämpfen", so Hartmann. Der CDU-Abgeordnete Roland Pohle schilderte das Geschehen vom vorigen Freitag gar als Augenzeuge und sprach von einer "militärisch organisierten Aktion".


Ähnlich wie Grüne und Linke im Landtag reagierte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne). Dabei ging sie speziell auf den Stadtteil Connewitz ein. "Ich fühle mich in meinem Wohnumfeld und in meinem Stadtteil sehr wohl und nicht verängstigt", ließ sie in einer Mitteilung wissen. "Auch herrschen dort keine anderen Gesetze. Ich wohne bewusst und gern dort und bin über die vielfältige alternative Szene und auch über die linke Subkultur sehr froh."


Diese habe schließlich auch dazu beigetragen, dass Legida nie solche Bedeutung erlangt habe wie Pegida in Dresden. "Daran könnte sich auch der sächsische Innenminister ein Beispiel nehmen anstatt Interviews zu geben, die nur von Unkenntnis zeugen", meinte Lazar. Sie lade Ulbig zu einem Rundgang durch Connewitz ein, "um sich persönlich ein Bild vom Stadtteil zu machen und offenbar vorhandene Ängste abzubauen".