Brutal, korrupt, unfähig – über Ägyptens Polizei lässt sich wenig Gutes sagen, vom Geheimdienst ganz zu schweigen. Die Bundesregierung setzt dennoch auf Kooperation.
Trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür in Ägypten will die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher und ägyptischer Sicherheitsdienste ausbauen. Eine Woche vor dem Staatsbesuch von Präsident Abdel Fattah al-Sissi kritisieren Linke und Grüne dies scharf, für beide ist es zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Es gebe vonseiten des ägyptischen Regimes keinen echten Willen, den Polizeiapparat zu reformieren, argumentierte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner während ihres Besuchs in Kairo. Stattdessen befinde sich die Polizei auf einem Rachefeldzug gegen Andersdenkende. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte, "die geplanten Kooperationen deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste zu annullieren".
Das Innenministerium hatte auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mitgeteilt, dass bereits in der vergangenen Woche ein "Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung" stattfinden sollte, zu dem vier Vertreter der ägyptischen Staatssicherheit (NSS) und des Geheimdienstes (GIS) eingeladen waren. Auf deutscher Seite des Treffens, das kurzfristig verschoben wurde, sollten Beamte des Bundeskriminalamtes, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes am Tisch sitzen.
Die ägyptische Polizei gilt als brutal, korrupt und unfähig. Haft, Folter und Morde an Oppositionellen in den Geheimverließen der Staatssicherheit, die damals noch SSI hieß, zählten 2011 zu den Hauptauslösern für den Arabischen Frühling. Nach dem Sturz von Mohammed Mursi durch die Armee Mitte 2013 wurden die im Verborgenen operierenden Schnüffler und Prügler, deren Zahl auf 100.000 geschätzt wird, durch Ex-Feldmarschall Sissi unter neuem Namen voll rehabilitiert. Neben NSS und GIS, der für die Terrorbekämpfung zuständig ist, besitzt Ägypten auch einen Militärgeheimdienst, den der heutige Staatschef von 2008 bis 2012 leitete.
Obwohl das Innenministerium in Berlin in seiner Antwort zugibt, dass der "umfassende Terrorismusbegriff" der ägyptischen Regierung "unverhältnismäßig" sei und "von den Sicherheitsbehörden als auch der Justiz immer wieder auch im Kontext von Demonstrationen gebraucht" werde, sind im Laufe des Jahres mindestens sechs weitere Konferenzen mit Geheimdienstlern und Polizisten aus Ägypten geplant. Gleichzeitig sollen die wegen der Repression am Nil auf Eis gelegten Vertragsgespräche über eine Polizeikooperation wieder aufgenommen werden.
Und so werden bereits am Samstag beim DFB-Pokalfinale Mitglieder der berüchtigten NSS-Staatssicherheit im Berliner Olympiastadion "bei der Absicherung von einem Fußballspiel" hospitieren. Daheim in Ägypten dagegen springt das Regime mit den Fußballfans inzwischen genauso rabiat um wie mit der politischen Opposition, Menschenrechtsgruppen, kritischen Studenten und der demokratischen Jugendbewegung. Mitte Mai verbot ein Kairoer Gericht alle Fan-Clubs der sogenannten Ultras als Terrororganisationen.
Im Frühjahr 2011 hatten die Ultras, die sehr gut organisiert sind, an der Seite der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz den Sturz von Hosni Mubarak erzwungen. Seit dem Massaker im Stadion von Port Said vor drei Jahren mit 74 Toten und über 500 Verletzten, spielt die ägyptische Erstliga ihre Meisterschaft vor leeren Rängen. Im Februar ließen die Behörden für ein Heimspiel des Zamalek-Clubs in Kairo erstmals wieder 10.000 Fans auf den Tribünen zu. 22 Ultras starben vor den Stadiontoren, als die Polizei mit Tränengas in die dicht gedrängte Menge schoss und eine Massenpanik auslöste.